Gleicher Datenschutz für alle

25. Januar 2012, 15:14 Uhr

Die EU will den Datensammlern im Internet Einhalt gebieten. Gelingen soll das mit europaweiten Regeln, darunter ein "Recht auf Vergessen" im Netz und kundenfreundlichere Privatsphäre-Einstellungen. Es gibt allerdings Zweifel, ob die Vorschläge umsetzbar sind.

EU-Kommission, Datenschutz, Viviane Reding

EU-Kommissarin fordert ein einheitliche Datenschutzrecht für Europa©

Persönliche Daten sollen in Europa besser geschützt werden. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat in Brüssel neue Regeln für Unternehmen, Polizei und andere Behörden vorgeschlagen. "Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben", sagte Reding.

Um das zu ändern, will sie Bürgern ein "Recht auf Vergessen" einräumen. Besonders ins Visier nimmt Reding soziale Netzwerke wie Facebook. Diese müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer wieder löschen. Geschäftsbedingungen, die die Privatsphäre betreffen, müssen den Vorschlägen zufolge einfach und klar formuliert werden. Die Zustimmung zur Datenverarbeitung dürfen Unternehmen nicht stillschweigend voraussetzen, sie muss ausdrücklich erteilt werden. Gerade hat Google angekündigt, seine 70 verschiedenen Datenschutzbestimmungen der einzelnen Dienste in ein Dokument zusammenzufassen und zu vereinfachen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte, das angestrebte "Recht auf Vergessen" im Internet offenbare "ein beinahe naives Verständnis von Technik". Wenn Reding etwa verlange, dass jeder Internetanbieter binnen 24 Stunden sämtliche Kopien eines bestimmten Datensatzes löschen müsse, sei dies technisch gar nicht durchführbar. Die EU-Kommission setze zu sehr auf technische Einzelregularien. "Da ist die Internet-Wirtschaft viel zu kreativ, um sich damit gängeln zu lassen."

Daten einfach mitnehmen

Reding hatte weiterhin vorgeschlagen, dass Internetanwender in Europa unkompliziert Auskunft erhalten sollen, was Onlinenetzwerke oder der Versandhandel alles über sie wissen. Kunden, die den Anbieter wechseln, sollen ihre Daten ohne großen Aufwand übertragen können. "Persönliche Daten gehören der Person", sagte die Grundrechtekommissarin. Sie plant, dass Bürger Beschwerden an die Aufsichtsbehörde ihres eigenen Landes richten können, auch wenn es um ein Unternehmen außerhalb der EU geht.

Denn auch für nicht-europäische Unternehmen sollen die neuen Regeln gelten, wenn sie in Europa Geschäfte machen - selbst wenn die Daten gar nicht in der EU verarbeitet werden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für einen einheitlichen europäischen Datenschutz begrüßt. "Die bisherige zersplitterte Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie Facebook in einem Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau niederlassen und sich so unserem hohen deutschen Standard entziehen, obwohl sie ihre Dienste hier anbieten", kritisierte Aigner.

Die Gefahr, dass Nicht-EU-Konzerne ihre Niederlassungen aus Europa abziehen werden, sieht Reding nicht. "Dann sollen die das mal versuchen", sagte die EU-Kommissarin dem Deutschlandradio Kultur. Damit verlören sie den größten westlichen Binnenmarkt und mit Europa "die größte Wirtschaft der Welt."

Hohe Bußgelder geplant

Verstöße gegen Datenschutz-Vorgaben sollen die Übeltäter teuer zu stehen kommen. Vorgesehen sind Bußgelder bis zu einer Million Euro oder bis zu einer Höhe von zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Verhängen sollen sie die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden. Verstöße müssten Firmen von sich aus melden. Auch die Polizei oder die Justizbehörden, die sich mit Strafsachen beschäftigen, soll es europaweite Regeln geben. Das Recht auf Datenschutz müsse hier aber abgewogen werden, mit dem Wunsch der Gesellschaft nach Schutz, sagte Reding. "Kein Recht ist absolut."

Befürchtungen aus Deutschland vor sinkenden Datenschutz-Standards konterte die EU-Kommissarin. "Die deutschen Datenschutz-Regeln gehören zu den besten", sagte Reding. Diese hohe Niveau wolle sie europaweit halten.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine verbindliche Datenschutzverordnung benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten. Dieser Prozess dürfte etwa zwei Jahre dauern. Hinzu kommen teilweise Umsetzungsfristen für die EU-Länder. Daher rechnen Experten damit, dass die Regeln erst in einigen Jahren in den Mitgliedsstaaten in geltendes Recht umgesetzt werden.

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