Yukos-Prozess Wie ein Ölbaron zum Langzeithäftling wird


Die Verurteilung Michail Chodorkowskis zu neun Jahren Haft dürfte die Versuche russischer Oligarchen beenden, sich als politische Kraft zu etablieren. In Moskau gilt es als sicher, dass der Kreml im Yukos-Prozess die Fäden zog.

Er war das schillernde Wunderkind unter Russlands Unternehmern. Vom reichsten "Unter-Vierzigjährigen außerhalb Amerikas" (Forbes) wurde der Ölmagnat Michail Chodorkowski im Oktober 2003 über Nacht zum bekanntesten Untersuchungshäftling Russlands. Der Inlandsgeheimdienst FSB stürmte bei einer Zwischenlandung in Nowosibirsk sein Privatflugzeug und nahm ihn wie einen Topterroristen fest. Die Verurteilung zu neun Jahren Haft am Dienstag überraschte in Moskau niemanden. Von Beginn an galt es als sicher, dass der Kreml die Fäden im Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in der Hand hielt. Auch sein Geschäftspartner Platon Lebedjew erhielt neun Jahre Haft. Der dritte Angeklagte, Andrej Krainow, erhielt fünf Jahre Haft auf Bewährung.

"Monument der Moskauer Justiz"

Beim Strafmaß blieb das Gericht knapp unter der von der Anklage geforderten Höchststrafe von zehn Jahren. Vor dem Gerichtsgebäude riefen Anhänger Chodorkowskis "Schande" und "Freiheit für Mischa!". Chodorkowski nannte das Urteil ein "Monument der Moskauer Justiz". Der einst reichste Mann Russlands muss die Strafe in einem Straflager mit anspruchsloser Arbeit verbüßen.

Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Yukos sprach dagegen von einer "monströsen Perversion des Rechtssystems". Vor der Verkündung des Strafmaßes hatte die Vorsitzende Richterin Irina Kolesnikowa zwölf Verhandlungstage lang ihr etwa 1000 Seiten langes Urteil verlesen. Sie verurteilte Chodorkowski und Lebedjew auch dazu, 17 Milliarden Rubel (483 Millionen Euro) Steuern und Strafen zu zahlen.

Für Boris Kilin trägt das Chodorkowski-Urteil eine eindeutige Handschrift. "Das war das Werk Putins", schimpft der 63-jährige Rentner in der Nähe des Moskauer Meschtschanski-Gerichts. "Aus dem Reich des Bösen wird ein Reich der Heuchelei", steht auf einem Plakat in Anspielung auf die einstige Sowjetunion und den Ruf des heutigen Rechtssystems. Auf der anderen Straßenseite, getrennt durch zwei Reihen Milizionäre, frohlocken die Chodorkowski-Gegner. Präsident Wladimir Putin greife hart durch gegen die im Raubkapitalismus zu Reichtum gekommenen Oligarchen, betont die 63-jährige Rentnerin Walentina. "Jetzt kommen die anderen Verbrecher auch noch an die Reihe", zeigt sich die resolute Dame mit rot gefärbtem Haar zuversichtlich.

Klinkenputzen im Kreml

Wer in Russland der Propaganda in den Staatsmedien nicht blindlings vertraut, hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte. In Moskau gilt es als sicher, dass der Kreml in diesem bedeutenden Gerichtsverfahren die Fäden in der Hand hielt. Die Verurteilung Chodorkowskis dürfte einen Schlussstrich unter die Versuche von Oligarchen ziehen, sich als politische Kraft im Land zu etablieren. Die kremltreuen Multi-Milliardäre haben Konjunktur. Während Chodorkowski seinem Urteil entgegenbangte, empfing Putin am vergangenen Freitag den nicht weniger umstrittenen Ölmagnaten Roman Abramowitsch. Der Kremlchef stellte dem treuen Oligarchen eine zweite Amtszeit als Gouverneur der fernöstlichen Provinz Tschukotka (Tschuktschen-Halbinsel) in Aussicht. Das hält dem nach Chodorkowskis Fall nunmehr reichstem Mann Russlands Steuerschlupflöcher offen. Im Westen wurde Abramowitsch bekannt, weil er hunderte Millionen Dollar in Luxusjachten sowie den Londoner Fußballclub Chelsea steckte.

Selbst ranghohe Kreml-Mitarbeiter gestehen im vertraulichen Gespräch ein, dass die Justizverfahren gegen Yukos und Chodorkowski einen "immensen Schaden" angerichtet haben. Das bezieht sich weniger auf die wirtschaftlichen Kerndaten. Die Moskauer Börse hat sich von den Yukos-Schlagzeilen längst erholt. Ausländische Investoren wagen sich wieder ins Land, bevorzugen aber Partner mit engen Verbindungen zur russischen Staatsmacht.

Nach Einschätzung von Experten wirft das Vorgehen gegen Chodorkowski einen Schatten auf Putins innenpolitische Erfolge. Die Steuerreform, die Justizreform und die Stärkung der Eigentumsrechte seien durch das fragwürdige Vorgehen der Behörden in Frage gestellt, betont der Wirtschaftswissenschaftler Anders Aslund von der Carnegie-Stiftung in Moskau.

