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Wiederaufbau: Jetzt geht es im Irak ums Erdöl

Bei der Diskussionen im Sicherheitsrat über die UN-Rolle im Nachkriegs-Bagdad dreht sich vieles um die Frage, wer beim Wiederaufbau legal über "Iraks schwarzes Gold" verfügen darf.

Vor dem Irak-Krieg wurde bei den Vereinten Nationen viel über Massenvernichtungswaffen gesprochen, aber kaum über Erdöl. Das ist jetzt anders. «Schnee von gestern» nennen Diplomaten die noch vor vier Wochen heiß diskutierte Frage, ob das Regime Saddam Husseins wirklich so gefährlich ist, dass es vernichtet werden muss. Inzwischen gehe es «doch recht stark ums Öl».

Wer darf das Öl verteilen?

Bei der Diskussionen im Sicherheitsrat über die UN-Rolle im Nachkriegs-Bagdad dreht sich vieles um die Frage, wer beim Wiederaufbau legal über «Iraks schwarzes Gold» verfügen darf - die Siegermächte USA und Großbritannien oder die UN? Dabei sind die Fronten mit Russland und Frankreich auf der einen und den USA auf der anderen Seite genauso verhärtet wie vor dem Krieg, während sich Großbritannien um einen Kompromiss bemüht.

UN sitzt wieder am Katzentisch

Zwischen den Stühlen sitzt UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in dieser Woche bei Gesprächen in Paris, London, Moskau und Berlin um Rückenstärkung für die Weltorganisation und um Einigkeit im Sicherheitsrat bitten will. Nach den jüngsten Absagen aus Washington muss er fürchten, dass die UN lediglich am Katzentisch einer US-Militäradministration ein paar humanitäre Aufgaben zugewiesen bekommen. Die «zentrale Rolle», die sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder für die UN wünscht, ist kaum in Sicht. Das Sagen müssten diejenigen haben, die für die Befreiung des Irak «Leben und Blut geopfert haben», erklärte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Ex-Shell-Manager soll Ölproduktion überwachen

Dazu passt, dass nach Planung des Weißen Hauses der frühere Shell-Managers Philip Carroll die irakische Erdölproduktion überwachen soll, wie die «Washington Post» berichtete. Er solle dem US-General a.D. Jay Garner unterstellt werden, der unter Anleitung des Pentagon die US-Behörde für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe im Irak leiten werde. Nach seinem Shell-Job war Carroll bis zur Pensionierung im letzten Jahr Chef des Industriebauunternehmens Fluor Corporation. Die Firma gehört zu jenen, die auf Millionen-Aufträge im neuen Irak hoffen.

Tauziehen zwischen Sieger- und Vetomächten

«Nach internationalem Recht», meint David Goldwyn, Präsident der Consulting-Firma Goldwyn International und unter Bill Clinton Vize-Energieminister, «haben die USA keine Befugnis, irakisches Öl zu verkaufen, solange es dafür keine Resolution des Sicherheitsrates gibt.» Ohne Zustimmung der Veto-Mächte Russland und Frankreich ist so ein Beschluss aber nicht denkbar. Doch Moskau sitzt auf unerfüllten Milliardenverträgen über Lieferungen für die irakische Ölindustrie. Auch Frankreich scheint entschlossen, seine wirtschaftlichen Irak-Interessen an der diplomatischen Front im Sicherheitsrat zu verteidigen.

"Öl für Lebensmittel" endet Mitte Mai

Im Mittelpunkt des Gerangels steht das UN-Programm «Öl für Lebensmittel», das Annan vorerst nur bis Mitte Mai fortsetzen darf. Es war 1995 mit der Hussein-Regierung vereinbart worden, um die Folgen der UN-Sanktionen für die Bevölkerung zu mildern. Bagdad durfte Erdöl exportieren und Milliarden unter UN-Kontrolle für den Import von Versorgungs- und Wirtschaftsgütern verwenden. Die Sanktionen und damit das Programm «Öl für Lebensmittel» könnten aber bald überflüssig werden.

Wann werden Sanktionen aufgehoben?

Nach UN-Resolutionen sollen sie enden, wenn der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt. Falls es doch noch welche gibt, dürften die Amerikaner sie bald finden und vernichten. Den Beschluss über die Aufhebung der Sanktionen könnten Russen und Franzosen im Sicherheitsrat aber zumindest hinauszögern. «Sie wollen (im Irak) nicht kalt gestellt werden», sagt Robert Ebel vom Zentrum für Strategische Studien in Washington. «Wenn wir das zu aktiv betreiben, sagen die Leute, es gehe wirklich nur ums Öl.»