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Rekordverschuldung Europa spannt für Irland Rettungsschirm auf


Nach den Griechen nun auch Irland: Die EU-Finanzminister haben Milliardenhilfen für das krisengeplagte Land beschlossen. Der Regierung in Dublin schlägt nun der Zorn der Bürger entgegen.

Deutschland und seine EU-Partner werden dem hoch verschuldeten Irland mit Milliarden zu Hilfe kommen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz im Grundsatz darauf, Dublin Gelder aus dem im Frühjahr vereinbarten Rettungsfonds zu gewähren. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll sich der Umfang des Rettungspakets auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen. Irland braucht nach Schätzungen von Experten zwischen 40 und 100 Milliarden Euro, um seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Laut Diplomaten sieht der Rettungsplan Hilfen der Euro-Staaten, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus dem EU-Haushalt vor. Dies soll noch um bilaterale Kredite Großbritanniens und Schwedens ergänzt werden, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Irlands Premierminister Brian Cowen bestätigte in Dublin, dass seine Regierung bei der EU Hilfen beantragt hat.

Schäuble kündigt strenge Auflagen" an

Die EU-Finanzminister begründeten die geplante Unterstützung Irlands mit dem Schutz ganz Europas. Der Schritt sei zur Sicherung "der finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone" gerechtfertigt, hieß es in einer Erklärung der Minister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im ZDF vor einer "Ansteckungsgefahr" für andere Euro-Länder mit Haushaltsproblemen, sollte den Iren nicht schnell geholfen werden. Die Hilfe werde aber an "strenge Auflagen" gekoppelt, die in den nächsten Tagen ausgehandelt würden. Zu den Auflagen gehört ein neues Sparpaket, über das das irische Kabinett am Sonntag beriet. Es soll über vier Jahre Einsparungen von 15 Milliarden Euro bringen. Damit soll das Haushaltsdefizit mittelfristig wieder auf drei Prozent zurückgeführt werden, wie es der EU-Stabilitätspakt vorsieht. Derzeit liegt das Defizit wegen Milliardenbürgschaften für die angeschlagenen irischen Finanzinstitute bei 32 Prozent. Die Sparvorschläge Irlands werden von Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) geprüft. Der IWF und die EZB begrüßten die Einigung auf das Rettungspaket. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilte in Washington mit, der Währungsfonds stehe bereit, um sich an den Hilfen zu beteiligen. Die EZB erklärte in Frankfurt am Main, der Schritt sei "gerechtfertigt", um die finanzielle Stabilität in der EU und in der Eurozone zu garantieren.

Irische Zeitung berichten von "Demütigung"

In Irland machte sich dagegen Wut über das Krisenmanagement der Regierung breit, Demonstranten versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer Minister-Limousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde als "Demütigung" aufgefasst.

Brüderle sieht Aufschwung nicht bedroht

Über den Euro-Rettungschirm kann die EU in einer ersten Stufe maximal 60 Milliarden Euro freigeben. Diese werden durch den EU-Haushalt abgesichert. Das betroffene Euro-Land muss sie später mit Zinsen zurückzahlen, welche über dem üblichen Marktwert liegen. Zusätzlich können freiwillige Hilfen der Euro-Länder in Höhe von maximal 440 Milliarden Euro fließen. Hinzu kommen Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 250 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht das Konjunkturhoch in Deutschland durch die Irland-Krise nicht bedroht. "Sollten Hilfen für Irland fließen, werden diese den Aufschwung in Deutschland nicht gefährden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Liquidität durch den EU-Rettungsschirm sei aber nur das eine. "Daneben muss Irland konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird", Brüderle fügte hinzu, er habe keinen Zweifel, dass Irland das gelingen werde.

mad/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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