Standortgarantie für Opel EU bremst Steinmeier aus


Staatshilfen für Opel nur, wenn die deutschen Standorte erhalten bleiben? Nicht wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Die von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genannten Bedingungen für eine Übernahme verstoßen offenbar gegen europäisches Recht.

Eine Standortgarantie für die deutschen Opelwerke als Bedingung für Staatshilfen ist aus EU-Sicht nicht zulässig. EU-Kommissionssprecher Ton van Lierop bekräftigte am Montag in Brüssel: "Staatliche Beihilfen können nicht an zusätzliche, wirtschaftsfremde Bedingungen bezüglich der Ansiedlung von Investitionen oder der geographischen Verteilung von Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft werden."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende einen Erhalt der vier deutschen Opel-Standorte gefordert. "Deutsche Steuergelder gibt es nur für ein Konzept, das alle vier Opel-Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft bietet", sagte er der "Bild am Sonntag". In einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums werden Standortgarantien mit Blick auf das EU-Wettbewerbsrecht indes als problematisch eingestuft, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Montag die Existenz einer solchen Vorlage, fügte aber hinzu: "Das muss nicht bedeuten, dass das eine abschließende Einschätzung ist."

Aus Sicht der EU-Kommission ist die Lage jedoch eindeutig, wie Sprecher Van Lierop betonte: "Auch wenn die EU sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühen sollte, dürfen nationale Hilfsmaßnahmen Industrieunternehmen nicht daran hindern, ihre Produktionskapazitäten an die Marktentwicklung anzupassen." Dies hätten der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla schon im Mai in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt.

Entscheidung über Opel könnte kommende Woche fallen

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, schon nach der Verabschiedung des Rettungsplans der Regierungen von Bund und Standortländern Ende Mai sei stets die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Konzepte der Interessenten als ausschlaggebend für Staatshilfen hervorgehoben worden. Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors (GM) tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich. Zur Debatte steht ein Verkauf großer Anteile an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den belgischen Finanzinvestor RHJI. Aber auch eine Lösung, bei der GM alleiniger Eigentümer von Opel bleibt, ist wieder im Gespräch, ebenso wie ein Insolvenzverfahren.

AP AP

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