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Regierung und Ökonomen: Prächtige Prognosen für den Arbeitsmarkt

In der Wirtschaft läuft es wieder rund, und das verleitet Politiker und Ökonomen zu hoffnungsvollen Prognosen: Die Zahl der Arbeitslosen wird bald unter drei Millionen sinken, glauben sie. Die Frage ist: wann?

Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) blickt fast schon euphorisch auf das Jahr 2011. "Der Aufschwung hat Flügel bekommen", sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Grund dafür sei vor allem die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Herbst könne die Arbeitslosigkeit unter die 3-Millionen-Grenze fallen. "Das deutsche Jobwunder löst Hunderttausende persönliche Konjunkturprogramme aus", erklärte Brüderle. Das stärke die Nachfrage im Inland. Die Wirtschaft werde 2010 um deutlich mehr als 2,5 Prozent wachsen.

Und das schafft neue Jobs. Die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen 2011 im Jahresdurchschnitt unter die Drei-Millionen-Marke sinken wird. Voraussichtlich werden dann 2,96 Millionen Menschen auf Jobsuche sein, teilte das IAB in Nürnberg mit. Damit würde die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 1992 sinken. Zugleich werden der Prognose zufolge mit 40,63 Millionen so viele Menschen erwerbstätig sein wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland.

Von der Leyen ist noch optimistischer

Die Bundesarbeitsministerin schließt sich ihrem Kollegne Brüderle an. Auch Ursula von der Leyen erwartet noch in diesem Jahr unter drei Millionen Arbeitslose. Im August waren 3,18 Millionen Menschen in Deutschland ohne Job.

Brüderle betonte, in Bayern und Baden-Württemberg gebe es quasi Vollbeschäftigung. Jetzt müsse der Bund vom Krisenmodus auf den Wachstumsmodus umschalten und die Staatshilfen auslaufen lassen. Das gelte auch für einen Rückzug aus der teilverstaatlichten Commerzbank. Brüderle kritisierte die SPD, die mit einer "klassenkämpferischen Vermögensteuer" dem Mittelstand 50 bis 60 Prozent der Gewinne abknöpfen wolle.

SPD attackiert Brüderle

Die SPD konterte und warf dem Minister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die erfolgreichen Staatshilfen seien von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil attackierte zudem die von Brüderle vorangetriebene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler. Der Deal zementiere die Macht der Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. "Sie verwechseln Energie- und Wirtschaftspolitik mit Klientelpolitik", sagte Heil.

SPD und Grüne forderten Brüderle auf, seinen Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben. Wenn bei voller Arbeit der Lohn nicht ausreiche, um eine Familie zu ernähren, versage die soziale Marktwirtschaft, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. "Gehen sie runter von der Bremse bei den Mindestlöhnen."

Nach Ansicht der Grünen sollte Brüderle zudem den in der Krise geschaffenen Posten eines Kreditvermittlers für Firmen wieder abschaffen. Das würde fünf Millionen Euro einsparen.

mre/DPA / DPA