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Gesundheitsfonds: Nach der Reform ist vor der Reform

Keiner mag ihn, und totgesagt war er schon vor seiner Geburt. Der Gesundheitsfonds war nur ein Kompromiss der Großen Koalition. Wird er weiter verändert? Und wenn ja, wie? Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet auch über die Zukunft des Fonds.

Von Jan Rübel

Nahezu jeder hatte einen Schuss frei. "Falsch" sei diese Gesundheitsreform der Großen Koalition, monierte der Deutsche Gewerkschaftsbund im vergangenen Jahr. "Fehlkonstruiert", mäkelte der Arbeitgeberverband, und die Opposition im Bundestag nannte den Fonds eine "von vorn bis hinten verkorkste Reform". Dass sein Start schließlich nach langen Diskussionen auf Anfang 2009 verschoben wurde, deuten viele bis heute als politisch verordnete geringe Lebensdauer: Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens nur wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl - das sei doch nicht ernst gemeint.

Ein Kompromiss mit Ablaufdatum?

Letztlich ist der Fonds ein Kompromiss zwischen SPD und Union. Beide Seiten haben unterschiedliche politische Ziele verfolgt. Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, die CDU ein Prämiensystem mit gleichen Pro-Kopf-Zahlungen der gesetzlichen Versicherten. Die Vorschläge der Kontrahenten weisen in jeweils entgegen gesetzte Richtungen.

Die Mammutreform (wichtiges Kennzeichen: die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge liegen auf einem einheitlichen Prozentsatz) steht im Kreuzfeuer. Einerseits schimpfen viele Bundestagsabgeordnete noch heute auf den Fonds als Kompromisslösung. Aber diese gewaltigen Eingriff will kaum jemand zurücknehmen - bis auf die FDP.

Viele Baustellen, wenig Arbeiter

Wer mit Politikern über den Fonds spricht, erhält eine lange Liste mit Baustellen präsentiert. Da ist zum Beispiel der Zusatzbeitrag, den Kassen erheben können - ihn aber in diesem Fall selbst verwalten müssen und somit noch mehr Bürokratie am Hals haben. Und da ist die Furcht, dass der "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" nicht wirklich funktionieren könnte. Dieses Herzstück der Reform regelt, dass Kassen für den einzelnen Patienten je nach Gesundheitsstand Zuschläge aus dem Fonds erhalten oder gar Abschläge zahlen müssen. Schon jetzt gab es die ersten Manipulationsversuche: In Niedersachsen bot die AOK Ärzten eine Prämie von zehn Euro pro Patient, wenn dessen Diagnose "überprüft" und gegebenenfalls im Sinne der Kasse geändert würde - und die Kasse dann mehr Geld aus dem Fonds erhielte.

In den ersten Wochen zeigte sich ein weiteres Problem. Die Kassen könnten versuchen, vom Fonds möglichst viel Geld zu erhalten. "Mit solch schnellem Missbrauch haben wir nicht gerechnet", sagt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gegenüber stern.de. "Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, müssen wir das Gesetz ändern", so der Parlamentarier.

Der staatliche Einfluss wächst

Doch damit ist die Meckerliste über den Fonds längst nicht zu Ende. Für 90 Prozent der gesetzlich Versicherten wird der Fonds teurer. Der Service dagegen verbessert sich nicht, im Gegenteil: Schon jetzt verlängern sich die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten für Termine bei Fachärzten von Tag zu Tag. Zum einen gibt es in vielen, besonders ländlichen Regionen nicht genügend Fachärzte. Zum anderen macht Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, einen weiteren Grund aus: "Wir haben zu viele Arztbesuche im Vergleich zu anderen Ländern."

Außerdem bemängeln Kritiker, dass der Staat sich nun anmaßt, jedes Jahr neu zu bestimmen, wie hohe Beiträge die gesetzlich Versicherten zu zahlen haben. Und letztlich steigt durch den Fonds die Anfälligkeit für steigende Steuern. Reichen seine Einnahmen nicht aus, muss der Bund zuschießen. Inmitten der Rezession wird auf die Bundesregierung wohl ein Milliardenbetrag zukommen, den sie aus ihren Steuereinnahmen für den Fonds herausschneiden muss.

