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Fragen & Antworten Ölembargo ab 5. Dezember: Was das für die EU, Deutschland und Russland bedeutet

Tiefpumpe in den USA
Eine Tiefpumpe arbeitet, während im Hintergrund die Sonne untergeht
© Jacob Ford / Odessa American / AP / DPA
Die EU grenzt die Lieferungen von russischen Energielieferungen weiter ein. Nach einem Gas- soll nun auch ein Ölembargo mehr nach Europa gebracht werden. Fragen und Antworten zu Folgen und Kritik.

Inhaltsverzeichnis

Wenn Deutschland und die EU eines aus dem Ukraine-Krieg gelernt haben, dann das: Starke Abhängigkeiten müssen künftig vermieden werden. Zumindest arbeitet Deutschland daran, seine Quellen bei den Energieressourcen auszubauen – Experten sprechen vom Diversifizieren. Damit wollen sich die Staaten weniger erpressbar machen.

Unter anderem deshalb haben sowohl Deutschland als auch die EU schon vor einem halben Jahr die russischen Gaslieferungen sanktioniert. Jetzt gehen die EU-Staaten den nächsten Schritt: Russisches Öl soll vom europäischen Markt verbannt werden – zumindest teilweise.

Was hat es mit dem Ölembargo gegen Russland auf sich?

Im Mai hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, einen weiteren Zweig der russischen Energieindustrie zu sanktionieren: die Ölindustrie. Ein Teil des Ölembargos soll am 5. Dezember in Kraft treten. Rohöl darf dann nicht mehr importiert werden. Ab dem 5. Februar 2023 dürfen auch keine russischen Ölprodukte mehr importiert werden. Das betrifft nach EU-Angaben zwei Drittel der russischen Öllieferungen an Europa. Mit der Entscheidung folgt Europa dem Beispiel der USA und Großbritanniens. Die beiden Länder haben ihre Ölimporte aus Russland bereits im März gestoppt.

Warum ist es kein 100-prozentiges Embargo?

Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen weiterhin Öl aus Russland beziehen. Das Öl schippert aber nicht per Schiff in diese Länder, sondern fließt über die Druschba-Pipeline (zu deutsch "Freundschaft") aus Russland. Pro Monat befördert die Leitung 3,2 Millionen Tonnen Öl. Auch Deutschland bezieht Öl aus Russland. Verglichen mit anderen europäischen Staaten ist die Bundesrepublik der größte Importeur von russischem Erdöl.

Warum ist die Sanktion so besonders?

Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Embargo um einen Eingriff, wie er noch nie zuvor auf dem Ölmarkt stattgefunden hat. Das österreichische Blatt "Die Presse" schreibt von "einem Experiment, das es in dieser Form und in dieser Dimension noch nie gegeben hat".

Was bedeutet das Embargo für den Weltmarkt und Europa?

Auf dem Weltmarkt wird kein Engpass befürchtet. Laut der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) herrscht aktuell ein Überschuss. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" könnte Saudi-Arabien auf der nächsten Opec+-Sitzung am 4. Dezember eine Ausweitung seiner Förderung beschließen. Allerdings hat das Land den Bericht dementiert. In einem Bericht der Commerzbank schließen die Experten deshalb nicht aus, dass es "Anfang 2023 zu einer spürbaren Anspannung am Ölmarkt" kommen könnte. Zuletzt waren die Preise für Öl auf dem Weltmarkt durch den Ukraine-Krieg gestiegen.

Kritisiert wurde das europäische Ölembargo zuletzt von der International Energy Agency (IEA). Den Angaben zufolge würde die EU pro Tag auf eine Million Barrel Rohöl und 1,1 Millionen Barrel an weiteren Ölprodukten verzichten. Die knapperen Ressourcen würden dann die Preise für Rohöl und -produkte erhöhen. Mit Knappheit und Preissteigerungen rechnet auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Auch die Lebensmittelbranche könnte davon betroffen sein.

