HOME

US-Autokrise: Repräsentantenhaus billigt Hilfspaket

Die Milliardenhilfen für die US-Autoindustrie haben die erste Hürde im Kongress genommen. Das Repräsentantenhaus billigte das Rettungspaket im Umfang von 14 Milliarden Dollar für GM, Chrysler und Ford. Die deutsche Automobilindustrie befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung und fordert nun ebenfalls US-Hilfe.

Das US-Repräsentantenhaus hat das milliardenschwere Rettungspaket für die heimische Autoindustrie am Mittwoch (Ortszeit) mit 237 zu 170 Stimmen gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Aussichten auf eine Zustimmung aber unklar sind, nachdem Senatoren der republikanischen Partei von Präsident George W. Bush ihren Widerstand gegen das Paket im Umfang von 14 Milliarden Dollar (10,7 Milliarden Euro) angekündigt hatten.

Verlautbarungen zufolge sollen die raschen staatlichen Hilfen an die Autokonzerne mit massiven Auflagen verbunden werden. Ein Regierungsbeauftragter, ein sogenannter Car Zar ("Autozar"), der noch vom scheidenden Präsidenten Bush benannt wird, erhält demnach weitgehende Machtbefugnisse über die Konzerne. Unter anderem soll er ein Vetorecht bei allen Geschäftsvorgängen wie Investitionen, Vereinbarungen und Verträgen haben, wenn das Volumen 100 Millionen Dollar oder mehr beträgt. Der "Autozar" soll zudem Einblick in sämtliche Bücher und Aufzeichnungen der Unternehmen erhalten.

Am Mittwochmorgen hatten Mitglieder der demokratischen Mehrheitsfraktion im Kongress bereits von einer Grundsatzeinigung gesprochen und weitere Details genannt. Demnach sollen die Konzerne bis Ende März Vereinbarungen mit Gewerkschaften, Gläubigern und anderen Beteiligten treffen, die ihr Überleben sichern. Andernfalls würden die Regierungsgelder zurückgezogen und es bliebe nur noch der Bankrott, hieß es aus Kreisen von Regierung und Parlament. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, mit dem Rettungspaket gebe man der Autoindustrie eine letzte Chance.

Auch das Weiße Haus warb für das Programm. Sprecherin Dana Perino erklärte, damit werde sichergestellt, dass die notwendigen Umstrukturierungen auch tatsächlich stattfänden. Die demokratische Kongressmehrheit und das Weiße Haus hoffen auf eine schnelle Zustimmung des Senats und eine Umsetzung des Hilfsprogramms bereits zum Ende dieser Woche. Mehrere republikanische Senatoren kündigten jedoch ihr Veto an und forderten strengere Auflagen an die Autokonzerne als Voraussetzung für staatliche Hilfen.

Die unter massiven Absatzeinbrüchen leidenden "Großen Drei" der US-Autoindustrie, General Motors (GM), Ford und Chrysler, hatten 34 Milliarden Dollar von der US-Regierung erbeten. Vor allem die Opel-Mutter GM und Chrysler erklärten, sie benötigten zum Überleben noch vor Jahresende Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Ford will lediglich eine Kreditlinie von neun Milliarden Dollar, um sich gegen eine weitere Verschlechterung der Konjunktur abzusichern.

US-Hilfe auch für deutsche Autobauer gefordert

Die deutsche Automobilindustrie warnte angesichts der Milliarden-Staatshilfen für die US-Autobauer vor einer Wettbewerbsverzerrung und verlangten ebenfalls staatliche Unterstützung. "Wichtig ist für uns, dass alle, die in Amerika produzieren, also nicht nur amerikanische Unternehmen, im Rahmen des Programms gleich behandelt werden", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der "Berliner Zeitung". Deutsche Unternehmen mit Standorten in den USA wie Daimler oder BMW seien ebenso von der Krise betroffen und müssten ebenso von den Hilfen profitieren. Zugleich forderte Wissmann Milliarden-Hilfen von der EU für die Entwicklung umweltfreundlicher Modelle. Konkret gehe es um rund 20 bis 40 Milliarden Euro in Form zinsgünstiger Kredite, die in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe fließen sollten.

AP/Reuters / AP / Reuters