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Steuerhinterziehung: Fahnder filzen Privatbanken

Die Behörden gehen gegen Verdächtige vor, die über Liechtensteiner Banken Steuern hinterzogen haben könnten: In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen stattgefunden. Besonders interessant für die Fahnder sind wohl exklusive Geldinstitute.

Mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern haben die Behörden erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. "Wir bestätigen und dementieren nichts", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bochum. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten die Durchsuchungen, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind.

Erster prominenter Fang in der Affäre war der bisherige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Der Aufsichtsrat der Deutschen Post AG nahm am Montagabend den Rücktritt Zumwinkels an und ernannte den 46-jährigen bisherigen Logistikchef Frank Appel mit sofortiger Wirkung zum neuen Vorstandsvorsitzenden.

Bundesregierung verteidigt BND

Die Bundesregierung verteidigte unterdessen die Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND bei Beschaffung und Weitergabe der Steuerdaten aus Liechtenstein. Die SPD forderte eine härteren Bestrafung von Steuerhinterziehern.

Steinbrück sagte, es sei völlig korrekt gewesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Besitz von Steuerdaten angezeigt habe. "Ich hätte gerne die Welle der Empörung durch die Bundesrepublik Deutschland rasen sehen, wenn wir das nicht gemacht hätten." Die Finanzverwaltung des Bundes habe den BND um Amtshilfe gebeten. Die Finanzbehörden erhielten daraufhin eine Probe des brisanten Materials aus Liechtenstein. Bei der Prüfung auf Steuervergehen habe es eine Trefferquote von 80 Prozent gegeben, sagte Steinbrücks Sprecher. Nach der Entscheidung für den Kauf zahlte der BND an den Informanten vier bis fünf Millionen Euro. Der Bund hofft auf Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro aus den Steuernachforderungen.

Anwalt spricht von Hehlerei

Zuvor gab es parteiübergreifende Bedenken über die Rechtmäßigkeit der BND-Mithilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: "Ich rate zu Besonnenheit." Die Steuer-Aktivitäten des BND sollen in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, an diesem Mittwoch erörtert werden. Der Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck sagte dem "Handelsblatt": "Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anderes gestohlen hat. Das ist nichts anderes als Hehlerei." Streck ist Sozius der Anwaltskanzlei, die Zumwinkel vertritt. Dem Manager wird vorgeworfen, eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Laut "Spiegel" waren an den Durchsuchungen insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte beteiligt. In München und Stuttgart wurden Aktionen bestätigt. "Die Durchsuchungen macht die Staatsanwaltschaft Bochum in Kooperation mit der Steuerfahndung", hieß es bei Münchner Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Bochum habe auch in Baden-Württemberg um Amtshilfe ersucht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart. Details nannte sie nicht. In Berlin soll es in den kommenden Tagen und Wochen Durchsuchungen geben. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte, dass es in der Hauptstadt eine zweistellige Zahl mutmaßlicher Steuersünder gebe. Laut "Spiegel" sollen insgesamt 125 Razzien stattfinden.

Bundesregierung will mehr Transparenz

Am Mittwoch will Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler in Berlin Merkel und Steinbrück treffen. Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Finanzgeschäften in der Steueroase anmahnen. Der Botschafter des Fürstentums, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, wies im Sender N24 darauf hin, dass das Thema in seiner Heimat ein anderes Gewicht hat: "Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn sie eine Verkehrsübertretung machen." Steinbrücks Sprecher sagte, dass es sich bei Steuerhinterziehung um kriminelle Taten handele. Die betroffenen Personen handelten wie Diebe, Räuber oder Hehler. Das Ministerium hatte den Hunderten Verdächtigen geraten, sich selbst anzuzeigen.

Wie viele dies getan haben, konnten die Länderfinanzbehörden noch nicht überblicken. "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Strafverfolger. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekanntwürden. Es gehe quer durch alle Schichten. Einer der Leiter der Berliner Steuerfahndung, Wolfgang Lübke, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Heute war noch ein ruhiger Tag in Berlin. Es sollen alle noch einmal Zeit haben, ihre Selbstanzeige abzugeben."

Unterdessen beschloss die SPD-Parteiführung auf einer Sitzung in Hamburg, dass künftig jeder Fall von Steuerhinterziehung mit einem Strafverfahren vor Gericht geahndet werden soll. Solche Delikte dürften nicht gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt werden. "Deals" dürfe es keine mehr geben, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Geprüft werden soll auch, ob EU-weit der Strafrahmen angehoben werden kann. Deutschen Steuersündern drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Die Grünen wollen künftig auch Banken und Finanzdienstleister für Tipps zur Steuerhinterziehung zur Verantwortung ziehen. Den Instituten müsse klar gemacht werden, dass sie im Zweifel dafür zu büßen hätten, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

DPA / DPA