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Nothilfe: Berlin soll Griechenland helfen

Griechenlands Schuldenproblem ist hausgemacht, das gibt Premier Papandreou offen zu. Dennoch wird immer deutlicher: Droht dem Land die Pleite, müssen die EU-Partner einspringen - vor allem wohl Deutschland.

Von Wolfgang Proissl Brüssel und Peter Ehrlich

Wichtige EU-Partner drängen Deutschland, sich an einer Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Mehrere beteiligte Personen bestätigten der FTD, dass in der EU und zwischen den entscheidenden Hauptstädten Gespräche stattfänden.

Allerdings widersetze sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rettungsplänen für das hoch verschuldete Land, weil sie den griechischen Sparversprechen misstraue.

Der Druck bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage. Bislang hoffen Deutschland und die anderen Euro-Staaten, dass Griechenland seine katastrophale Haushaltslage unter dem Druck der Finanzmärkte endlich bereinigt. Doch die Zweifel bei Investoren wachsen: Am Donnerstag erreichte der Risikoaufschlag auf griechische Staatsanleihen im Verhältnis zu Bundesanleihen den Rekordwert von 405 Basispunkten. Schlittert die Athener Regierung in die Zahlungsunfähigkeit, sind die Euro-Staaten de facto zur Nothilfe gezwungen. Andernfalls drohten Krisen in anderen angeschlagenen Ländern wie Portugal und Spanien, die gesamte Währungsunion geriete in Gefahr.

Bundesregierung will Griechenland offiziell nicht helfen

Offiziell dementierten Berlin, Paris und die EU-Kommission alle Nothilfepläne. Es gebe "keine Überlegungen der Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen Haushaltslage finanziell zu unterstützen", hieß es im Finanzministerium. Deutschland verlasse sich darauf, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou seine Sparankündigungen umsetze, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der FTD. Deshalb müsse über andere Maßnahmen nicht diskutiert werden. Papandreou wiederholte in Davos, seine Regierung werde die "hausgemachten Probleme" ohne Hilfen lösen.

Doch Teilnehmern der Rettungsgespräche zufolge werden mehrere Optionen diskutiert. Dazu gehörten bilaterale Darlehen einiger Euro-Staaten für Griechenland. Dabei müsste Deutschland als stärkste Volkswirtschaft einen Großteil schultern. Denkbar seien auch vorgezogene Auszahlungen aus dem milliardenschweren Kohäsionsfonds. Zudem seien Rettungskredite großer Entwicklungsbanken wie der KfW oder der französischen Caisse des Dépôts vorstellbar. Die Pläne werden voraussichtlich auch beim EU-Sondergipfel am 11. Februar thematisiert. Spaniens Premier José Luis Zapatero deutete Hilfen am Donnerstag in Davos an: "Der Euro-Klub ist ein starker Klub mit starken Verbindungen und gegenseitiger Unterstützung."

Geld nur gegen strenge Sparauflagen

Nötig würden solche Ad-hoc-Nothilfen außerhalb des EU-Rahmens, weil die "No-Bailout-Klausel" im europäischen Recht eine Rettung durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder aus dem Gemeinschaftsbudget verbietet. Zudem herrscht Konsens, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Rettung eines Euro-Staats nicht gerufen werden darf. Denn die Bedingungen, an die der IWF seine Notkredite knüpft, könnten die EZB in ihrer Unabhängigkeit einschränken.

Merkels Hauptanliegen ist es laut Beteiligten der Rettungsplanungen, Griechenland dauerhaft zur Sanierung des Haushalts zu zwingen. So könnten die EU-Staaten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Sondermandat erteilen, mit dem die Förderbank Rettungskredite an strenge Sparauflagen knüpft.

In der Bundesregierung wurde eingeräumt, dass Hilfen unterhalb eines vertraglich verbotenen Bailout womöglich nicht zu vermeiden seien. Diese wären aber nur zu rechtfertigen, wenn Athen tatsächlich massiv spare.

FTD

Von:

Peter Ehrlich und Wolfgang Proissl