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Schuldenkrise: EZB eilt Euro zu Hilfe - nur wann?

Die Europäische Zentralbank ist bereit, dem Euro mit Stützungskäufen zu helfen. Dazu will sie Anleihen von Krisenstaaten kaufen. Nur wann und unter welchen Bedinungen ist nicht klar.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht als Euro-Retter bereit. "Die hohen Risikoprämien für einige Staatsanleihen sind nicht akzeptabel", sagte Draghi in Frankfurt. Die Währungshüter wollen daher in den nächsten Wochen im Schulterschluss mit den Regierungen ein Konzept erarbeiten, wie die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam mit den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM die Lage entspannen kann.

Die Notenbank könnte sich an Hilfskäufen im Rahmen ihres Mandats beteiligen - "in einem Umfang, der ausreicht, das Ziel zu erreichen", wie Draghi ausführte. Ziel sei es, geldpolitischen Maßnahmen wieder zu Durchschlagskraft zu verhelfen, erklärte der Italiener. "In den nächsten Wochen werden wir angemessene Modalitäten für solche Maßnahmen entwickeln."

Börsen strafen Ankündigung ab

An den Börsen wurden Draghis Ankündigungen als zu wenig konkret abgestraft: Dax und Euro sackten zeitweise stark ab. Anders als enttäuschte Händler sprachen Ökonomen dagegen von einem "starken Signal" der EZB.

Spanien und Italien müssen Investoren seit Monaten extrem hohe Zinsen für Staatspapiere bieten. Das erschwert den beiden Euro-Schwergewichten den Reformkurs. Die EZB darf Bonds nur auf dem Sekundärmarkt erwerben, also etwa von Banken. Die Rettungsfonds könnten Anleihen direkt von Staaten kaufen.

Widerstand kommt aus Deutschland

Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März.

Widerstand gegen erneute EZB-Anleihenkäufe kommt nach Angaben der Notenbank vor allem aus Deutschland. "Es ist bekannt, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen hat", sagte Draghi. Weidmann ist wie sein Vorgänger Axel Weber gegen Anleihekäufe durch die Notenbank, weil die EZB so aus Sicht der Bundesbank durch die Hintertür Staaten finanziert - was ihr die EU-Verträge verbieten.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnte: "Die EZB ist dabei, sich immer weiter von der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank zu entfernen." Auch aus der deutschen Politik kamen mahnende Stimmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte in Berlin: "Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer."

"Der Euro ist unumstößlich"

Dagegen befürwortet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, Anleihekäufe: "Wenn es in der Krise brennt, dann muss man löschen."

Draghi erklärte, die EZB könne politisches Handeln nicht ersetzen. Zugleich bekräftigte er die Entschlossenheit der Währungshüter zur Rettung der Gemeinschaftswährung: "Europa braucht eine starke Währung. Der Euro ist unumstößlich."

Vor der EZB-Sitzung hatte US-Präsident Barack Obama erneut an die Europäer appelliert, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Obama sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

Was bedeutet die Ankündigung der EZB? Welche Folgen haben die Ankäufe für den Euro und die Euroländer? – lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten auf der nächsten Seite

Welches Ziel steht hinter einem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

In der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen für neue Anleihen einzelner Staaten teils dramatisch angestiegen. Zuletzt hatten Anleihen in Spanien die Schwelle von sieben Prozent überschritten. In Zinsen drückt sich das Risiko aus, das Investoren hinter Anleihen vermuten. Es waren also Zweifel gewachsen, ob Spanien seine Schulden zurückzahlen kann. Zinsen über sieben Prozent gelten als längerfristig nicht tragbar. Mit dem Aufkauf und der dadurch entstehenden Nachfrage nach Staatsanleihen kann die EZB Druck von den Ländern nehmen.


Wie funktionieren Staatsanleihen?

Mit Staatsanleihen nehmen Staaten Schulden auf, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Anleihen sind also im Kern Schuldscheine. Als Wertpapiere bieten die Anleihen Anlegern - das können Großinvestoren wie Banken und Versicherungen oder Privatleute sein - eine Verzinsung. Von der Laufzeit her können diese Papiere kurz-, mittel- oder langfristig sein. Ein Beispiel für Staatsanleihen in Deutschland sind die Bundesanleihen mit Laufzeiten von zehn oder 30 Jahren. Staaten geben regelmäßig neue Anleihen aus oder stocken bestehende Programme auf.


Wie läuft der Kauf von Schuldpapieren ab?

Investoren können Staatsanleihen auf verschiedenen Wegen erwerben. Werden Schuldscheine neu ausgegeben, kaufen Anleger diese direkt bei den Staaten. Bei diesen Anleiheauktionen – der sogenannte Primärmarkt - bekommen jene Investoren den Zuschlag, welche die niedrigsten Zinsen verlangen und dem Staat damit praktisch das günstigste Darlehen geben. Einmal ausgegebene Anleihen können auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden. Die EZB darf nicht auf dem Primärmarkt aktiv werden. Dies entspräche direkter Staatsfinanzierung, die der EZB in den EU-Verträgen verboten ist. Die Notenbank kauft jedoch auf dem Sekundärmarkt Anleihen auf, also über die Börse oder direkt von Investoren.


Welche Gefahren birgt der Schuldtitel-Kauf durch EU-Institutionen?

Experten zufolge birgt der Aufkauf von Staatsanleihen durch Institutionen wie die EZB die Gefahr, dass mit niedrigeren Zinsen der Reformdruck auf Krisenstaaten schwindet - und damit der Druck, ihre Schulden zu reduzieren. Gleichzeitig geht das Risiko, das den Papieren anhaftet, auf die Institutionen über und damit auf deren Träger. Bei der EZB ist das die Gemeinschaft der 17 Euro-Staaten. Kommt durch den Aufkauf von Anleihen wiederum mehr Geld in Umlauf, kann dies die Inflation anheizen.


Welche Rolle kann der Euro-Rettungsschirm ESM beim Anleihe-Aufkauf spielen?

Medienberichten zufolge plant EZB-Chef Mario Draghi den koordinierten Aufkauf von Staatspapieren durch die Zentralbank und den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll demnach direkt auf dem Primärmarkt Regierungen Papiere im kleineren Umfang abkaufen, um Zinsdruck zu nehmen - begleitend zu den Aufkäufen der EZB am Sekundärmarkt.

nik/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters