Joachim Nagel

Rente, Infrastruktur, Verteidigung - Deutschland hat an vielen Stellen Nachholbedarf. In der Analyse herrscht Einigkeit. Doch die Lösung der Probleme zieht sich dahin.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor den wirtschaftlichen Risiken eines langanhaltenden, gravierenden Konflikts in Nahost gewarnt. Dann könnten beispielsweise die Ölpreise "erheblich" steigen, sagte er am Montag beim Euro Finance Summit in Frankfurt am Main. Die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland könnten sich dann "spürbar verändern". Noch aber lasse sich kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten nach dem Angriff Israels auf den Iran entwickeln wird.

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat der kommenden Bundesregierungen einen Reformkatalog für mehr Wachstum vorgelegt und dabei auch die Schuldenbremse thematisiert. Nagel nannte bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin laut Redetext insgesamt zwölf Punkte von Arbeit und Rente über die Energiewende und der Steuerpolitik, um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln. Ein neues Sondervermögen sollte demnach ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von Union und SPD mehren sich die Forderungen nach einer generellen Reform der Schuldenbremse. Auch die Bundesbank legte dafür am Dienstag eine Empfehlung vor. Eine Reform sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen, hieß es zudem in einem Appell von Gewerkschaften und Verbänden.