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Verwaltungschaos: Ausbildungsplatzabgabe wird teuer

Horrende Verwaltungskosten und verfassungsrechtliche Bedenken: Laut Bildungsministerium wird die geplante Abgabe für ausbildungsunwillige Betriebe dem Staat kaum Geld einbringen.

Ein Gros der Einnahmen aus der geplanten Ausbildungsplatzabgabe droht offenbar von hohen Verwaltungskosten verschlungen zu werden. Davor hat einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge das Bundesbildungsministerium gewarnt. Es sei damit zu rechnen, dass ein "erheblicher Anteil" des Aufkommens für den Verwaltungsaufwand verwendet werden muss, hieß es. Zudem müssten in Jahren, in denen die Abgabe nicht erhoben werden sollte, die Steuerzahler dafür aufkommen.

Verfassungsrechtliche Probleme befürchtet

Zur Begründung hieß es, zur Prüfung der jeweiligen Lehrstellensituation müssten Hunderte Mitarbeiter "permanent vorgehalten werden", unabhängig davon, ob die Abgabe erhoben wird oder nicht. Sollte die Situation günstig sein und die Abgabe nicht ausgelöst werden, werde "gegebenenfalls auch der Bund für diese Kosten aufkommen müssen". Wegen verfassungsrechtlicher Probleme erwarte das Ministerium zudem umfangreiche juristische Auseinandersetzungen, die weitere Verwaltungskosten verursachten.

SPD-Generalsekretär verteidigt Abgabe-Pläne

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup warnte vor Verwaltungsproblemen. In ihrer geplanten Form sei die Abgabe kontraproduktiv", sagte Rürup dem "Bonner General-Anzeiger". Rürup sieht demnach große "administrative Probleme", weil die Abgabe auch von Betrieben gezahlt werden müsse, die gar nicht ausbilden könnten.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte dagegen die Pläne: Die Ausbildungsplatzabgabe sei notwendig. "Wir müssen die Betriebe verpflichten, junge Menschen einzustellen", sagte Benneter in der n-tv-Sendung „Maischberger“.

Auch Gewerkschaften bilden zu wenig aus

Unterdessen meldete die "Rheinische Post", dass auch die Gewerkschaften die geplanten Vorgaben nicht erfüllten. Lediglich die Bahngewerkschaft Transnet erreiche mit 13,7 Prozent eine Ausbildungsquote von mehr als 7 Prozent, schrieb das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die demnach eine Quote von 0,4 Prozent erfüllt, sagte der Zeitung, man zahle die Abgabe und unterstütze so die Ausbildung in den Betrieben.

DPA / DPA