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Schuldenkrise: Griechenland geht am 18. Juli das Geld aus

Griechenland könnte schon am 18. Juli zahlungsunfähig sein - wenn es eine weitere Kredittranche ausbleibt. Regierungschef Giorgos Papandreou will sich aber weiterhin nicht auf "sanfte Umschuldung" einlassen.

Das Geld in der Staatskasse Griechenlands reicht noch bis zum 18. Juli. Dies berichtet die Zeitung "Kathimerini". Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht Grünes Licht für die nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis Ende Juni geben, dann wird das Land am 18. Juli zahlungsunfähig sein, so das konservative Blatt weiter.

Trotz der desolaten Finanzlage hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Umschuldung seines hoch verschuldeten Landes ausgeschlossen. "Eine Umschuldung steht nicht zur Debatte", sagte Papandreou in einem von der Nachrichtenagentur ANA verbreiteten Interview der Sonntagszeitung "Ethnos". Eine Stellungnahme zu der von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebrachten "sanften Umschuldung" durch eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen lehnte der sozialistische Regierungschef ab. Die Regierung beteilige sich nicht an der öffentlichen Erörterung solcher Szenarien.

Umschuldung ist nur vermeintlich eine einfache Lösung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Umschuldung als vermeintlich einfache Lösung. Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden, sagte Merkel auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Ludwigslust. "Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut", so die Kanzlerin. Merkel bekräftigte, dass im Euro-Raum künftig nicht nur die Schuldenregeln eingehalten werden müssten, sondern auch eine Angleichung der Sozialpolitik erforderlich sei.

Die Europäische Union (EU) und der IWF hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung in Athen ihr Privatisierungsprogramm bislang nur halbherzig angepackt hat.

EZB-Chef Trichet: "Handeln Sie jetzt"

Nach Zeitungsberichten plant die griechische Regierung weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche Steuererhöhungen. Damit sollten weitere Hilfszahlungen der europäischen Partner ermöglicht werden. Das Kabinett berät am Montag über weitere Privatisierungsschritte und Sparmaßnahmen. So sollten Boni für Beamte und Mitarbeiter von Staatsbetrieben gestrichen werden, berichteten die Zeitungen "Ta Nea" und "Isotimia". Andere Zeitungen meldeten, Steuerfreibeträge könnten gestrichen oder verringert werden sowie die Verbrauchssteuern für alkoholfreie Getränke und Brennstoffe angehoben werden. Außerdem könnte eine Reihe von Produkten in die höhere Mehrwertsteuer-Gruppe eingeordnet werden.

Europäische Notenbanker erhöhten am Freitag den Druck auf das hoch verschuldete Griechenland. Der neue Bundesbankchef Jens Weidmann verlangte einen kompromisslosen Sparkurs. "Was zu Griechenland vereinbart wurde, muss eingehalten werden", sagte er in Hamburg. Eine klare Botschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an die Regierung in Athen übermitteln lassen: "Handeln Sie jetzt."

mlr/nik/Reuters/DPA / DPA / Reuters