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Syrien: EU lockert Ölembargo zur Unterstützung von Assad-Gegnern

Im Ringen um die Zukunft Syriens sendet die EU ein Zeichen zur Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar al Assad: Die EU-Außenminister beschlossen die Lockerung des Ölembargos.

Deutschland lehnt Waffenhilfe für die Aufständischen in Syrien ab,   könne aber Waffenhilfe durch andere EU-Länder nicht blockieren, wenn das Embargo Ende Mai ausläuft, so Außenminister Guido Westerwelle

Deutschland lehnt Waffenhilfe für die Aufständischen in Syrien ab,
könne aber Waffenhilfe durch andere EU-Länder nicht blockieren, wenn das Embargo Ende Mai ausläuft, so Außenminister Guido Westerwelle

Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/syriens-staatschef-baschar-al-assad-das-irrlicht-aus-damaskus-1679099.html;Staatschef Baschar al Assad# zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort.

#Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-90258676t.html;Bundesaußenminister Guido Westerwelle# (FDP) sagte, die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern. Es gehe darum, der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition "eigene Einnahmequellen zu erschließen". Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt", fügte Westerwelle hinzu.

In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 einen Aufstand gegen Assad, seit dessen Beginn nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land.

Keine Einigung über Waffenlieferungen an Rebellen

Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten. Die EU-Außenminister änderten die Bestimmungen nun so, dass der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt ist wie Investitionen sowie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Dadurch reagiert die EU auch auf Klagen, wonach die internationalen Sanktionen die Bevölkerung stärker treffen als das Assad-Lager.

Mögliche Ölgeschäfte sollen mit der syrischen Oppositionskoalition abgesprochen werden, die mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Dadurch will die EU verhindern, dass Extremisten oder Assad-Getreue von der Lockerung profitieren. EU-Diplomaten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass die Opposition schon bald das Ölgeschäft in bedeutendem Umfang wieder aufnehmen kann.

Keinen Fortschritt gab es in der Frage, ob die Rebellen auch mit Waffen unterstützt werden sollen, was Frankreich und Großbritannien befürworten. Westerwelle lehnte deutsche Waffenhilfe für die Aufständischen in Syrien erneut ab. Er betonte aber auch, dass Deutschland Waffenhilfe durch andere EU-Länder weder blockieren könne noch wolle, wenn das Embargo Ende Mai ausläuft. Zugleich äußerte er die Sorge, "dass Waffen in die falschen Hände geraten, nämlich in die Hände von Terroristen".

Verstümmelte Leichen in Vorort von Damaskus gefunden

In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, der seit Sonntag von der Assad-Armee vollständig kontrolliert wird, #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/anhaenger-von-baschar-al-assad-syrische-armee-toetet-85-menschen-in-damaskus-2000637.html;wurden mindestens 80 Tote gefunden#, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Einige der identifizierten Leichen wiesen demnach schwere Verstümmelungen auf.

Der Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al Chatib, erneuerte wegen der "Untätigkeit" der internationalen Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt seine Rücktrittserklärung. Eine vorherige Rücktrittsankündigung al Chatibs hatte der Dachverband der syrischen Opposition im März zunächst nicht annehmen wollen.

ger/AFP/AFP

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