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Freihandelsabkommen: Was Sie über die TTIP-Enthüllungen wissen müssen

Greenpeace hat bislang geheime Papiere zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, veröffentlicht. Die Unterlagen zeigen, dass die Verhandlungen zum Kuhhandel verkommen sind - zulasten der Europäer.

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, ist umstritten. 

Geht es nach US-Präsident Barack Obama, soll das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch dieses Jahr durchgepeitscht werden. Bislang geheime TTIP-Papiere, die von dem Recherchenetzwerk von "Süddeutsche Zeitung", "NDR" und "WDR" enthüllt wurden, zeigen: Die USA setzen die EU beim Freihandelsabkommen unter Druck. Statt Verhandlungen auf Augenhöhe basieren die bisherigen Ergebnisse mitunter auf faulen Kompromissen - häufig zulasten der Europäer.

TTIP: Autoteile gegen Agrarprodukte

So zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen Absatz aus einem vertraulichen Papier über den aktuellen Verhandlungsstand: Die USA schlägt vor, dass "Fortschritt bei Autoteilen möglich seien, wenn die EU in der Diskussion um Zölle auf Agrarprodukte Fortschritte macht." Kurz gesagt: Nur wenn künftig Agrarprodukte, die lediglich US-Standards einhalten müssen, auf Europas Tellern landen, bekommen die europäischen Autobauer Handelserleichterungen. Chlorhuhn gegen Autoteil, so die Rechnung der USA. Die Automobilindustrie ist ein wichtiger Verhandlungspunkt für Europäer. Die großen Konzerne wie BMW, Daimler, VW und Co. und die Zuliefererbetriebe haben ein großes Interesse daran, dass der Handel mit den USA erleichtert wird. . Laut EU-Kommission gebe es in dieser Phase noch keine Gegengeschäfte, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". 

Lebensmittelsicherheit bedroht

Auch andere Streitpunkte finden sich in den Unterlagen. So kommen die USA und die EU bei der Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz nicht auf einen Nenner. Die USA wollen im Zweifel diesen Bereich auch gar nicht regulieren, Europa will das Recht behalten "Menschen, Tiere und Umwelt auf eigenem Territorium zu schützen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" die TTIP-Papiere. Das Problem: In den USA gilt das Wissenschaftsprinzip. Produkte oder Substanzen werden erst dann verboten, wenn sie nachweislich schädlich sind. Meist kommen diese Mittel erst einmal auf den Markt. Werden Tiere oder Menschen krank oder die Umwelt vergiftet, wird im Nachhinein der Verkauf reguliert. In Europa ist das anders: Beim Vorsorgeprinzip reicht schon ein Verdacht auf Schädlichkeit, um eine Marktzulassung für ein Produkt zu verhindern.

Genmanipulation auf den Tisch

Das Chlorhühnchen ist zum Symbolbild im TTIP-Streit geworden. Abgesenkte Lebensmittelstandards sorgen für die schärfste Kritik. Auch genmanipuliertes Gemüse zählt dazu. Bislang hat sich die EU nach außen immer wieder stark gemacht für den Verbraucherschutz. Das EU-Parlament würde Klauseln, die solch veränderte Lebensmittel in den Handel bringen, nie zustimmen. Doch laut der "Süddeutschen Zeitung" wollen die USA genau das. In den geheimen Papieren finden sich statt dem Begriff Genmanipulation schönere Umschreibungen wie "modern agricultural technology". Doch die USA wollen die EU dazu bringen, dass für den Import solcher Produkte jederzeit von jedermann eine Zulassung beantragt werden kann. Dazu kommt: Was genau sich alles hinter dem Begriff der modernen Landwirtschaftstechnologien verbergen kann, ist unklar.

Schiedsgerichte bleiben Streitpunkt

Auch die Schiedsgerichte sind weiterhin umstritten. Die USA wollen an den privaten Gerichten festhalten, die von Firmen angerufen werde können, wenn sie fürchten, dass das Gesetz in einem Land ihr Eigentum bedroht. Konzerne könnten so gegen bestehende Umwelt- oder Sozialgesetze klagen, wenn sie ihr Geschäftsmodell bedroht sehen. Auch ganze Staaten könnten verklagt werden, wenn sich Unternehmen durch die Gesetzgebung diskriminiert fühlen und Schadenersatz fordern. Die Europäer fordern mehr Transparenz dieser Gerichte und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Die USA lehnen das ab.

Nach den Veröffentlichungen der geheimen Papieren, zeigen sich Politiker und Verbraucherschützer empört über den Stand der Verhandlungen. "Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten", so Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird."