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Steuerbetrug: "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen"

Der Aufruf des Finanzministeriums zeigt Wirkung. Angeblich haben sich eine Reihe von Steuersündern selbst angezeigt, um einer Strafe zu entgehen. Für manche mag diese Einsicht zu spät kommen, denn im ganzen Land haben Staatsanwaltschaft und Polizei Wohnungen durchsucht.

In der Liechtenstein-Steueraffäre sind Razzien im Großraum München angelaufen. "Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung waren bei mir und haben mitgeteilt, dass sie tätig werden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld in München. Details über den betroffenen Personenkreis oder die Größenordnung der Aktion könne er nicht nennen.

Neben München gab es nach Medienberichten auch Durchsuchungen im Großraum Frankfurt sowie in Ulm, Stuttgart und Hamburg. Dort seien Büro- und Privaträume mutmaßlicher Steuerflüchtlinge untersucht worden, hieß es. "Die Durchsuchungen macht die Staatsanwaltschaft Bochum in Kooperation mit der Steuerfahndung", sagte Schmidt-Sommerfeld zu den Aktionen im Großraum München. Auch in Schleswig-Holstein soll es zu Durchsuchungen gekommen sein. Laut "Spiegel" waren bundesweit insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte an den Aktionen beteiligt. Für diese Woche seien 125 Razzien geplant.

Zumwinkel machte den Anfang

Das Großaufgebot an Polizei als auch der Aufruf des Bundesfinanzministeriums zur Selbstanzeige zeigen derweil offenbar Wirkung. "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", hieß es in der Online- Ausgabe des "Handelsblattes" mit Berufung auf Strafverfolger. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten. Die bayerischen Finanzbehörden wollten jedoch keine Bestätigung zu erhaltenen Selbstanzeigen abgeben.

Die Affäre war mit der Durchsuchung beim bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel am vergangenen Donnerstag bekannt geworden. Einen Tag später hatte der Topmanager wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe seinen Rücktritt erklärt.

Über die Aktion im Großraum München hatte zuvor die "Rheinische Post" berichtet. Bereits am Sonntag sei eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend in die bayerische Landeshauptstadt gereist, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe bereite sich offenbar auf einen längerfristigen Einsatz vor und werde mindestens bis zum Ende der Woche in Bayern ermitteln. Ein Ende der Aktion sei bislang nicht festgelegt.

Vieles noch unklar

Die Bochumer Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu den angelaufenen Durchsuchungen äußern. "Wir bestätigen und dementieren nichts", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek in Bochum. "Wir können und dürfen nichts sagen", betonte er mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Auskünfte gebe es weder über Orte noch Namen. Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen will möglicherweise Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden Woche Einzelheiten in einer Pressekonferenz bekanntgeben.

Eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Steuern in München erklärte, dass Selbstanzeigen von Steuersündern üblicherweise zwar zahlenmäßig nicht erfasst würden. Sollte eine Welle von Selbstanzeigen kommen, würde sie aber wohl bei den Finanzämtern auffallen. Dafür sei es allerdings bisher noch "viel zu früh". Nähere Angaben zu den Razzien machte die Sprecherin nicht. "Es hat die erste Durchsuchung stattgefunden", bestätigte sie lediglich. Die Sprecherin ließ offen, wieviele der insgesamt rund 1000 Fälle möglicher Steuerhinterziehungen, die im Gespräch sind, auf Bayern entfallen könnten und wie lang die Aktionen andauern könnten. "Ich weiß es wirklich nicht."

DPA/AP/msg/nik / AP / DPA