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Wegen LKW-Maut: Daimler und Telekom droht Milliardenloch

Im Streit um die LKW-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen - das machte das Schiedsgericht deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft.

Von Jens Tartler

Daimler und die Deutsche Telekom müssen Milliardenbelastungen fürchten. Im Schiedsgerichtsverfahren um das Lkw-Mautsystem des gemeinsamen Unternehmens Toll Collect zeichnet sich ab, dass die DAX-Konzerne nicht ohne Schadensersatz an den Bund davonkommen werden. Wie die FTD von Verfahrensbeteiligten erfuhr, hat das dreiköpfige Schiedsgericht den Konzernvertretern deutlich gemacht, dass sie ihre Position nicht werden halten können. Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie keine Schuld am verspäteten Start des Systems trifft. Deshalb sind sie bisher offiziell nicht bereit, auch nur einen Euro Schadensersatz an die Bundesregierung zu zahlen, die sie verklagt hatte.

Bund fordert 5,1 Mrd. Euro

Sollten die Konzerne doch noch nachgeben und einem Vergleich zustimmen oder sollten sie vom Schiedsgericht verurteilt werden, würde es voraussichtlich sehr teuer. Der Bund fordert 5,1 Mrd. Euro plus Zinsen, weil er die Maut erst 16 Monate später als geplant kassieren konnte, und wegen anderer Vertragsverletzungen. Toll Collect nahm den Betrieb statt Ende August 2003 erst am 1. Januar 2005 auf. Bisher verfolgten Daimler und die Telekom eine Verzögerungstaktik, sagen Verfahrensbeteiligte. Die Konzerne wollen die finanzielle Belastung so lange wie möglich vermeiden - auch wenn sie neun Prozent Zinsen pro Jahr zahlen müssten. In ihren Bilanzen haben sie keine Rückstellungen für Schadensersatz gebildet. Sie argumentieren, dies wäre eine Art Schuldeingeständnis. Sollten sie jedoch teilweise oder ganz unterliegen, müssten sie den Schadensersatz zulasten ihres Gewinns aufbringen.

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht um den früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofs Günter Hirsch läuft seit sieben Jahren. Die Beteiligten rechnen damit, dass das Gericht in den kommenden Monaten eine Verfügung erlässt, wie es das Verfahren zu Ende bringen will. Ein Vergleichsvorschlag ist wahrscheinlicher als ein Urteil.

Haftung nicht ausgeschlossen

Die Konzerne berufen sich auf eine Klausel zur Haftungsbeschränkung im Betreibervertrag und auf das "Innovationsrisiko" bei einem neuen System. Die Bundesregierung hält in einem internen Bericht an den Bundestag aber dagegen: Toll Collect habe "kein funktionierendes Risikomanagement" gehabt. Dies sei "grobes professionelles Fehlverhalten". Deshalb habe das Schiedsgericht eine Haftung "gerade nicht ausgeschlossen" - trotz der Vertragsklausel. Der bisherige Betreibervertrag läuft noch bis zum Jahr 2015.

FTD