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Verschuldung: Bettelrepublik Deutschland

Mit Musik ins Armenhaus - seit Jahrzehnten und mit beiden Händen gibt der Staat mehr Geld aus, als er verdient. Gigantische 1,4 Billionen Euro zu viel. Wo kommt das viele Minus her? Wer sind die Täter? Wer die Opfer? Eine Spurensuche im Land der Schulden.

Von Franziska Reich

Sie stand am Schalter und rechnete: Konto am Anschlag und noch drei Wochen Leben übrig in diesem Monat. Wie viel sind drei Wochen Leben? "Sie wollen umschulden?", fragte der Mann. "Ja. Den Dispo und drei Wochen Leben", sagte sie. "14 Prozent Zinsen, fünf Jahre Laufzeit", sagte der Mann. Sie nickte, schluckte, freute sich, bitte schön, danke schön, auf der Straße hatte sie einen flauen Magen. Sie dachte: Die Schulden erleichtern mein Jetzt und verderben mein Morgen. In der Nacht konnte sie nicht schlafen.

Auf jedem Einwohner in Deutschland lasten 16.834 Euro Miese, und jeden Tag werden es zwei Euro mehr. Einfach so. Ohne neues Auto, ohne Luxuskreuzfahrt, ohne jede Prasserei. Wegen schlichter Anwesenheit in einem Land, das 16.834-mal 82,5 Millionen zu viel ausgegeben hat - zunächst für das Jetzt, dann mehr und mehr für das Damals. So ist heute zu wenig übrig für das Morgen. Ein Wunder, wie tief und gut die Deutschen schlafen.

Neulich dieses Foto in einer Zeitung. Er mit breitem Grinsen, riesengroß, wirkte wie ein bisschen high, mit dem Sparschwein in der Hand, genau so einem dicken, das alle Kinder gern füttern - bis sie ihm dann doch mit dem Hammer ans Leben gehen. Der Finanzminister sah stolz aus auf dem Foto. Nur der Text war unangenehm. "22 Milliarden Euro neue Schulden" stand in dicken Lettern neben Spar-Hans Eichel und dem Schwein. Gemein. Der Bund der Steuerzahler sagt, das in Deutschland die Schulden der öffentlichen Haushalte um 2.534 Euro pro Sekunde steigen. Ende des Jahres wird das Land mit 1399.088.061.230 Euro verschuldet sein, ein Zahlenungeheuer, zu gigantisch zum Kapieren. Mit 1,4 Billionen Euro könnte man jedem Menschen auf der Erde 459 Kugeln Eis kaufen. Oder sechs Flaschen feinsten Champagners. Wenn man es hätte. Man hat es aber nicht. Man hat es ausgegeben. Man gibt es immer weiter aus. Seit Jahrzehnten.

Gibt aus und streitet sich darüber. Gibt weiter aus und streitet weiter, jedes Jahr. Für 2005 hat Hans Eichel ermittelt, dass er 258,3 Milliarden Euro ausgeben und 194,5 Milliarden einnehmen wird. Dazwischen klafft ein Krater von 63,8 Milliarden. Viele Luftbuchungen. Wenig Hoffnung. Zu viele "Wenn". Wenn die Wirtschaft zwischen 1,5 und zwei Prozent zulegt, wenn die Verkäufe von Post, Telekom und Flughäfen 15,4 Milliarden bringen, wenn die Lkw-Maut 3,4 Milliarden anspült ... Und wenn nicht? Dann sieht es noch viel schlimmer aus. Dann weiß der Spar-Hans wieder weder ein noch aus. Dann wird er sich das vierte Jahr in Folge mit den EU-Kollegen streiten. Wohin er guckt, nur Loch an Loch. Dabei hat er sein Schwein doch so geliebt! Hat es verteidigt, immer wieder. Hat den anderen Ministern in letzter Sekunde noch den Hammer aus der Hand gerissen! Manchmal. Immer seltener. "Hans, jetzt lass mal gut sein", hat ihn der Kanzler vor zwei Jahren angeraunzt. Da hat er es gut sein lassen. Da hat er selbst zum Hammer gegriffen.

