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Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Yukos fordert Schadensersatz für den Ruin

Der frühere Erdölkonzern Yukos verklagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht den russischen Staat. Das ruinierte Unternehmen fordert 98 Milliarden Dollar - das ist fast zwei Mal so viel, wie der russische Verteidigungshaushalt und die höchste Summe, die jemals vor dem Staßburger Gericht eingeklagt wurde.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Donnerstag die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Das ruinierte Unternehmen fordert 98 Milliarden Dollar (rund 72,4 Milliarden Euro) Schadenersatz und Zinsen von Moskau. Dies ist fast zwei Mal so viel, wie der russische Verteidigungshaushalt und die höchste Summe, die jemals vor dem Staßburger Gericht eingeklagt wurde.

Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte auf einen fairen Prozess, den Schutz des Eigentums sowie das Verbot willkürlicher Strafverfolgung vor. Eine aus sieben Richtern bestehende kleine Kammer sollte zunächst die Anwälte von Yukos hören und dann die Vertreter der russischen Regierung. Mit einem Urteil ist erst in mehreren Monaten zu rechnen.

Ein russisches Gericht hatte Yukos 2004 wegen Steuerbetruges im Jahr 2000 zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt. Im Laufe der Jahre kamen fast zwanzig Milliarden Euro zusammen, die Yukos an nachzuzahlenden Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste. Das 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Unternehmen ging an den Forderungen der Steuerbehörden zugrunde und wurde 2006 für zahlungsunfähig erklärt. Einen Antrag der russischen Regierung, das von Yukos in Straßburg angestrengte Verfahren einzustellen, lehnte der Gerichtshof im vergangenen Jahr ab.

AFP / AFP