HOME

Neuer Rettungsplan: Bund plant offenbar "Bad Bank Light"

Die deutschen Banken geraten trotz des staatlichen Rettungsankers in immer tieferes Fahrwasser. Die Bundesregierung legt deshalb einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Hilfsplan auf. Im Gespräch ist demnach eine "Bad Bank Light", wie sie bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken eingesetzt wurde.

Die Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge wegen der immer desolateren Lage der deutschen Banken an einem neuen Rettungsplan. Das "Handelsblatt" schreibt, Ziel sei es, die Kreditinstitute aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen. "Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende", zitiert die Zeitung einen mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Vertrauten. Nötig sei eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehre.

Eine klassische "Bad Bank", die den Instituten auf einen Schlag ihre giftigen Papiere abnimmt und so die Verluste auf die Allgemeinheit umlegt, lehnt die Große Koalition ab. Als mögliche Lösung wird dem "Handelsblatt" zufolge nun erwogen, auf das Instrument der Ausgleichsforderung zurückzugreifen. Dieses Mittel sei bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken eingesetzt worden, sagte der CDU-Haushälter Steffen Kampeter. In Teilen der Bundesregierung würden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnehme, verlautete dem "Handelsblatt" zufolge aus dem Kanzleramt.

Bei dem diskutierten Modell übernimmt der Staat demnach die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Der Staat müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Papiere müsste der Staat für einen Wertverlust einstehen, bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. "Die Banken würden sofort entlastet. Sie würden aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Die wichtigsten Weichenstellungen für eine solche "Bad Bank Light", seien im Lenkungsausschuss des SoFFin bereits getroffen, hieß es laut dem Bericht aus diesem Gremium.

Zügige Nachfolge an SoFFin-Spitze gefordert

Angesichts des überraschenden Rücktritts des SoFFin-Chefs Günther Merl forderte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke eine zügige Nachfolge. "Wir sind in einer heiklen Phase, in der die Wirksamkeit des Bankenrettungspakets angezweifelt wird. Der Sonderfonds braucht schnell Führung", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Grünen fordern derweil eine Bilanz des Sonderfonds zur Finanzmarkstabilisierung: "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Alexander Bonde, dem Blatt. "Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor."

Nur drei Monate nach Gründung des SoFFin hatte Günther Merl, der Sprecher des Leitungsgremiums, am Mittwoch völlig überraschend seinen Rücktritt "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar erklärt. Die Bundesregierung sei bereits mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch, teilte das Finanzministerium mit. Das "Manager Magazin" berichtete, Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds.

DPA/AP / AP / DPA