Ukraine-News: Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer

Tag 99 der russischen Invasion in der Ukraine: Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. 

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Bulgarien in den vergangenen Tagen verlassen. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht aus Hotels am Schwarzen Meer ins Landesinnere umziehen wollten. Die Menschen passierten etwa mit Bussen die Grenze zu Rumänien, um von dort aus entweder weiter nach Westeuropa oder zurück in die Ukraine zu reisen. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge im ärmsten EU-Land Bulgarien ging nach offiziellen Angaben vom Donnerstag auf rund 80.600 zurück. Am Montag hatten sich dort noch etwa 90.000 Menschen aus der Ukraine aufgehalten.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. "Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."

Schweden hat weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von einer Milliarde schwedischer Kronen (95 Millionen Euro) angekündigt. Dabei handele es sich sowohl um Finanzhilfen als auch um militärische Ausrüstung wie Schiffs- und Panzerabwehrraketen, teilten das Verteidigungs- und das Finanzministerium in Stockholm mit. "Wir sehen nun eine neue Phase der russischen Invasion, in der (Russland) im Osten und Südosten der Ukraine an Stärke gewinnt", sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Deshalb habe Kiew um Hilfe "in mehreren Bereichen" gebeten.

Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington verkündeten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen. Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit internationalen Partnern bereits im großen Still Sanktionen gegen Moskau und diverse Putin-Verbündete verhängt.

Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum. "Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen." Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union."

In der Ukraine dauert der Krieg seit nunmehr hundert Tagen an – und die russischen Streitkräfte kontrollieren inzwischen ein Fünftel des Landes. "Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Osten des Landes werde die Lage immer schwieriger: "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten." Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurden Tausende Menschen getötet und mehrere Millionen Ukrainer in die Flucht getrieben. 

Das nun von Russland in der Ukraine kontrollierte Territorium sei bei weitem größer als die Fläche aller Benelux-Staaten zusammen, sagte Selenskyj in einer Ansprache vor dem Parlament in Luxemburg. Das Gebiet umfasse fast 125.000 Quadratkilometer, vor dem 24. Februar seien es gut 43.000 Quadratkilometer gewesen. 

Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. "Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums, Anm. d. Red.) zu sprechen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland. Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist in der kommenden Woche nach Angaben von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda in das baltische EU- und Nato-Land. "Der deutsche Bundeskanzler wird uns nächste Woche besuchen", sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge vor Journalisten in Rudninkai. Demnach wollen Scholz und er Deutschlands Pläne besprechen, die Militärpräsenz in Litauen zu verstärken. Nähere Angaben machte der Staatschef nicht.

Die Bundeswehr führt in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine Nato-Einheit zur Abschreckung Russland. Der multinationale Verband wurde vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn mit zusätzlichen Kräften aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1200 auf etwa 1600 Truppen verstärkt. Mit derzeit gut 1000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr das größte Kontingent. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt.

Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck im Bundestag. "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen. Die russische Wirtschaft bricht ein."

Die Länder, die sich den Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeschlossen haben, hätten in den vergangenen Monaten 53 Prozent weniger in das Land ausgeführt, sagte Habeck weiter. Auch die Exporte der Staaten, die sich nicht an den Sanktionen beteiligten, seien um 45 Prozent gesunken. Russland fehlten so zum Beispiel Sicherheitsupdates für Flugzeuge - "mit der Konsequenz, dass bald die Flugzeuge am Boden bleiben". Dem Land fehlten technische Güter, so dass Produktionsprozesse "zerstört" würden. "Die Zeit arbeitet gegen Russland, sie arbeitet gegen die russische Wirtschaft."

Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit in dieser Frage vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF. Merz kritisierte im ZDF-"Morgenmagazin" besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde. "Jeden Tag sterben in diesem Krieg Menschen, und zwar in großer Zahl", mahnte er. "Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen."

Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. "Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow,. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6600 auf 3500 gesunken.

