Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der Chef des Rosneft-Aufsichtsrates ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.
Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Der SPD-Politiker hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft.
Kritik aus der Union: "Schritt kommt viel zu spät"
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in einer ersten Reaktion, er nehme die Medienberichte zum Rückzug Schröders bei Rosneft zur Kenntnis. Er verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Donnerstagabend Schröder nochmals aufgefordert hatte, von seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zurückzutreten. "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen", sagte er auf einer Pressekonferenz in den Niederlanden.
Aus der Unionsfraktion im Bundestag hieß es, dass Schröder sich hätten früher von Rosneft trennen müssen. "Der Schritt kommt viel zu spät", sagte Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. "Herr Schröder hätte sich sofort nach Kriegsbeginn von Putin und seinem Umfeld lossagen müssen." Er bleibe eine echte Distanzierung von der russischen Führung schuldig. "Es wirkt vielmehr so, als hoffe er, damit seine Amtsausstattung im Bundestag zu behalten und eine Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste zu verhindern."
Gerhard Schröder lässt Entzug von Privilegien juristisch prüfen
Unklar ist derzeit, ob Schröder mit diesem Schritt auf den Druck nicht nur in Deutschland reagiert. Am Donnerstag hatte sich auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen den Altkanzler ausgesprochen, sollte er sein Engagement bei russischen Energie-Unternehmen nicht aufgeben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte ebenfalls am Donnerstag beschlossen, dem SPD-Politiker die Amtsausstattung als früherer Regierungschef zu streichen. Dagegen will Schröder allerdings womöglich juristisch vorgehen, wie der "Spiegel" berichtet.
Den Bericht bestätigte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover. "Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden", sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hatte bereits Christian Wulff im Prozess um Vorteilsnahme verteidigt, der Ex-Bundespräsident wurde Anfang 2014 freigesprochen.
Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung des früheren SPD-Chefs wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland. Aus rechtlichen Gründen wurde die Streichung des Büros allerdings nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet. Vielmehr wird laut dem Ampel-Antrag die finanzielle Unterstützung davon abhängig gemacht, ob frühere Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen. Dies soll auch für künftige Kanzler:innen gelten. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr war, hieß es.
Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Gerhard Schröder äußerte sich selbst zunächst nicht zu der Sache.