Niemand kann ständig mehr ausgeben, als er hat. Das ist eine Binsenweisheit. Doch bei der Verschuldung des Staates will diese Binse einfach keiner wahrhaben. Stattdessen: das alte Spiel zwischen Politikern und Wahlvolk. Wollt ihr weniger Subventionen? Nein! Wollt ihr weniger soziale Sicherheit? Nein! Was wollt ihr dann? So viel wie immer! Und so werden Jahr für Jahr 59 Milliarden Euro an Subventionen in Bauwirtschaft, Bergbau oder Schnittblumen und Hundefutter gepumpt. So werden gut 80 Milliarden für die leeren Arbeitslosen- und Rentenkassen bereitgestellt. So werden Kredite aufgenommen, für deren Zinsen 15 Prozent der gesamten Steuereinnahmen verbraucht werden. Mit Musik ins Armenhaus!

Jeden Morgen braucht das Land der Schulden neues Geld. Jeden Morgen bündelt im Berliner Finanzministerium ein Beamter des Referates "Kassen- und Rechnungswesen" die aktuellen Zahlen aller fälligen Posten. Jeden Morgen wählt er die Nummer in Frankfurt am Main und übermittelt den Bedarf an die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur". Die rund 90 Experten der Agentur sitzen im ersten Stock eines kalten Neubaus. Früh um Viertel nach acht treffen sich sechs Händler, ihr Chef, zwei Planer und zwei Risikomanager, um die täglichen Tendenzen und Strategien zu besprechen. Um halb neun setzen sich die Händler vor ihre vielen Bildschirme, beobachten die Balken und Zahlen der internationalen Märkte, telefonieren, erhalten neue Anweisungen aus Berlin, telefonieren weiter, besprechen sich, beschaffen 50 Millionen, 500 Millionen, eine Milliarde oder auch zehn - immer ganz kühl, ganz ruhig, ganz gelassen. Schließlich ist es nicht schwer, willige Verleiher für Deutschland zu finden. Schließlich gilt das Land der Schulden noch immer als liquide und verlässlich. "Deutschland hat Benchmark-Status", sagen die Experten und meinen: Aus Sicht der Gläubiger ist das Land eines der besten, ein Eins-a-Premium-Schuldner. An diesem Morgen haben die Geldprofis eine Auktion veranstaltet, um an frisches Geld zu kommen. 42 ausgesuchte Banken konnten um Schuldverschreibungen des Bundes im Wert von neun Milliarden Euro feilschen. Die Gebote prasselten herein wie Platzregen im Herbst. Ob bei dieser Auktion oder beim normalen Tagesgeschäft mit Krediten, ob bei Laufzeiten über einen Monat, ein Jahr oder fünf - das wichtigste Entscheidungskriterium für die Profis ist die Höhe der verlangten Zinsen. Inzwischen frisst das Monster der Zinsverbindlichkeiten mehr, als der Staat an neuen Krediten erhält - im vergangenen Jahr standen 63 Milliarden Euro Neuverschuldung gegen 66 Milliarden Zinsen. Diesen Teufelskreis können auch die besten Broker nicht durchbrechen. Jeden Abend bis kurz vor sechs überweisen die Händler die benötigten Millionen und Milliarden. Jeden Abend bis kurz vor sechs sammelt sich das Geld auf dem Konto der Republik, das die Bundesbank in Frankfurt führt. Jeden Abend um kurz vor sechs Uhr muss es ausgeglichen sein - plus minus null.

Auf jedem Deutschen lasten 16.834 Euro Miese. Einfach so. Ohne neues Auto vor der Tür. Ohne Kreuzfahrt. Ohne jede Prasserei

Früher einmal, es ist noch nicht lange her, da war die Bundesbank eine mächtige Institution. Da schützte sie den Wert der D-Mark. Heute aber ist die Europäische Zentralbank die entscheidende Macht, und die Vorstände der Bundesbank sitzen nur noch mit an diversen Tischen und raten und tragen ihre Wünsche vor. Neulich zum Beispiel wieder. Da hat Bundesbankvorstand Hermann Remsperger in Berlin geweilt. Hat im Finanzplanungsrat gesessen und sich mit den Finanzministern von Bund, Ländern und den Vertretern der Gemeinden besprochen. Nicht gestritten. Nein. Der kleine Herr Remsperger erläuterte erst die wirtschaftliche Situation und kam dann zu seinem einen, seinem größten Wunsch: weniger Geld ausgeben, eisern sparen. Weil noch mehr Schulden das Land ersticken. Weil der Staat immer weniger investieren kann. Weil Schulden die Steuern von morgen sind. Weil schon heute die staatlichen Institutionen nur noch keuchen können - 847 Milliarden Schulden hat der Bund, 448 Milliarden haben die Länder, 105 Milliarden die Gemeinden. Zu viel, um die Straßen und öffentlichen Gebäude instand zu halten. Zu viel, um das soziale Netz so dicht wie bisher zu weben. Zu viel. Immer, wenn Herr Remsperger seinen größten Wunsch vorträgt, nicken alle sehr verständig. Politiker lieben es, an Tischen zu nicken.