Wie steht es derzeit um den Ölverbrauch in Deutschland?

2020 stammten 30 Prozent der deutschen Ölimporte aus Russland. Damit war der Anteil ähnlich hoch wie in Tschechien oder Estland. Durch die Corona-Pandemie brach der Öl-Import zwar ein, hat sich in diesem Jahr aber wieder erholt. Dies zeigt eine Auswertung des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Werte liegen zwar unter dem Niveau vor der Pandemie, doch die Kurve zeigt nach oben.

Zwischen April und September 2022 lag der Wert um 7,1 Prozent unter der Vergleichszahl vor der Pandemie. 2020 und 2021 hatte das Minus bei 11,1 Prozent gelegen. Die Analyse basiert auf Daten der IEA.

Was bedeutet der Öllieferstopp für Deutschland?

Deutschland will seine Öleinfuhren aus Russland bis zum Jahresende einstellen. Von dem Embargo ist damit besonders die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von dem Embargo betroffen. Sie gehört dem russischen Rosneft-Konzern und die Bundesregierung hatte die zuständige deutsche Rosneft-Tochter im September unter Treuhandverwaltung gestellt. Die Raffinerie könnte demnächst nur noch zu Hälfte ausgelastet sein, was sich auf die Ölpreise in Ostdeutschland auswirken könnte. Ein Teil der Lieferungen, die über die Druschba-Pipeline nach Deutschland fließen, sollen durch Lieferungen über Rostock ersetzt werden.

Wie löst Deutschland das Raffinerie-Problem?

Polen wird künftig Öl an die Raffinerie liefern. Das Land hat ein Interesse daran, weil die Raffinerie auch Westpolen versorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa haben aber zunächst nur eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understanding, unterschrieben. Die Konkrete Liefermengen sollen von den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden.

Was bedeutet das Ölembargo für Russland?

Nach den USA und Saudi-Arabien ist Russland der weltweit größte Ölproduzent. Im vergangenen Jahr förderte das Land 524 Millionen Tonnen Öl. Das entspricht 10,5 Millionen Barrel pro Tag. Damit deckte Russland zehn Prozent der globalen Förderung. Weil sich auch Europa weitestgehend aus dem russischen Ölgeschäft zurückzieht, könnte die russische Ölförderung nach Einschätzung der IEA einbrechen.

Im kommenden Jahr könnte die durchschnittliche Fördermenge unter die Marke von zehn Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag sinken. Im aktuellsten Monatsbericht gehen die IEA-Experten davon aus, dass die russische Fördermenge um fast zwei Millionen Barrel unterhalb des Vorkriegsniveaus liegen wird. Im Schnitt wird erwartet, dass die tägliche Produktion an russischem Erdöl im kommenden Jahr etwa 9,6 Millionen Barrel betragen werde.

Kann Russland die fehlenden Exporte ausgleichen?

Nach aktuellem Stand ist das unwahrscheinlich. Die Verluste, die Russland durch den gestoppten Export nach Großbritannien und die USA verzeichnete, konnte das Land in diesem Jahr durch Absätze in China, der Türkei und Indien kompensieren. Eine Million Barrel Öl wurden in diese drei Länder umgeleitet. Weil der Markt dort aber nicht weitergewachsen ist, gehen die IEA-Experten davon aus, dass diese Staaten möglicherweise nicht noch mehr russisches Öl importieren können. Damit kann Russland die weggebrochenen Lieferungen in westliche Industrienationen nicht vollständig ausgleichen, heißt es in dem Bericht.

Auf einem bis zwei Millionen Barrel Öl dürfte Russland damit wohl täglich sitzen bleiben, zumal laut der Opec bereits ein Überangebot auf dem Markt herrscht.

Quellen: International Energy Agency, Statista, Bericht der Commerzbank, "Die Presse", mit Material von DPA und AFP

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