Unternehmen + Märkte: Eichel: "2006 ist nicht mehr zu schaffen"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" angekündigt, dass er in diesem Jahr viel mehr neue Kredite aufnehmen muss als geplant. "Klar ist, dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden", sagte Eichel. Allein 10 Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon 7 Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. "Wir müssen also, wie im vergangenen Jahr schon, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen."

Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich im "Spiegel" nicht festlegen, fest stehe aber, dass das Maastricht-Kriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen." Eichel erklärte zudem, dass es unmöglich sei, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte der Finanzminister. Ein neues Datum für den Haushaltsausgleich mochte Eichel nicht nennen.

Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen." Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. "Das werde ich nun deutlich heraufsetzen müssen." Weitere Steuererleichterungen schloss der Finanzminister für die Zukunft aus. "Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen."

Im Gegensatz zu einem vorab verbreiteten "Focus"-Meldung hat der Bundesfinanzminister nach den Worten seines Sprechers nicht mit Rücktritt gedroht, wenn Deutschland auch 2004 die EU-Defizitgrenze reißt.

Eichel soll laut "Focus" zu Kabinettskollegen gesagt haben, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Fall eines nicht verfassungsgemäßen Haushalts in 2004 "einen anderen Finanzminister suchen" muss. Ministeriumssprecher Jörg Müller wies dies am Samstag "als gezielte Unterstellungen" zurück. "Der Minister denkt nicht in solchen Kategorien", stellte Müller klar.