Ölembargo: Wer für die neue Russland-Sanktion stimmt und wer dagegen | STERN.de

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Polen fordert bereits seit Längerem einen sofortigen Importstopp. "Nun ist die Stunde für ein Ölembargo gekommen", sagte Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Brüssel. "Gas ist dann der zweite Schritt." Polen gilt in der Frage eines Energieembargos als der engste Verbündete der Ukraine. — Polen

Polen fordert bereits seit Längerem einen sofortigen Importstopp. "Nun ist die Stunde für ein Ölembargo gekommen", sagte Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Brüssel. "Gas ist dann der zweite Schritt." Polen gilt in der Frage eines Energieembargos als der engste Verbündete der Ukraine.

© Marcin Obara / PAP / DPA

Vor Journalisten äußert sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel zu weiteren geplanten Sanktionen gegen Russland. Er geht davon aus, dass das sechste Sanktionspaket auch den Ausstieg vom russischem Öl beinhalten wird. Deutschland hatte sich bisher gegen ein Öl-Embargo gestellt. Bei einem Ölembargo würden die Ölpreise weiter steigen, befüchten Wirtschaftsverbände. Laut der Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ist ein Öl-Embargo machbar, allerdings müsse Deutschland vermehrt auf andere Lieferanten wie etwa Norwegen setzen. Das sieht mittlerweile auch der Wirtschaftsminister so. Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht. Habeck signalisierte vergangene Woche, kein Problem mehr mit dem Embargo zu haben.

In Österreich ist laut Energieministerin Leonore Gewessler (Bild) seit März kein russisches Öl mehr verarbeitet worden. Das Land sei "bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Gewessler.

Polen fordert bereits seit Längerem einen sofortigen Importstopp. "Nun ist die Stunde für ein Ölembargo gekommen", sagte Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Brüssel. "Gas ist dann der zweite Schritt." Polen gilt in der Frage eines Energieembargos als der engste Verbündete der Ukraine.

Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti spricht während einer Pressekonferenz über die steigenden Preise. Wie Spanien, Griechenland, und Portugal befürchtet auch Italien vor allem steigende Kraftstoffpreise durch das Öl-Embargo. Die vier Länder drängen deshalb auf eine längere Übergangsfrist, um Alternativen zu russischem Öl zu finden.

Ungarns WirtschaftsministerJanos Koka lehnt einen Importstopp für russisches Öl und Gas ab. Nach Diplomatenangaben will der Anfang April wiedergewählte Regierungschef Viktor Orban das Thema erst auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai diskutieren. Vergangenen Sonntag betonte sein Kanzleramtsminister Gergely Gulyas (Bild) im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." Russische Öl- und Gaslieferungen könne gegenwärtig niemand ersetzen, eine Umstellung würde fünf Jahre dauern. Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn es die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Für solche Fälle werde es eine Ausnahmeklausel geben, heißt es aus Brüssel.

Wie Ungarn hängt auch die Slowakei stark am russischen Öl und Gas. "Wenn es zu einer Einigung auf ein Embargo gegen russisches Öl als Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland kommt, wird die Slowakei eine Befreiung davon beantragen", antwortet das Wirtschaftsministerium in Bratislava auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters an den Wirtschaftsminister Richard Sulik (Bild). Der Abschied von russischem Öl werde "mehrere Jahre" in Anspruch nehmen.

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