Hunderte Ausländer seien kurz nach ihrer Ankunft in der Ukraine noch in den Ausbildungslagern von russischen Raketen getötet worden. Noch mehr seien an der Front gefallen, sagt Konaschenkow. Der Generalmajor warnt, dass Ausländer nicht als Kombattanten behandelt würden und somit bei ihrer Gefangennahme bestenfalls auf eine lange Haftstrafe hoffen dürften. Zuvor schon hatten die prorussischen Separatisten damit gedroht, gegen mehrere gefangen genommene Ausländer die Todesstrafe zu verhängen.

Die Slowakei hat der Ukraine die Lieferung von Radpanzerhaubitzen zugesagt. Das hat Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook bekannt gegeben. Das Verteidigungsministerium in Bratislava habe bereits einen entsprechenden Vertrag mit den ukrainischen Partnern unterzeichnet, konkretisiert Ministeriumssprecherin Martina Koval Kakascikova auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst würden acht Stück der in der Slowakei selbst entwickelten und produzierten Haubitzen Zuzana 2 in das von Russland angegriffene Nachbarland geliefert. Im Unterschied zur bereits zuvor erfolgten Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 handele es sich diesmal nicht um ein Geschenk, sondern um einen kommerziellen Verkauf. Die staatliche Herstellerfirma erhoffe sich davon spätere Aufträge auch aus anderen Ländern. Die Vertragsvereinbarung sei "ein fantastischer Schritt für die Ukraine wie auch für unsere Staatsfirma Konstrukta-Defense", schreibt Verteidigungsminister Nad.

Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschießen.

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagt Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. "Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt."

Selenskyj zeigt sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und "in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden". "Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?", sagt der ukrainische Präsident.

In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. "Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen", bestätigt der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen sind am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, zu hören.

Während Kosytzkyj von fünf Verletzten spricht, haben die Behörden zu den Angriffen in Odessa noch keine Angaben gemacht. Der Sprecher der regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, bestätigt zwar einen Luftalarm, warnt aber zugleich lokale Medien vor der Veröffentlichung von Schadensmeldungen, bevor es öffentliche Verlautbarungen dazu gebe.

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teile das Verteidigungsministerium in London mit. Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, heißt es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Es gäbe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betont das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung - zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman - seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.

Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilt mit, Ziel des Besuchs sei "die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft".

Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, heißt es weiter. Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erstmals einen anderen Ton angeschlagen und die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. "Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist", sagt Melnyk der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben). "Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht."

Scholz hatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines Ortungsradars angekündigt. Melnyk sagt den Zeitungen, er hoffe, dass das System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der "Wirtschaftswoche" gegenüber gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen.

"Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!", sagt Melnyk. "Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland." 

Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. "Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, heißt es nun im Lagebericht.

Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in Komyschuwacha zumindest "teilweise Erfolg" ein. Die städtische Siedlung liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen Ballungsraum von 380.000 Einwohnern.

Der Angriff von Süden soll die russischen Streitkräfte davor bewahren, den Fluss Siwerski Donez überqueren zu müssen, meinen die Militärexperten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Analyse dazu. Schon mehrfach hat das russische Militär im Laufe des Feldzugs mit Schwimmbrücken erfolglos versucht, den Fluss zu überqueren.

Die russischen Truppen erobern Gebäude für Gebäude die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Sie kontrollierten mittlerweile "80 Prozent der Stadt", erklärt Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in der Nacht. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj erklärte, dass seine Soldaten in Luhansk mit der derzeit "schwierigsten Situation" konfrontiert seien.

"Der Feind hat einen operativen Vorteil in Bezug auf die Artillerie", räumt er laut Kiew in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Thierry Burkhard ein. Er plädiert dafür, seine Truppen "so schnell wie möglich" auf Waffentypen der Nato umzustellen. "Das würde Leben retten." Die Ukraine hofft auf die kürzlich vom US-Präsidenten Joe Biden versprochenen Mehrfachraketenwerfer, die eine größere Reichweite und Präzision versprechen.

"Die Situation im Osten ist wirklich schwierig", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-Sender Newsmax in einem veröffentlichten Interview. "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten, die im Kampf getötet werden, und etwa 500 werden verwundet."

