Gesundheit Krankenkassen droht Milliardenloch


Ende 2002 wird das Defizit der Krankenkassen bei 2,5 Milliarden Euro liegen und damit um 500 Millionen Euro höher, als von Gesundheitsministerin Schmidt eingestanden. Steigende Beiträge für 2003 werden erwartet.

Das Defizit der Krankenkassen wird Ende 2002 doch bei 2,5 Milliarden Euro liegen und damit um 500 Millionen Euro höher als zuletzt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingestanden. Das geht aus Prognosen des Schätzerkreises für die Krankenversicherung hervor. Damit dürfte der durchschnittliche Kassenbeitrag 2003 trotz des rot-grünen Notsparpakets voraussichtlich von 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen. Der Ärzteverband Marburger Bund warf Schmidt vor, »die Kontrolle über das Gesundheitswesen verloren« zu haben.

Die Ministerin hatte ihre Prognose erst in der vergangenen Woche von 1,5 auf 2 Milliarden Euro erhöht. Vor der Bundestagswahl hatte sie sogar noch auf ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis gehofft. Dem Vernehmen nach haben die Kassen bis Ende September 3,175 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das Defizit verringert sich aber üblicherweise zum Jahresende hin, weil vor allem das Weihnachtsgeld den Kassen noch einen Einnahmeschub beschert. Für das Gesamtjahr 2002 erwartet der Schätzerkreis daher einen Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro.

Der Bundestag dabatiert zur Stunde über den Etat des Sozialministeriums, es findet ein heftiger Schlagabtausch um die rot-grüne Gesundheitspolitik statt. Schmidt will die Krankenkassen 2003 um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. So plant Rot-Grün unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser sowie für Rabatte der Pharmabranche und für die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Die Pharmaindustrie warnte erneut vor Stellenabbau. Die Kassen bezweifeln allerdings ohnehin das von Schmidt erhoffte Sparvolumen. Sie rechnen nur mit einer Entlastung von 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Schmidt Sparmaßnahmen umfassen unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser, Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) sagte der »Bild«-Zeitung, das »Riesenloch« sei auch durch zusätzliche Beitragseinnahmen wie das Weihnachtsgeld bis zum Jahresende nicht mehr auszugleichen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sei nicht mehr haltbar.

Krankenkassen künden Protest an

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert, die Bemessung der Krankenkassen-Beiträge nicht mehr allein am Lohn zu orientieren. Dies könnte die Anrechnung von Miet- oder Zinseinnahmen bedeuten. Die großen gesetzlichen Krankenkassen haben die Einführung eines Selbstbehalt-Tarifs nach dem Vorbild der Techniker Krankenkasse (TK) abgelehnt.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Barmer, Deutscher Angestellten-Krankenkassen (DAK) und den Innungskrankenkassen (IKK) heißt es, die Einführung eines solchen Modells sei nicht geplant. Das System führe zu finanziellen Belastungen der Kassen sowie zu einem erheblichen Verwaltungaufwand. Zudem sei der Tarif ungerecht, da nur gesunde Versicherte begünstigt würden. Die Betriebskrankenkassen (BKK) zeigten sich offen für das Modell. AOK und Barmer brachten ein Bonus-Modell für Versicherte ins Gespräch, die durch Vorsorgemaßnahmen ihren Gesundheitszustand stärken.

Ein AOK-Sprecher bezeichnete das TK-Modell als »reine Marketingmaßnahme, die die TK viel Geld kosten wird«. Die Kasse werde damit ihr Defizit erhöhen und ihre Beiträge deshalb anheben müssen. Ein DAK-Sprecher sagte, das TK-Modell entspreche nicht der Grundidee der solidarischen Krankenkasse. Bei der IKK hieß es, es bestehe die Gefahr, dass Versicherte Arztbesuche aufschieben, um den Bonus nicht zu verlieren. Dadurch könnten sich kleine Beschwerden zu chronischen Erkrankungen auswachsen.

Selbstbehalt-Tarif wird abgelehnt

Ein Sprecher der Barmer sagte, bei früheren Modellversuchen habe sich das Selbstbehalt-System als nicht sinnvoll erwiesen. Da in der Regel nur gesunde Versicherte den Selbstbehalt-Tarif wählten, würde die für die Kassen nur finanzielle Belastungen aber keine Ersparnisse bedeuten. Zudem habe sich erwiesen, dass die Inanspruchnahme von Leistungen so nicht gesteuert werden könne. Auch die Verwaltungskosten seien sehr hoch. Die Barmer erwäge jedoch, Versicherten einen Bonus für die Teilnahme an Präventionskursen zu gewähren. Dafür müsse die Bundesregierung jedoch erst die gesetzliche Voraussetzung schaffen. Auch die AOK zeigte sich offen für ein Bonus-Modell für Vorsorge. Ein Bonus könne dabei etwa in der Gewährung von Zusatzleistungen oder der Absenkung der Zuzahlungen für Arzneimittel bestehen.

Auch der BKK-Bundesverband verwies auf seine Modellversuche. Die medizinische Versorgung habe sich dabei nicht verbessert. Die Kassen hätten zudem kein Geld gespart. Dennoch beobachte der BKK das TK-Projekt mit Interesse. Zeige sich dadurch eine Steuerungsmöglichkeit für die ärztliche Versorgung, werde auch die BKK ähnliche Systeme einführen.

Die Techniker Krankenkasse bietet ihren neuen Tarif ab dem 1. Januar 2003 an. Damit verpflichtet er sich, die ersten 300 Euro für Behandlungen selber zu übernehmen. Maximal 60 Euro davon muss er aus der eigenen Tasche zahlen, da die Kasse dem Versicherten zu Beginn des Jahres einen Bonus von 240 Euro auszahlt. Geht der Versicherte nicht zum Arzt, kann er die 240 Euro behalten. Geht der Versicherte nicht zum Arzt, kann er die Bonuszahlung behalten. Für Vorsorgeuntersuchungen wie Krebsfrüherkennung oder die jährliche Überprüfung beim Zahnarzt trägt die Kosten weiterhin die Kasse. Auch für Arztbesuche von mitversicherten Kindern unter 18 Jahren zahlt die Kasse.


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