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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Die Bazooka darf keine Geldpresse sein

Unter dem neuen Chef Mario Draghi ist die EZB-Bazooka zu einer sprudelnden Refinanzierungsquelle für Euro-Problemländer geworden. Das führt alle Appelle an Mäßigung und Sanierung ad absurdum.

Von Thomas Straubhaar

Ruhig war es über den Jahreswechsel um die Eurokrise. Doch auch 2012 geht die Gipfeldiplomatie unverändert weiter. Zum wiederholten Mal haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag zu einem Zweiergipfel in Berlin getroffen. Einmal mehr wollten sie den gemeinsamen Weg vereinbaren, mit dem der angeschlagene Euro die ihm drohenden Klippen umschiffen kann.

Da ist einmal der enorme Finanzbedarf der Problemländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Er beläuft sich auf mehr als 700 Milliarden Euro für 2012 und auf über 600 Milliarden Euro für 2013. Dann steht das Nicht-Euro-Land Ungarn vor der Staatspleite. Das ist deshalb für die Euro-Zone brandgefährlich, weil österreichische Banken große Gläubiger in Ungarn sind. Fällt Ungarn, würde der Abschreibungsbedarf für Österreich zu einem Riesenproblem. Und schließlich steht die Poker-Partie um die Sanierung Griechenlands vor dem Showdown. Dem Widerwillen der Gläubiger mehr als die bisher geplanten 50 Prozent zu streichen, steht die fehlende Bereitschaft der Griechen gegenüber, mehr als 20, vielleicht 30 Prozent der Schulden bedienen zu wollen. Überreizen die beiden Partien das labiler werdende Gleichgewicht, droht der formale griechische Staatsbankrott. Er würde letztlich nur Verlierer hinterlassen.

Wie zu erwarten war, haben sich Merkel und Sarkozy in dieser kritischen Situation keine neuen weitreichenden und vor allem konkreten Maßnahmen angekündigt. Das hätte nach panischer Reaktion aussehen und damit genau das Gegenteil einer Beruhigung erwirken können. Stattdessen rückte die von Frankreich forcierte Transaktionssteuer in den Fokus. Aber im Hintergrund sollten Merkel und Sarkozy über die mehr als fragwürdige Art und Weise streiten, wie die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bazooka einsetzt, um das zu tun, was Deutschland immer ablehnte und Frankreich immer wollte.

Kurswechsel unter Draghi

In den letzten Wochen hat die EZB unter ihrem neuen Präsidenten nämlich die Taktik geändert. Wurden unter Jean-Claude Trichet von der EZB offiziell, legal und transparent Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufgekauft, werden nun unter Mario Draghi indirekte Schleichwege genutzt. Seit Dezember können alle Banken der Euro-Zone bei der EZB für drei Jahre mit Zinsen von einem Prozent so viel Geld leihen, wie sie wollen. So erhalten die Geschäftsbanken günstig Geld, das sie dann zu höheren Zinsen an die Euro-Staaten weiterreichen können. Damit haben die europäischen Problemländer schlagartig eine unendlich sprudelnde Refinanzierungsquelle erschlossen. Und die EZB hat eine juristisch elegante Lösung gefunden, wie sie de facto ihre Geldschleusen öffnen kann, um Euro-Ländern mit Krediten beizuspringen, ohne direkt und selber aktiv Staatsanleihen kaufen zu müssen.

Die Wunderwaffe der EZB führt jedoch dazu, dass die privaten Banken der Eurostaaten praktisch selber Geld drucken können, um es dann an notleidende Staaten weiterzuverleihen. Bei Kosten von einem Prozent und Erträgen von vier bis fünf Prozent ist das nichts anderes als ein für die Finanzinstitute risikoloser warmer Gewinnregen. Das Milliardengeschenk der EZB an die Geschäftsbanken ist sowohl ökonomisch wie auch politisch widersinnig. Denn es beglückt nicht nur grundlos die privaten Finanzinstitute, es ist auch für die Schuldenstaaten der scheinbar einfachste Weg aus der Krise. Sie gehen einfach zu ihren nationalen Geschäftsbanken, geben ihnen Staatsanleihen und erhalten dafür neue Kredite in unbegrenzter Höhe. Fertig. Dafür sind keine Sparpläne, Schuldenbremsen oder Strukturreformen notwendig. Das führt alle Appelle an Mäßigung, Umkehr und Sanierung ad absurdum. Niemand, weder die Bundeskanzlerin noch der französische Präsident, kann das gutheißen.

Risiken des Bazooka-Einsatzes eindämmen

Die EZB wird in 2012 stärker und öfter als bisher als letzter Retter für Staaten und Kreditinstitute agieren müssen. Alle anderen Maßnahmen, wie die von Deutschland bevorzugten Rettungsschirme, sind in ihrer heutigen Dimension zu schwach, um die Eurokrise wirklich auffangen zu können. Die EZB wird mehr neues Geld zu günstigen Bedingungen über längere Laufzeiten ausleihen müssen, als es den Deutschen lieb ist.

Aber wenn die EZB schon zwangsläufig sündigt und die Preisniveaustabilität aufs Spiel setzt, dann sollte sie wenigstens die Gefahren des Bazooka-Einsatzes minimieren. Besser, als indirekt über Banken, sollte sie den Staaten direkt helfen. Der klügste Weg wäre es, den Rettungsschirm (EFSF und später den ESM) mit einer Banklizenz auszustatten. So könnte sich der Rettungsschirm unbegrenzt bei der EZB frisches Geld holen, um damit beliebig viele Staatsanleihen aufzukaufen. Dann würden nicht private Finanzinstitute vom Gewinnregen profitieren, sondern der staatliche Rettungsschirm. Und der würde frische Kredite nur gegen Auflagen in Form von Sparanstrengungen, Sanierungsprogrammen und Strukturänderungen gewähren. Mit diesem Kompromiss könnten beide, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, ihre Absichten verwirklichen.