Die russische Staatsführung zeigte sich gleich nach der Verkündung des Chodorkowski-Urteils um internationale Schadensbegrenzung bemüht. Die beiden US-Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil würden bei einem Förderprojekt auf der fernöstlichen Insel Sachalin bevorzugt, verkündete die Regierung in Moskau. Mit jenen US-Unternehmen stand Chodorkowski in Verhandlung, als ihn maskierte Geheimdienstleute 2003 verhafteten.

Aufstieg zwischen Glasnost und Perestrojka

Wie kaum ein anderer verkörpert der 1963 geborene Chodorkowski den kapitalistischen Wildwuchs der russischen Wirtschaft. Sein Aufstieg begann Mitte der 80er Jahre während der Reformen von Michail Gorbatschow. Mit Anfang 20 wurde er Führer der Komsomoleinheit im Moskauer Mendelejew Institut für Chemietechnik. Als der Komsomol die ersten Experimente mit dem Markt veranstaltete, war der junge Michail an vorderster Stelle mit dabei. Ob Handel mit Gorbatschow-Matrjoschka-Puppen, Computern oder französischem Cognac: Chodorkowski hatte Erfolg. Und zwar so viel, dass er zusammen mit Freunden und einer randvollen Kasse 1989 die Bank Menatep gründete, eine der ersten Privatbanken des Landes. Zwar brach das Geldinstitut während des Finanzkollaps des Jahres 1998 zusammen, doch damals war die Bank nur noch eines von vielen Puzzleteilen in Chodorkowskis Imperium.

1994, in der heißen Privatisierungsphase, angelte sich Chodorkowski einen dicken Brocken: Ein bedeutender Aktienanteil von Apatit, dem Hersteller einer Schlüsselkomponente für Dünger, stand zum Verkauf. Analysten schätzten den Wert des Pakets auf Hunderte Millionen Dollar. Aber die Menatep-Gruppe, die aus der Bank hervorgegangene Holdinggesellschaft, zahlte nur 210.000 Dollar. Drei Firmen, die wesentlich mehr geboten hatten - das höchste Gebot lag bei eine Milliarde Dollar - zogen sich aus ungeklärten Gründen zurück. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Mitbietern lediglich um Strohfirmen der Menatep Gruppe.

Der Erwerb von Apatit wurde zum Kernstück des Prozesses gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew und ein Vorzeigebeispiel für die dubiosen Auktionen, mit denen sich einige wenige Geschäftsleute bereicherten, während die Ersparnisse des einfachen Volkes ebenso schnell schmolzen wie die Arbeitsplätze im Land.

Ein Jahrzehnt später zeigte sich Chodorkowski reumütig - in Briefen, die er aus dem Gefängnis schrieb. Während der Privatisierungszeit seien die sozialen Folgen ignoriert worden. Die Unternehmer hätten der Korruption Vorschub geleistet, indem sie die Behörden bestochen hätten "selbst dann, wenn dies nicht gefordert wurde". Ob dies nun aus ehrlicher Läuterung geschah oder, wie ihm Kritiker vorwerfen, um seinen Hals zu retten, sei dahingestellt. In jedem Fall unterstützte Chodorkowski in den letzten Jahren vor seiner Festnahme die Demokratisierungsbewegung in Russland.

1995 sicherte sich Menatep eine Kontrollmehrheit beim damals noch siechen Ölunternehmen Jukos. Durch mehrere aggressive Verwässerungen des Aktienkapitals drängte er Minderheitsaktionäre in die Tochterunternehmen um sich an die Spitze des Unternehmens zu manövrieren. Als Jukos-Chef krempelte er die Firma nach westlichem Vorbild um und führte eine moderne Buchhaltung ein. Rasch zog der Konzern ausländische Investoren an und blühte auf.

Rote Linie überschritten

Chodorkowski und sein Unternehmen begannen, die 2001 gegründete Stiftung Offenes Russland zu unterstützen, die sich für demokratische Initiativen und den Aufbau einer Bürgergesellschaft kümmerte. Der Geschäftsmann wollte nicht mehr nur Geschäftsmann sein. Sein wachsendes politisches Gewicht wurde zum Dorn im Auge des Kreml. Die rote Linie überschritt Chodorkowski wahrscheinlich 2003 bei einem Treffen von Industriellen mit Präsident Putin. Dabei warf er der Regierung mit deutlichen Worten vor, nichts gegen Korruption zu tun und "verhasste" Behördenmitarbeiter zu schützen.

Im Gefängnis trat der einstige Stern am russischen Unternehmerhimmel als Jukos-Chef zurück. Er wolle seiner Zukunft der Stiftung Offenes Russland widmen, erklärte er. Die nächste Präsidentschaftswahl in drei Jahren wird er wohl nur hinter Gittern miterleben. Seine Anwälte haben dennoch angekündigt, das Urteil juristisch anfechten zu wollen. Dabei ist auch an einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg gedacht.

Derweil hat US-Präsident George W. Bush Kritik am Yukos-Prozess geäußert. "Wir hatten den Eindruck, dass er schon vor dem Prozess als schuldig angesehen wurde", sagte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses. Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die das Verfahren für den Europarat beobachtet hatte, hatte schwer wiegende Verfahrensmängel ausgemacht. Am Dienstag kritisierte auch Amnesty International den Schuldspruch scharf.

AP/DPA AP DPA

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