Weltfinanzgipfel Mission Weltrettung


Der Finanzgipfel in Washington könnte in die Geschichtsbücher eingehen: als Auftakt für eine neue globale Finanzordnung. Die Erwartungen sind hoch, viele hoffen auf ein neues "Bretton Woods" - ein System, das jahrzehntelang für Stabilität sorgte. Wir erklären, wer am Gipfel teilnimmt und was er erreichen soll.

Nach dem historischen Finanzgipfel in Bretton Woods vor 64 Jahren soll der G20-Weltfinanzgipfel in Washington ähnlich Revolutionäres anstoßen: Die Teilnehmer wollen einen Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung vereinbaren, die eine Finanzkrise, die die ganze Welt in die Rezession treibt, in Zukunft verhindern soll.

Nie zuvor saßen die G20, die rund 85 Prozent der Wirtschaftskraft der Welt vertreten, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs an einem Tisch - erst die historischen Wirtschaftsturbulenzen machten es möglich und zwingend. Experten sind sich längst einig, dass die Runde der sieben oder acht mächtigsten Industrienationen angesichts des zunehmenden Gewichts von Schwellenländern wie Brasilien oder China ausgedient hat, um globale Probleme anzugehen.

USA fürchten um Vormachtstellung

Und die globalen Probleme sind derzeit immens: Die Schockwellen der Finanzkrise sind an den Märkten nach wie vor zu spüren. Die Börsenkurse fahren Achterbahn, und die Realwirtschaft wird immer mehr in Mitleidenschaft gezogen. Nach den nationalen Rettungspaketen für die angeschlagene Finanzbranche wird mittlerweile auch der Wirtschaft in vielen Ländern mit Milliardensummen unter die Arme gegriffen.

Die Europäer erwarten vom Gipfel ein klares Mandat und einen Zeitplan für weitere weltweite Verhandlungen. Dass es jedoch an vielen Stellen noch knirscht, zeichnet sich bereits ab. So warnten hochrangige Regierungsvertreter aus USA und Kanada schon, die Finanzkrise dürfe "nicht als Ausrede für Einschränkungen des freien Marktes oder neue Handelsbarrieren" genutzt werden.

Auch die Vorstellung von einem zentralen Welt-Wächter und -Aufseher über die Finanzmarktstabilität ist in den USA alles andere als unstrittig. Nicht ohne Grund hat die deutsche Regierung deshalb schon vor zu hohen Erwartungen gewarnt: Es werde keine Revolution geben.

Die Teilnehmer des Gipfels: Die G20 steht für einen Zusammenschluss von Finanzministern und Zentralbank-Präsidenten. Hier sind im Gegensatz zur G8 (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie seit 1998 Russland) auch Schwellenländer vertreten. Das Forum wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gegründet.

Neben der EU gehören dazu: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und USA. Spanien darf - obwohl es nicht Mitglied der G20 ist, teilnehmen, weil Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Erfahrungen Spaniens bei der Regulierung des Bankensystems einbringen soll. Die spanischen Geldinstitute sind laut Zapatero angesichts strikter Kontrollen bislang weitgehend von der weltweiten Finanzkrise verschont geblieben.

Die Ziele: Die EU pocht wegen dramatischer Börseneinbrüche und Bankenpleiten darauf, dass Finanzinstitute und -märkte überall auf der Welt reguliert oder zumindest beaufsichtigt werden. Die Europäer fordern, Steueroasen nach Möglichkeit auszutrocknen und den Finanzmarkt insgesamt transparenter zu machen. Kein Finanzinstitut, kein Markt und keine Gesetzgebung dürfe künftig "verhältnismäßiger und angemessener Regulierung oder zumindest Aufsicht" entkommen.

Um das zu erreichen, ist geplant, dass die nationalen Behörden die Überwachung der großen internationalen Finanzgruppen koordinieren. Ein Frühwarnsystem soll eingerichtet werden, um Risiken rechtzeitig erkennen zu können. Verhaltensregeln sollen die übermäßige Risikobereitschaft im Finanzsektor unterbinden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll die Rolle der Aufsichtspolizei in der neuen Finanzarchitektur übernehmen. Dazu muss er aber besser mit dem 1999 gegründeten Forum für Finanzstabilität (FSF) vernetzt werden. Die Mittel des IWF müssen aufgestockt werden, damit er Länder in Not besser unterstützen kann.

Es wird, so ist in Regierungskreisen zu hören, am Schluss des Gipfels eine umfangreiche Abschlusserklärung geben, bestehend aus einem Grundsatz- und einem Aktionsteil. Letzterer setze die Marken, die man dann auf der Ebene der Finanzministerien abarbeiten müsse. Geht es nach den Europäern, sollen 100 Tage nach dem Gipfel am 15. November konkrete Schritte zur Umsetzung der beschlossenen Grundsätze ausgearbeitet sein. Die Vorgaben für eine neue Weltfinanzordnung sollen nach Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen wäre dann ein Gipfel unter italienischer G8-Präsidentschaft im Juli 2009.

DPA/Reuters/msg DPA Reuters

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