Wirtschaftskrise Mit weniger Arbeit aus der Krise?


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt davor, dass durch eine erweiterte Förderung der Kurzarbeit "notwendige Rekonstruierungsprozesse verzögert werden können".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die erweiterte Förderung der Kurzarbeit nicht für eine Dauerlösung. "Man muss bei solchen Instrumenten acht geben, wie lange man solche Maßnahmen durchführt", sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. "Sie haben immer zwei Seiten." Die großzügige Förderung der Kurzarbeit helfe den Unternehmen dabei, Fachkräfte zu halten. Allerdings handele es sich dabei auch um eine teure Subvention, durch den "notwendige Rekonstruierungsprozesse verzögert werden können".

Trotz erster Anzeichen für eine leichten Besserung auf dem Arbeitsmarkt soll die Kurzarbeit-Regelung über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, der sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts befindet.

"Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu noch nicht", sagte Ministeriums-Sprecher Jens Flosdorff am Mittwoch in Berlin. Derzeit wird eine Verständigung mit dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium gesucht. Können dessen Einwände rasch ausgeräumt werden, soll der Entwurf am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett.

Danach soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Mitte 2012 die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll erstatten. Eigentlich sollte diese im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Krise geschaffene Regelung Ende 2010 auslaufen.

Dies hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte. Damit hätte die bislang bis Ende 2010 befristete Regelung, nach der Betriebe statt für 6 bis maximal 18 Monate Kurzarbeit beantragen können, deutlich an Attraktivität verloren.

Sollte die Neuregelung bei der Kurzarbeit beschlossen werden, rechnet die BA mit Mehrkosten von rund 920 Millionen Euro. 710 Millionen Euro würden nach ersten Berechnungen im Jahr 2011 anfallen, weitere 210 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, sagte eine BA- Sprecherin. Dem stünden allerdings noch nicht bezifferbare Einsparungen beim Arbeitslosengeld gegenüber.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte sich hinter den Plan der Arbeitsministerin. "Die Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit verantwortungsbewusst", sagte Hundt der "Südwest Presse" (Donnerstag). Es gebe "keine Anhaltspunkte dafür, dass es dazu verleitet, notwendige strukturelle Anpassungen zu verzögern." Dies befürchten vor allem die Kritiker.

So sprach sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Patrick Adenauer, gegen eine längere Förderung der Kurzarbeit aus. Sie sei eine einseitige Subventionierung von Unternehmen und drohe zum Dauerinstrument zu werden, schrieb er in einem Beitrag für den "Rheinischen Merkur".

Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Möller, verteidigte die Kurzarbeiterregelung. Sie habe eine weitaus höhere Arbeitslosigkeit verhindert. Bedauerlich sei, dass nur wenige Unternehmen die Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeiter nutzten.

Reuters Reuters

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