Deutschland und Frankreich haben den Weg für schärfere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder freigemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verkündeten den Durchbruch am Montag im französischen Deauville. Paris unterstützt die von Berlin geforderte Änderung der EU-Verträge, Berlin lenkt seinerseits bei dem Automatismus für Sanktionen ein.
Nach dem nun von Merkel und Sarkozy in Deauville präsentierten Kompromiss erhalten Länder, welche gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen, eine sechsmonatige Gnadenfrist zur Korrektur ihres Defizits, bevor "automatische" Sanktionen greifen. Deutschland und die EU-Kommission wollten diesen Automatismus ursprünglich von Anfang an, um politische Einflussnahme von Schuldensündern im Ministerrat zu verhindern.
Im Gegenzug unterstützte Sarkozy Merkels Forderung nach einer Änderung der geltenden EU-Verträge in zwei Punkten: Hartnäckigen Defizitsündern soll das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden und außerdem soll es einen dauerhaften und "robusten" Rahmen geben, um in Zukunft ein geordnetes Krisenmanagement für Not leidende Euro-Länder zu ermöglichen. Merkel hatte zuvor ein geordnetes Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Mitgliedsländer gefordert.
Stundenlanges Ringen um Kompromiss
Erste Vorschläge sollen bis zum nächsten Frühjahr vorliegen. Die Änderungen sollen noch vor 2013, also dem Auslaufen des Euro-Rettungsschirms, ratifiziert werden. "Wir brauchen einen dauerhaften Mechanismus", um in Zukunft "adäquat" auf Krisen reagieren zu können, sagte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy.
Die parallel in Luxemburg tagenden EU-Finanzminister hatten zuvor in einer mehr als zwölfstündigen Sitzung um einen Kompromiss gerungen. Dabei verliefen die Fronten zwischen einer Gruppe von Ländern um Deutschland, welche nahezu automatisch wirkende Sanktionen für EU-Defizitsünder forderte und Ländern um Frankreich, welche dies verhindern wollten.
Während die EU-Finanzminister den deutsch-französischen Sanktionsmechanismus nach Angaben von Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) in Luxemburg einstimmig billigten, ist die Frage der Vertragsänderungen umstritten. Damit muss sich kommende Woche der EU-Gipfel befassen. Die Bundeskanzlerin und Sarkozy waren am Nachmittag in Deauville zusammengetroffen.
