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Syrien: EU lockert Ölembargo zur Unterstützung von Assad-Gegnern

Im Ringen um die Zukunft Syriens sendet die EU ein Zeichen zur Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar al Assad: Die EU-Außenminister beschlossen die Lockerung des Ölembargos.

Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/syriens-staatschef-baschar-al-assad-das-irrlicht-aus-damaskus-1679099.html;Staatschef Baschar al Assad# zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort.

#Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-90258676t.html;Bundesaußenminister Guido Westerwelle# (FDP) sagte, die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern. Es gehe darum, der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition "eigene Einnahmequellen zu erschließen". Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt", fügte Westerwelle hinzu.

In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 einen Aufstand gegen Assad, seit dessen Beginn nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land.

Keine Einigung über Waffenlieferungen an Rebellen

Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten. Die EU-Außenminister änderten die Bestimmungen nun so, dass der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt ist wie Investitionen sowie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Dadurch reagiert die EU auch auf Klagen, wonach die internationalen Sanktionen die Bevölkerung stärker treffen als das Assad-Lager.

Mögliche Ölgeschäfte sollen mit der syrischen Oppositionskoalition abgesprochen werden, die mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Dadurch will die EU verhindern, dass Extremisten oder Assad-Getreue von der Lockerung profitieren. EU-Diplomaten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass die Opposition schon bald das Ölgeschäft in bedeutendem Umfang wieder aufnehmen kann.

Keinen Fortschritt gab es in der Frage, ob die Rebellen auch mit Waffen unterstützt werden sollen, was Frankreich und Großbritannien befürworten. Westerwelle lehnte deutsche Waffenhilfe für die Aufständischen in Syrien erneut ab. Er betonte aber auch, dass Deutschland Waffenhilfe durch andere EU-Länder weder blockieren könne noch wolle, wenn das Embargo Ende Mai ausläuft. Zugleich äußerte er die Sorge, "dass Waffen in die falschen Hände geraten, nämlich in die Hände von Terroristen".

Verstümmelte Leichen in Vorort von Damaskus gefunden

In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, der seit Sonntag von der Assad-Armee vollständig kontrolliert wird, #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/anhaenger-von-baschar-al-assad-syrische-armee-toetet-85-menschen-in-damaskus-2000637.html;wurden mindestens 80 Tote gefunden#, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Einige der identifizierten Leichen wiesen demnach schwere Verstümmelungen auf.

Der Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al Chatib, erneuerte wegen der "Untätigkeit" der internationalen Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt seine Rücktrittserklärung. Eine vorherige Rücktrittsankündigung al Chatibs hatte der Dachverband der syrischen Opposition im März zunächst nicht annehmen wollen.

ger/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(