Sie hat nicht in böser Absicht gehandelt, sagen die Leute im Ort. Sie hat eben zu lang allein versucht, Löcher zu stopfen und doch nur neue gerissen. Hat diesen Wahnsinn ganz für sich behalten, die Verantwortung zentnerschwer auf ihren Schultern - bis zu diesem Tag im Winter, als Amtsdirektor Günter Rockel zu Ohren kam, dass mit dem Geld etwas nicht stimmte. An diesem Morgen im Winter war sie noch ein richtiger Jemand bei den 2.400 Bürgern gewesen, sie, die Kämmerin von Niemegk, einem kleinen Ort in Brandenburg. Heute ist sie zur Sachbearbeiterin degradiert und depressiv, und die neue Kämmerin hat Kassensturz gemacht und Rechnung über Rechnung gefunden, alle offen und alle zusammen der Genickbruch für den Ort. Bürgermeister Eckhard Zorn sitzt im Wintergarten. Bart, Hosenträger, großer Bauch. Er ist Tierarzt. "Eigentlich ist es sehr schön hier. Die Natur, Blaubeeren, Brombeeren, Pilze eimerweise", sagt er. Zu Zeiten der Wende sah Niemegk zum Grausen aus. Ganz grau, keine Kanalisation. Doch dann kamen die Zuschüsse, und sie begannen zu bauen und zu sanieren. Kläranlage, Schule, Jugendzentrum, Schwimmbad, Straßenpflaster, alles proper. "Sonst wären noch mehr Leute weggezogen", sagt Zorn. Und jetzt? Sie werden das Schwimmbad schließen müssen und auch das Jugendzentrum. Sie werden den Ratssaal nicht renovieren können und auch die Straße im Zentrum nicht. Weil die Gemeinde schon 2003 zu viel ausgegeben hat. Weil bis Ende 2004 im Haushalt 4,6 Millionen Euro veranschlagt sind, 1,3 Millionen aber schlicht fehlen. Weil sich der Kassenkredit nur auf eine Million beläuft. Weil es für den Zustand von Niemegk ein treffendes Wort gibt: bankrott.

Niemand kann ständig mehr ausgeben, als er hat - das ist eine Binse

Als bekannt wurde, dass erstmals eine Gemeinde in Deutschland ihre Angestellten und Handwerker nicht mehr bezahlen kann, klingelte bei Bürgermeister Zorn pausenlos das Telefon. Sogar die "New York Times" rief an. "Wir haben traurige Berühmtheit erlangt, weil wir öffentlich gesagt haben, dass wir nicht mehr können. Dabei geht es so vielen Kommunen nicht besser", sagt Zorn. "Es macht keinen Spaß mehr. Die Leute machen mich schon dumm in der Kneipe an", sagt der Stadtverordnete Wolfgang Kettmann. "Es raubt den Schlaf", sagt der Amtsdirektor Rockel. "Es ist, als bekäme man Stacheldraht zum Frühstück", sagt die neue Kämmerin Angela Hertel. Die Bibliothek bleibt nur geöffnet, weil die nette Frau Grünthal sie ohne Geld weiter führt. Die Schulküche wird geschlossen, und die Sportvereine müssen künftig zahlen, wenn sie auf dem Sportplatz trainieren. Seit Monaten bekommen die zwölf Angestellten der Ortsverwaltung ihre Gehälter in Raten, ab Januar werden alle zwölf nach Hause geschickt. Um der drohenden Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht zu entgehen, haben die Stadtverordneten eine Notoperation angeordnet und sie Haushalts-sicherungskonzept genannt. Sicher ist daran nur, dass sich die Schulden in den kommenden Jahren weiter vermehren werden, 30 Jahre lang, immer mehr. Weil die Kredite samt Zinsen bezahlt werden müssen. Weil es weiter Pflichten gibt, die die Gemeinde erfüllen muss - den Kindergarten, die Schule, alles Kosten. Wenn sie keinen Cent mehr ausgeben als im Konzept veranschlagt, keine Gehaltserhöhung, keinen Eimer Farbe, keinen Computer, alles, alles auf null - dann ist Niemegk im Jahr 2038 schuldenfrei. Utopisch, sagen die Leute im Ort. Schwachsinn und Wahnsinn, sagen sie auch.