Gesundheit kein zentrales Wahlkampfthema

Und dennoch stapeln Vertreter der Regierungsfraktionen tief, wenn es um eine Reform der Reform geht. "Unabhängig davon, wer die Bundestagswahl gewinnt", sagt Jens Spahn, Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag zu stern.de, "niemand wird die Kraft haben, eine Totalreform zu machen. Das war jetzt Kraftakt genug." Gesundheit sei derzeit nicht die größte Baustelle des Landes. "Deshalb wird das kein zentrales Wahlkampfthema sein."

Lesen Sie weiter, welche Änderungen - je nach der künftigen Regierungsbeteiligung - wahrscheinlich sind.

Spahn verfolgt ein langfristiges Ziel. "Der Fonds ist entwicklungsfähig. Die Prämie soll langsam gewichtiger werden." Sein Ziel: Der Zusatzbeitrag, der bisher auf ein Prozent des Bruttoeinkommens gedeckelt ist, soll gelockert werden und langfristig Haupteinnahmequelle des Fonds werden. So hätte die CDU ihr im Grundsatzprogramm festgeschriebenes Ziel erreicht, das Gesundheitswesen über eine Kopfpauschale von ungefähr 200 Euro zu finanzieren; jeder müsste sie zahlen.

Kopfpauschale ist keine Thema

Doch so sicher ist Spahns Position in der CDU nicht. Erst kürzlich orakelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Zylajew in der "Wirtschaftwoche": "Die Kopfpauschale ist in der CDU in der Tat kein Thema mehr." Einen möglichen Grund dafür nennt Birgitt Bender: "Jedes Modell, das auf Steuern setzt, steht heute mehr denn je in Frage", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer sich nämlich die Pauschale nicht leisten kann, ließe den Staat einspringen, sprich: den Steuerzahler.

Solch unklarer Kurs bei der Union bringt Daniel Bahr von der FDP zur Rage. "Ich bin ratlos, wohin die CDU steuert", sagt er. "Da ist viel Nähe zu SPD-Gesundheitsministerin Schmidt." Schon hat die FDP angekündigt, im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges den Gesundheitsfonds in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition zu stellen. Bahr ist sich sicher: "Der Fonds wird, von wem auch immer, wieder verändert werden."

Bundestagswahl mischt die Karten neu

Ob nach der Reform tatsächlich vor der Reform ist, entscheidet im Herbst die Bundestagswahl. Bleibt es bei einer Großen Koalition, sind nur kleine Änderungen zu erwarten, kein großer Schnitt. Ein Bündnis aus Union und FDP würde sicherlich mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem bringen und die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten belassen. Mehr aber wohl nicht.

Interessanter dagegen würde sich die Gesundheitsfrage bei einer Dreierkoalition gestalten: Die Grünen liegen zwar mit der SPD auf einer Linie und fordern die Bürgerversicherung. Sie wollen aber auch mehr Wettbewerb und weniger Zentralismus - und haben damit Schnittstellen mit der FDP.

Gesundheitskosten werden steigen

Bei einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen würde sicherlich der Fonds auch fortbestehen, aber die Kassen würden sich stärker voneinander unterscheiden. Gleiches würde für den Fall gelten, dass sich "Jamaika" durchsetzt, also ein schwarz-grün-gelbes Bündnis. Die größte Umwälzung wäre bei einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu erwarten: Dann müssten die privaten Versicherer Einschnitte bis hin zur Eingliederung in eine Bürgerversicherung befürchten. Das ist allerdings nur eine theoretische Möglichkeit, die SPD hat eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen.

Bei all diesen Variablen erscheint nur eines klar: Die Gesundheitskosten werden steigen. Im Koalitionsvertrag schrieben CDU, CSU und SPD noch, die "Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung...möglichst zu senken". Doch das war vor der Rezession.