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Freihandelsabkommen: War's das jetzt mit TTIP?

Mit TTIP sollte der Handel zwischen Europa und den USA erleichtert werden. Doch die Verhandlungen laufen zäh. Offenbar moderiert sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vorhaben ab. Der Stand der Dinge zu einem komplizierten Vorhaben.

TTIP: Steht das Freihandelsabkommen vor dem Aus?

TTIP: Steht das Freihandelsabkommen vor dem Aus?

Das Chlorhühnchen war der perfekte Aufreger. Die Bilder von den gerupften Hühnerleibern, die maschinell in ein Chlorbad getaucht werden, schlugen bei Verbrauchern voll ein. Wenn das sein soll, dann scheint ein Freihandelsabkommen gar keine gute Idee zu sein. 

So abgedroschen das Hühner-Beispiel auch sein mögen, es zeigt die Sorge der Europäer: Werden unsere - mit Recht - hohen Verbraucherstandards aufgeweicht, damit am Ende irgendwie eine Unterschrift unter die Verträge kommt? Was muss Europa aufgeben, um den näher zu kommen?

EU setzt auf TTIP-Verhandlungen

Seit über drei Jahren wird verhandelt, wie Europa und die USA ein gemeinsames umsetzen könnten. Nun scheinen die Bemühungen vor dem Aus zu stehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Verhandlungen um TTIP für "de facto gescheitert" erklärt. Frankreich legte nach: Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt zwischen der EU und den USA zu stoppen. "Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr." Die EU zeigt sich verwundert. Schließlich wüssten die Politiker ja gar nicht den aktuellen Stand der Verhandlungen. "Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind", sagte Handelskommissarin Cecila Malmström vor Journalisten in Brüssel. Warum dann diese Alleingänge? 

Sigmar Gabriels TTIP-Schlingerkurs

Für viele Menschen sei bei TTIP schwer verständlich, dass Dinge nicht offen ausgesprochen werden, so Gabriel. Ein Durchbruch in den Verhandlungen sei "reine Fiktion", so Gabriel weiter. "Es sei denn, man will sich den Amerikanern unterwerfen."

Starke Worte des Abgesangs - auf ein Projekt, für das er lange schwer getrommelt hat. 2014 kanzelte er Kritiker aus den SPD-Reihen ab. Wer das Prozedere der Verhandlungen kritisiere, der übe auch Kritik an seiner Person. Im vergangenen Dezember setzte er auf einem Parteitag seinen TTIP-Kurs durch.

Erst 2016 kamen zunehmend kritische Töne. Die zähen Verhandlungen, die Enthüllungen von Greenpeace, das seltsame Prozedere beim Einsehen der TTIP-Dokumente in einem Leseraum - und der zunehmend stärker werdende Druck aus der Bevölkerung scheinen Einfluss auf Einstellung zu zeigen. "Ich will TTIP nicht um jeden Preis", sagte er dem "Handelsblatt" im April. 

Als ein möglicher Grund für den neuen politischen Gegenwind gelten die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und . Besonders im linken Lager, aber auch unter Rechtspopulisten gibt es zahlreiche Gegner von Freihandelsabkommen wie TTIP.

USA halten an TTIP fest

Offiziell gescheitert ist TTIP noch nicht. Und der Verhandlungspartner USA ist weit davon entfernt, TTIP zu begraben. Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte", sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman dem "Spiegel". Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen seien: "Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist." Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest. "Die Zeit ist knapp. Aber mit der nötigen politischen Entschlossenheit in den Verhandlungen glauben wir, dass wir unser Ziel, ein sehr gutes Abkommen zu schließen, noch in diesem Jahr erreichen können."

mit Agenturen