Andere Industrienationen sind, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, noch verschuldeter als Deutschland. Die Staatsschulden von Griechenland belaufen sich auf 103 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die von Japan sogar auf 162. Die deutschen 65,6 Prozent nehmen sich dagegen geradezu bescheiden aus. Doch eigentlich müssten die deutschen Schulden nicht mit 1,4 Billionen ausgewiesen werden, sondern mit 7,3 Billionen, wie der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen berechnet hat. 5,9 Billionen Euro sind demnach in der offiziellen Schuldenberechnung noch gar nicht berücksichtigt. Verdrängt, verborgen, versteckt. So schieben die gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherungen riesige Ansprüche vor sich her. So erwartet das Beamtenheer bald schon seine Pension. So gibt es kaum Rücklagen, das letzte Tafelsilber wird verscherbelt, und die Politiker bangen und hoffen: Es muss doch nur die Konjunktur, muss nur die Arbeitslosigkeit, müssen nur die Reformen, muss, müssen, muss... und was, wenn all die Müssens nicht so wollen?

Rücklagen weg, Tafelsilber verkauft - die Politiker bangen und hoffen

Vor zwei Jahren hat er ihm gesagt: "Herr Eichel, Sie werden mein Mitleid noch brauchen." Das hat der Eichel gar nicht ernst genommen. Vor einem halben Jahr hat er ihm gesagt: "So, Herr Eichel, jetzt ist es so weit." Da hat der Eichel geguckt. Der will noch immer nicht wahr-haben, dass es vorbei ist mit beliebt und Hänschen im Glück. Aber es ist vorbei. Finanzminister werden nie geliebt. Das weiß einer wie der Theo Waigel genau! Immerhin neun Jahre brütete er selbst in dieser Hölle. Heute sitzt er zufrieden in einer Anwaltskanzlei in München. Noch immer erinnert sich Waigel an die Häme, an den Morgen zum Beispiel, als er die Zeitung durchblätterte, Söhnchen auf dem Schoß, und bei einer Karikatur verharrte - dunkler Wald, zwei angstvolle Bürger, hinter jedem Baum ein grinsender Räuber mit dicken Augenbrauen -, und Söhnchen schrie aufgeregt "Papa, Papa" und patschte auf die Räuber-Theos. Noch immer erinnert er sich an dieses ekelhafte Gefühl, wenn er ans Rednerpult im Bundestag treten musste, um wieder einmal einen Nachtragshaushalt zu verkünden. Wenn die eigenen Leute vorwurfsvoll guckten und die Opposition beißenden Spott ausschüttete. Das alles hat er selbst erlebt! Aber nein, der Eichel dachte ja, er könne es besser. Und jetzt? Nix kann er. Die Schulden werden immer mehr, und der stellt sich humorlos hin und macht sich weiter zum Deppen der Nation. Eigentlich hätte er schon lange hinschmeißen sollen, findet Theo Waigel.

Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder im Mai 2004: "Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Das Finanzierungsdefizit war im letzten Jahr mit rund 82 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume zunehmend eingeschränkt. Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung wird in ihrer Dramatik immer noch unterschätzt. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder betrachten die Verschuldungsentwicklung mit höchster Sorge."

Höchste Sorge. Dramatik. Bedrohlich. "Wir brauchen eine Kontrolle mit Biss. Es muss zu harten Konsequenzen führen, wenn Politiker mehr ausgeben, als die Verfassung erlaubt", sagt Martha Jansen, die niedersächsische Rechnungshof-Präsidentin. Sie war die Vorsitzende der Konferenz. Sie ist stolz auf diesen "einmaligen" Beschluss, in dem alle Präsidentinnen und Präsidenten gemeinsam fordern, harte politische Konsequenzen zu ziehen. Sie sieht kein Licht am Ende des Tunnels. Noch immer versprechen die Politiker zu viel. Noch immer schieben sie sich gegenseitig die Verantwortung zu und beschimpfen sich, anstatt endlich gemeinsam diese unsinnigen Subventionen zu streichen und gemeinsam gegen den Teufelskreis der Verschuldung zu kämpfen. Das macht sie wütend.