Die brasilianische Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", appelliert der 81-Jährige in einem auf seinem Instagram-Account veröffentlichten Brief an Putin. Als er Putin in der Vergangenheit getroffen habe und ein Lächeln ausgetauscht habe, begleitet von einem langen Händedruck, habe er nie gedacht, "dass wir eines Tages so gespalten sein würden, wie wir es jetzt sind", schreibt Pelé. "Die Macht, diesen Konflikt zu beenden, liegt in Ihren Händen. Dieselben, die ich in Moskau bei unserem letzten Treffen 2017 geschüttelt habe."

Nationaltrainer Oleksandr Petrakow hat den Sieg der Ukraine gegen Schottland im Playoff-Halbfinale für die Fußball-WM den Soldaten in der Heimat gewidmet. Das 3:1 in Glasgow am Mittwochabend sei "für die Streitkräfte in den Schützengräben und Krankenhäusern, die ihren letzten Tropfen Blut geben, für die in der Ukraine, die jeden Tag leiden" gewesen, sagt er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP.

Das Team um ManCity-Profi Oleksandr Sintschenko gewann gegen Schottland nach einer insgesamt starken Vorstellung 3:1 (1:0). Am Sonntag (18 Uhr) spielen die Ukrainer nun in Wales um das letzte europäische Ticket für die Weltmeisterschaft am Jahresende.

Für das ukrainische Nationalteam war die Partie in Schottland das erste Pflichtspiel seit Beginn des Krieges Ende Februar. Sollte sich die Mannschaft mit einem Sieg gegen Wales für die WM qualifizieren, würde sie dort in der Vorrunde in der Gruppe B auf England, Iran und die USA treffen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt in ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr den Angriff auf die Ukraine eine "tiefgreifende Zäsur". Sie wolle keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagt Merkel in Berlin. Doch markiere Russlands Einmarsch in das Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. "Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung." Sie unterstütze Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UN, "dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird".

Polen sagt dem Nachbarland bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zu. Sein Land sei auch gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen. Bei den Konsultationen wird nach Kiewer Angaben vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. Dies werde die Militärzusammenarbeit auf eine neue Ebene heben, sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Morawiecki und sein Vize Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, sprechen auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das ukrainische Militär gesteht ein, dass russische Truppen bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk "teilweise Erfolg" haben. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilt der Generalstab mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an, hieß es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Sjewjerodonezk ist das Verwaltungszentrum in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk. Um die Stadt wird seit Wochen gekämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eins der von Putin ausgegebenen Ziele.

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden.

Die USA wollen der Ukraine insgesamt vier Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellen. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt, soll das neue Waffenpaket für Kiew zudem weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber umfassen. Die US-Regierung hatte das neue militärischen Hilfspaket im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) am Vortag angekündigt.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Colin Kahl sagt, die ukrainischen Streitkräfte bräuchten etwa drei Wochen Training, um das Himars-Raketensystem einsetzen zu können. Dieses soll den Ukrainern eine größere Reichweite und Präzision bei den Artilleriegefechten im Osten des Landes ermöglichen. Kahl zufolge können die Raketenwerfer jeweils sechs Lenkraketen gleichzeitig über 70 Kilometer weit schießen. Demnach stehen die Systeme bereits in Europa für Ausbildung und Lieferung bereit.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wird am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortet Baerbock. "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. "Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."

In fast 100 Tagen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 689 Kinder zu Schaden gekommen. 243 Kinder seien getötet worden, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache in Kiew. Mindestens 446 Kinder seien verletzt worden, 139 Kinder würden vermisst. "Und das sind nur die, von denen wir wissen." Es gebe keine Informationen aus den von russischen Truppen besetzten Gebieten. "Ewiges Gedenken denjenigen, deren Leben der russische Krieg gegen die Ukraine genommen hat", sagt Selenskyj.

In der Westukraine sind mutmaßlich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs am Mittwochabend sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilt der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde gegen 21 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst. Bei Beschuss auf die Stadt Mykolajiw im Süden waren früher am Mittwoch zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden.