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Spitzel-Affäre: Misstrauen gegen Mehdorn wächst

Nach den Mitarbeitern nun auch die Kunden? Der Fahrgastverband Pro Bahn sorgt sich, dass die Bahn auch die Daten der Passagiere ausgespäht haben könnte. Unterdessen werden immer mehr Zweifel an der Rolle von Bahnchef Hartmut Mehdorn in dem Spitzel-Skandal laut.

Der am Dienstag vorgelegte Bericht des Bahnvorstandes zur Daten-Affäre hat bei Bundespolitikern und dem Fahrgastverband Pro Bahn Entrüstung hervorgerufen. Der Bundesvorstand von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sprach von einem "Skandal". Die Fahrgäste befürchteten, dass auch mit ihren Daten nicht korrekt umgegangen werde. Wenn die Bahn immer mehr Fahrgast-Daten erhebe, dann müsse sie auch sicherstellen, "dass es keine Bewegungsprofile gibt und mit den Daten ordentlich umgegangen wird", forderte Naumann.

Das Misstrauen gegen die Bahn-Führung wachse weiter, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, der "Frankfurter Rundschau". Es sei unmöglich, dass dem Vorstand alle nun präsentierten Fakten unbekannt gewesen seien. "Die Verantwortungsfrage wird sich erneut stellen", sagte Hermann.

Zweifel an Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten

Die Bahn hatte unter anderem eingeräumt, dass auch Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern ausgeforscht wurden. Damit sei der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, in schweren Misskredit geraten, sagte Hermann, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, der am heutigen Mittwoch erneut über die Affäre berät. Schaupensteiner, der davon nichts berichtet hatte, habe zuvor entweder unzureichend informiert oder voreilig beschwichtigt, "um seinem Chef Hartmut Mehdorn die Absolution zu erteilen", sagte Hermann. Wenn Schaupensteiner "wirklich Korruption bekämpfen will, dann kann er nicht interessengeleitet für den Vorstand agieren".

Nach der Ausweitung der Daten-Affäre nimmt auch die Kritik an Mehdorn zu. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte: "Es kann nicht angehen, dass in wichtigen Abteilungen, die direkt dem Konzernchef unterstehen, scheinbar Recht und Gesetz gebrochen worden sind." Die Grünen forderten den Rücktritt Mehdorns, während die CDU noch Prüfungsbedarf sieht. "Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt", sagte der Vorsitzende des Verkehrausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU).

Am Dienstag hatte Bahnchef Mehdorn einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem zwei weitere großangelegte Daten-Abgleiche geschildert und Fehler eingeräumt werden - etwa die ausgebliebene Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen und Datenschutzbeauftragten des Konzerns. Damit sind jetzt insgesamt fünf derartige Aktionen bekannt. Auch Rechtsverstöße schließt der Vorstand nicht aus. Zudem wurde der bisherige Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, beurlaubt.

Neues Datenschutzgesetz

Angesichts immer neuer Erkenntnisse in der Bahn-Spitzel-Affäre hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer ausgesprochen. Sie halte es für "sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es bedürfe "genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist", so die Ministerin.

Mit einem neuen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet Zypries aber nicht. "Gut wäre das, aber ich bin skeptisch." Dafür sei das Thema im Detail zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, aber auch zwischen den Parteien zu strittig.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters