Nach einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnete sich am Montag noch kein klarer Konsens über das sechste Sanktionspaket gegen Moskau ab, das die EU-Kommission in Kürze auf den Weg bringen will. Allerdings ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck davon überzeugt, dass die neue Sanktion gegen Russland bald umgesetzt werden.
Die EU-Kommission werde das neue Sanktionspaket nach seiner Einschätzung am Dienstag vorschlagen, sagte Habeck. Ob die nötige Einigung der Mitgliedstaaten bis zum Wochenende gelinge, sei aber noch offen. Österreich und Deutschland hatten kurzfristig beschlossen, das Embargo mitzutragen. Aber es gibt andere Länder, die jetzt noch bremsen.
Das könnte zum Problem werden, denn die EU-Länder müssten ein Ölembargo gegen Russland einstimmig beschließen.
Öl-Ausstieg bleibt nicht ohne Folgen
Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind. Habeck rief skeptische EU-Länder zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland "schnell und drastisch zu reduzieren", sagte er in Brüssel. "Ungarn bemüht sich von allen EU-Ländern am wenigsten", kritisierte Habeck im ZDF-"heute journal".
Allerdings gesteht auch der Vizekanzler ein, dass ein Ausstieg aus russischem Öl ohne Folgen für die Wirtschaft nicht machbar ist. Ein solcher Schritt bedeute eine "höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft".
Nach Angaben von Mitgliedern der EU-Kommission will die Behörde spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, das auch ein Öl-Embargo beinhaltet.
Quellen: DPA, AFP, ORF, "Die Zeit", "Wiener Zeitung"
