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Staatsschuldenkrise: Die Euroretter bauen sich eine Gelddruckmaschine

Die Währungsunion steht an einem Wendepunkt. Es geht nicht nur um die Rettung einzelner Staaten. Der Plan, den Kontinent mit Geld zu fluten, ist gefährlich. Inflation droht - und die Spaltung Europas.

Eine Analyse von Thomas Schmoll

Man muss kein Zyniker oder auch nur Spötter sein, um festzustellen, dass die griechische Tragödie wenigstens eine Konstante hat: wildes Durcheinander ihrer Akteure. Auch im letzten Akt bleiben sie sich treu - ob Haupt-, Nebendarsteller oder Komparse: Alle führen das Stück "Rettung der Währungsunion" auf und gackern zugleich wie Hühner durcheinander. Das Problem: Es gibt keinen Regisseur, dafür aber sehr viele Drehbuchschreiber und Dramatiker.

Einer von ihnen ist Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Was der Italiener sagt, hat größtes Gewicht an den weltweiten Finanzmärkten. "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", deklamierte er vergangene Woche und fügte hinzu: "Und glauben Sie mir, das wird reichen." Die Börsen feierten Draghis Aussage. Anschließend betraten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande die Bühne: "Deutschland und Frankreich sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen." Damit schien an den Märkten klar zu sein: Die EZB wird in unbegrenztem Umfang mit Einverständnis von Merkel - und gegen den Willen von Bundesbankchef Jens Weidmann - Staatsanleihen der Krisenländer Spanien und Italien kaufen, um die Zinsen auf ein erträgliches Maß zu drücken.

Das kassierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rasch ein: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Der wiederum hatte sich nicht mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker abgesprochen, der erklärte: "Wir sind fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Ländern, und in seiner Bedeutung zu halten. Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich."

Perpetuum Mobile mit erheblichen Risiken

Inzwischen hat sich die Spekulationsspirale ein Stück weitergedreht. Das, was bekannt ist, führt in eine gefährliche Richtung. Die EZB könnte das letzte Tabu brechen und mit einem Trick die ihr eigentlich verbotene Staatsfinanzierung ermöglichen. Dazu würde sie - unkontrolliert von Parlamenten - die Notenpresse anschmeißen und vermutlich Europa mit Geld fluten, was Inflationsgefahr birgt. Und: Der Kontinent könnte politisch auseinanderbrechen. "Es gibt eine wahrgenommene Nord-Süd-Spaltung, wie ich es in den vergangenen 10, 15 Jahren noch nicht erlebt habe", hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen kürzlich im stern gesagt. "Wir müssen davon schnell wieder wegkommen."

Doch "schnell" hat in der Eurokrise auf politischer Ebene so gut wie nie geklappt. Hektik und Tohuwabohu waren und sind angesagt. Auch jetzt. Die EZB bastelt eifrig zusammen mit anderen Eurorettern an einer "Bazooka", also einer Waffe von "unbegrenzter Feuerkraft", mit der das Desaster endlich beseitigt werden soll. Der Plan: Zentralbank und der Euro-Rettungsschirm ESM unterstützen Länder in akuter Finanznot. Der ESM wird mit einer Banklizenz ausgestattet, kann sich bei der EZB endlos viel Geld borgen und damit Staatsanleihen von Krisenländern in ungeahnten Milliardendimensionen erwerben. Der Clou dabei: Der ESM darf genau diese Anleihen als Pfand bei der Zentralbank hinterlegen und dafür neue Darlehen aufnehmen, um damit Krisenstaaten durch direkte Frischgeldzufuhr auch in Form von neuen Anleihekäufen zu beglücken. Das wäre eine Art finanzielles Perpetuum Mobile - allerdings mit erheblichen Risiken.

Das Vorgehen wäre ein Schritt in Richtung Staatsfinanzierung durch die EZB. Und genau das ist ihr verboten, weshalb sich die Euroretter den trickreichen Umweg über den Rettungsschirm haben einfallen lassen. Denn das Handeln des ESM wird von den europäischen Parlamenten kontrolliert. Was nichts daran ändert, dass die Zentralbank der entscheidende Player in dem Spiel ist. Die auf den ersten Blick verlockende Aussicht auf eine Gelddruckmaschine für klamme Staaten wäre ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, warnt Jürgen Stark, der aus Protest gegen frühere Anleihekäufe als EZB-Chefvolkswirt zurückgetreten war.

"Unbegrenzt" hört nicht bei 210 Milliarden auf

Anleger rund um den Globus erwarten in einem Gefühlmix aus Hoffen und Bangen die EZB-Ratssitzung am Donnerstag. Lädt Draghi die Bazooka durch? Auftrag der Zentralbank ist es, den Wert des Geldes zu sichern. Dem muss sie eigentlich alles unterordnen. Das war zentrale Bedingung für die Bundesrepublik, der starken D-Mark auf Wiedersehen zu sagen. Schließlich hat Deutschland die Brutalität einer Inflation erlebt, wo ein Brot Millionen oder Milliarden kostete. Die Bundesbank wird deshalb bei der EZB massiven Widerstand leisten. Schon als die EZB 2010 vor allem griechische Staatsanleihen für rund 210 Milliarden Euro kaufte, hatte sich die Bundesbank scharf dagegen ausgesprochen. Allerdings konnte sie es nicht verhindern. Jetzt werden die Deutschen umso erbitterten Widerstand leisten und es auf eine Zerreißprobe ankommen lassen. Ausgang offen.

Um dem Vorwurf der Inflationstreiberei zu begegnen, sammelte die EZB die Milliarden, die sie für Staatsanleihen ausgab, sofort am Markt wieder ein, so dass sich die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf nicht erhöhte. Nur hört "unbegrenzt" nicht bei 210 Milliarden Euro auf, so dass das Einsammeln schwieriger wird. Kritiker des Plans verweisen darauf, dass direkte EZB-Hilfen durch kein Parlament müssen, da die Bank politisch unabhängig agiert, und jeden Reformeifer in den Ländern ersticken, die das Geld erhalten. Denn ist es erst einmal geflossen, lässt der Spar- und Modernisierungsdruck nach.

Und noch etwas ist brandgefährlich an den jüngsten Planspielen der Euroretter um Juncker. Dahinter steht auch ein ungewollter Aufruf an Spekulanten zu zocken. Denn der Rettungsschirm garantiert die Rückzahlung der Anleihen, die mit ESM-Hilfe auf den Markt kommen. Das System, das Europa in die Krise gestürzt hat, bleibt dank neuer Schulden erhalten. Die Euroretter gewinnen mit der Bazooka Zeit. Geht die Milliardensalve daneben, haben sie ihr letztes Pulver verschossen.