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Merz (v.l.), Macron, von der Leyen und Costa am Freitag in Tivat

Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel „Versäumnisse“ auf Seiten der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. „Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen“, sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro. 
Justizministerin Hubig

Sexualstrafrecht: Hubig will „Ja heißt Ja"-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich im Sexualstrafrecht für eine Einführung des Konsensprinzips nach dem Motto „Nur Ja heißt Ja“ ein. „Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu 'Ja heißt Ja' im Strafrecht in Deutschland gehen“, sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. Sie wolle nun in der Koalition mit der Union über einen solchen Schritt beraten.