Zur Sanierung der Rentenfinanzen ist jetzt auch eine höhere Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung im Gespräch. Nach Medienberichten ist geplant, den Anteil der Rentner am Kassenbeitrag um bis zu 50 Prozent anzuheben. Andere, von Rot-Grün ins Gespräch gebrachte Sparmaßnahmen bei der Rente wurden zwar weitgehend wieder dementiert, doch mehrten sich am Samstag die Anzeichen für bevorstehende Einschnitte. Sozialverbandschef Walter Hirrlinger sprach von unsinnigen Vorschlägen.
Höheren Anteil an der Krankenversicherung
Einen Tag vor dem SPD-Sonderparteitag zum Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder berichtete die "Berliner Zeitung", Eichel wolle den Anteil der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag von derzeit 50 auf 75 Prozent erhöhen und damit sieben Milliarden Euro einsparen. Für eine maßvolle Anhebung der Eigenleistungen zur Krankenkasse auf 53 Prozent sprach sich laut Nachrichtenmagazin "Focus" der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, aus.
Ohne Reform weitere Anhebung sicher
Unterdessen gilt es unter Experten als sicher, dass der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,5 Prozent angehoben werden muss, wenn die Rentenkasse nicht spürbar entlastet wird. Im Gespräch sind 19,8 Prozent. Wenn nicht gespart werde, drohe bereits 2004 ein Satz von 20 Prozent oder mehr, hieß es.
Vorschläge zurückgezogen
In der Rentendebatte war in den vergangenen Tagen aus dem rot-grünen Regierungslager ein ganzer Strauß von Sanierungsvorschlägen laut geworden, von denen einige jedoch sogleich wieder zurückgenommen wurden. So bestritt ein Sprecher Eichels, der Finanzminister denke an eine generelle Kürzung der Altersbezüge und eine Beschneidung der Zuschüsse zur Riester-Rente.
Uneinigkeit im Grünen-Vorstand
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager korrigierte im "Hamburger Abendblatt" Aussagen ihrer Kollegin im Fraktionsvorsitz, Katrin Göring-Eckardt, die Einschnitte bei der Rentenformel, beim Rentenniveau und beim Bundeszuschuss verlangt hatte und insbesondere wohlhabende Rentner abkassieren wollte. In der Diskussion sei lediglich eine Verschiebung der Rentenerhöhung für 2004 sowie die Einführung eines demographischen Faktors bei der Rentenberechnung, betonte Sager.
Kürzung trotz Dementis?
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete jedoch, Eichel wolle ungeachtet aller Dementis im Haushalt 2004 auch in der Rentenversicherung kürzen. Der Finanzminister habe Sozialministerin Ulla Schmidt wissen lassen, er wolle den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im kommenden Jahr einfrieren und damit 1,3 Milliarden Euro einsparen. Schmidt selbst arbeitet an einer neuen Rentenformel, welche die jährlichen Zuwächse der Alterseinkünfte begrenzen soll.
Koalitionskonflikt zeichnet sich ab
Indessen droht in der Rentenpolitik auch ein Koalitionskonflikt. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler widersprach vehement den mittlerweile abgeschwächten Kürzungsforderungen der Grünen. Dies sei mit der SPD nicht zu machen. Dem hielt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck entgegen, Stiegler versuche lediglich, von dem unzweifelhaft vorhandenen Reformbedarf abzulenken.
Aus dem Expertenlager wurde die aktuelle Rentendebatte mit Kopfschütteln aufgenommen. Reformkommissionschef Rürup sprach im "Hamburger Abendblatt" von "unausgegorenen und wenig hilfreichen Hüftschüssen" aus dem rot-grünen Lager, zumal willkürliche Rentenkürzungen grundgesetzwidrig wären. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, kündigte in der "Bild am Sonntag" eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte die Bundesregierung die Rentner stärker belasten.
