Yukos Putin verteidigt die Wiederverstaatlichung


Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Wiederverstaatlichung eines Teils der Ölindustrie als Wahrung nationaler Interessen verteidigt.

Putin sagte, die Übernahme des Kerngeschäfts des angeschlagenen Ölkonzerns Yukos durch den staatlichen Rosneft-Konzern habe den Marktregeln entsprochen. Mit dem Verkauf von Yuganskneftegaz sollten einige unfaire und illegale Privatisierungen des vorigen Jahrzehnts rückgängig gemacht werden, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Der Ölkonzern Rosneft hatte in der Nacht auf Donnerstag mitgeteilt, die bislang unbekannte Baikal-Finanzgruppe zu 100 Prozent übernommen zu haben. Diese hatte bei der Zwangsauktion am Sonntag überraschend den Zuschlag für die Yukos- Tochter erhalten. Der Gasmonopolist Gazprom bekräftigte Pläne für eine Fusion mit Rosneft. Russland will so seinen Gazprom-Anteil auf mehr als 50 Prozent erhöhen.

Putin kritisiert die Praxis der Privatisierung Anfang der 90er Jahre

"Rosneft, die de facto zu 100 Prozent dem Staat gehört, hat Yuganskneftegaz gekauft. Ich denke, alles wurde nach den Methoden des Marktes getan", sagte Putin. "Ich habe in dieser Woche in Deutschland gesagt, dass staatliche Firmen das Recht haben, dies zu tun und diese haben sich dafür entschieden, ihr Recht auszuüben". Jeder wisse sehr gut, wie die Privatisierung Anfang der 90er Jahre verlaufen sei, sagte Putin. Durch verschiedene Tricks, einschließlich Gesetzesverstößen und Gewalt, sei milliardenschweres Staatseigentum übernommen worden. "Heute nutzt der Staat absolut legale und markttechnische Mechanismen, um seine Interessen zu vertreten." Mit einer Fusion mit Rosneft würde Gazprom doch noch, wie von Analysten bereits bei der Zwangsversteigerung vermutet, in den Besitz der Yukos-Kernsparte gelangen. Ein Gazprom-Sprecher sagte: "Wir planen noch immer eine Fusion mit Rosneft. Die Pläne zur Liberalisierung des Handels mit Gazprom-Aktien sind noch immer aktuell". Dabei soll auch ausländischen Investoren der Handel mit Gazprom-Aktien erlaubt werden. Das Gazprom- Direktorium wollte sich noch am Donnerstag treffen. Ob dabei die Fusion mit Rosneft Thema sein sollte, war zunächst unklar.

Nach den bisherigen Plänen soll Gazprom im Tausch gegen eigene Anteile Rosneft vom russischen Staat übernehmen. Russland will so seinen Anteil an Gazprom von derzeit rund 39 Prozent auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Mit Yuganskneftegaz und Rosneft zusammen würde Gazprom der größte russische Ölproduzent mit einer Förderung von täglich 1,45 Millionen Barrel (1 Barrel = knapp 159 Liter). An Gazprom ist der Energiekonzern E.ON mit etwa 6,5 Prozent beteiligt.

Yukos betreibt Rechtsstreit in den USA

Yukos-Sprecher Alexander Schadrin sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Yukos bestätigt, dass das Unternehmen alle rechtlichen Mittel nutzen wird, um im Interesse von zehntausenden von Aktionären des Ölkonzerns gegen das illegale Geschäft vorzugehen". Das Unternehmen hatte in Texas Gläubigerschutz nach Kapitel Elf des US-Insolvenzrechts beantragt und eine Eilverfügung erwirkt, mit der es die Zwangsversteigerung stoppen wollte. Die nächste Anhörung vor diesem Gericht ist für den 6. Januar angesetzt worden. Putin kritisierte das Vorgehen des US-Gerichts in scharfer Form: "Ich bin nicht sicher ob die Richterin überhaupt weiß, wo Russland liegt. Die Entscheidung ist aus Sicht internationalen Rechts inakzeptabel".

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff wertete die Vorgänge um Yukos als ernsthafte Beschädigung des Investitionsklimas in Russland und reine Willkür. Lambsdorff, der zugleich Mitglied des Internationalen Beirats der Investorengruppe Menatep ist, die bisher Yukos kontrolliert, sagte am Donnerstag im Inforadio des RBB, die Investitionsunsicherheit sei in einem Ausmaß vergrößert worden, dass man alle nur warnen könne, sich genau anzusehen, wo sie investieren. Beobachter werteten das Vorgehen als Versuch der Regierung in Moskau, die politischen Ambitionen des mittlerweile inhaftierten früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski zu untergraben.

Reuters


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