Kulisse: Haushaltsausschuss in Berlin, 13. 11. 2003, 9.15 Uhr. Sitzungssaal 2400. Tagesordnung: Entscheidende Beratungen über den Haushaltsentwurf 2004. Bedeutung: hoch. Handelnde Personen: 23 Genossen, 21 Konservative, vier Grüne, vier Liberale, eine Fraktionslose. Kostüme: sachlich. Wortwechsel: frei nach dem Kurzprotokoll der Sitzung. Vorsitzender (eröffnet die Sitzung). CDU-Mann (lehnt sich über den Tisch): "Ich vermute, dass es von Ihnen Anträge gibt, auch wenn mir diese bisher nicht vorliegen. Dagegen protestiere ich schärfstens. Ich beantrage Unterbrechung." SPD-Mann (atmet schwer): "Ich beklage nicht, dass ich erst heute morgen die andere Hälfte Ihrer Anträge vorgefunden habe. Ich beklage auch nicht diese Anträge, weil sie inhaltsleer sind." CDU-Mann (scharf): "Wenn ich den SPD-Kollegen so verstehen muss, dass er die Unterbrechung verweigern will, werden wir an den heutigen Beratungen überhaupt nicht mehr teilnehmen." Vorsitzender: "Wir unterbrechen." Vorhang fällt. Vorhang hoch. CDU-Mann (sehr ruhig): "Ihr Haushalt ist unverändert ohne Fundament. Wir werden deshalb unsere 300 Vorschläge heute nicht diskutieren. Ich fordere, die Beratungen zu unterbrechen." SPD-Mann (erregt): "Das kommt überhaupt nicht in Betracht." Grüne-Frau (gelassen): "Wir werden die Beratungen heute zu Ende bringen." Vorsitzender: "Ich stelle fest, dass die zirka 300 Deckblätter der CDU/CSU-Fraktion nicht zur Beratung anstehen." Die Konservativen verschränken die Arme. Vorhang fällt.

Viele Luftbuchungen, wenig Hoffnung - und kein Ende in Sicht

Er ist ein Mann, der mustert - von oben, ganz weit oben. Nach unten, ganz tief unten. Er ist ein Mann, der meint, dass er mustern darf. Aufgrund seiner Position. Als Staatssekretär. Er ist ein Mann, der keine Nerven zeigt - kontrolliert, cool, überlegen. Schulden? Nicht schön, aber nun mal vorhanden. Ist ja auch Schuld der Kohl-Regierung und der schlechten wirtschaftlichen Lage. Haushaltsausschuss? Immer ein Affentheater. Nicht anders als früher. Er kennt die Spielchen doch. Finanzstaatssekretär Karl Diller kann darüber nur lachen. Früher saß er selbst im Ausschuss und organisierte den Kampf gegen die Verschuldungssucht der schwarz-gelben Regierung. Heute wird auch er der Sucht beschuldigt. Gemeinsam mit 2.172 Beamten sitzt er im einstigen Reichsluftfahrtministerium an der Wilhelmstraße in Berlin. Das Gebäude ist riesig. So bauten die Nazis nun mal. Als er hier einzog mit seinem Minister, damals 1999, da guckten sie noch sehr optimistisch in die Zukunft. 2006, so dachten sie, bräuchten endlich mal keine neuen Schulden aufgenommen zu werden. Doch dann kam der Einbruch, die Wirtschaft stagnierte, die Arbeitslosigkeit stieg, seit drei Jahren fehlen einfach zu viele Milliarden. "Wir benötigen dringend eine Überschusssituation", sagt Karl Diller - ach, was wäre das schön, mal wieder zu debattieren, für welche schönen Dinge das Geld ausgegeben werden könnte! Für Steuersenkung? Oder Investitionen? Oder gar Schuldentilgung? Doch im Moment gilt es erst einmal, die Streitereien im Haushaltsausschuss zu überstehen. Und seinen Minister vor den gemeinen Angriffen der Opposition zu schützen. Und zu vermitteln, dass der Haushalt verfassungsgemäß ist. Und zu versichern, dass es besser werden wird. Sicher. Irgendwann.

Sie lag im Bett und konnte nicht schlafen. Wie gestern. Wie vorigen Monat. Wie die vergangenen Jahre. Sie dachte: Warum nur ist am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig? Am nächsten Tag ging sie zur Bank. "Sie wollen umschulden?", fragte der Mann. Sie nickte, schluckte, hasste sich, bitte schön, danke schön, auf der Straße musste sie sich übergeben.

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