25. April 2007, 14:17 Uhr

Online-Durchsuchungen: Geheimdienste spitzeln schon seit Jahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Februar der Polizei Online-Durchsuchungen vorerst untersagt - wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen. Doch Geheimdienste setzen bei Ihrer Fahndungsarbeit offenbar schon seit Jahren auf Trojaner.

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Online-Durchsuchungen: Geheimdienste spitzeln schon seit Jahren

Umstritten: Online-Durchsuchungen von Computern mit so genannten Trojanern© DPA

Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Dies bestätigte im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Online-Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage für unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

"Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer"

Nach Ansicht der Bundesregierung lassen die Gesetze über die Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen der Geheimdienste zu. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet.

Nach Ansicht von Piltz ist eine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Wiefelspütz sagte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten. Grundsätzlich hält der SPD-Innenexperte allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer", sagte Wiefelspütz.

DPA

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KOMMENTARE (4 von 4)

RichardRoe (27.04.2007, 11:43 Uhr)

Stasi wär mir fast lieber

Im Kommunismus wusste man das man total überwacht wird. Damals wusste man wenigstens was läuft. Und heute?
Wird man genauso ausspioniert aber keiner gibts zu.
Ist ja alles legal. Irgendwie. Reine Definitionssache.

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manndernichtdaist (27.04.2007, 11:26 Uhr)

schön!

März 2007, Anruf in der Firma in der ich arbeite:
-Guten Tag, Herr XY vom BKA Stadt Y. Ist ihr Chef zu sprechen?
- Nein der ist ausser Haus, um was geht es?
- Es geht um eine Mordserie im Raum Nürnberg aus dem Jahre 2005 und wir haben die richterliche Erlaubnis bekommen sämtliche Handytelefonate von Sommer 2005 zu untersuchen, da wir in den Fällen nicht vorankommen. Und wir haben ein Gespräch ihres Chefs mit einem gewissen Herrn L. abgehört.
(Wie gesagt, letzter Monat 2007!)
- Wie? von 2005?
- Ja. Da ging es um ein Gespräch mit einem Herrn E.L. über ein Bauvorhaben der Firma B., der war schon bei uns und hat eine Aussage gemacht und wir wollen jetzt wissen, ob dieser Mann uns nicht belügt.
- Aha. Also wie gesagt unser Chef ist ausser Haus.
Ums kurz zu machen, Herr L. ist Subunternehmer unserer Firma, ist Kroate, lebt seit den 80ern in Deutschland, ist verheiratet etc etc, also ein GANZ normaler Bürger, so wie unser Chef auch, der Deutscher ist.
Die Typen haben ALLE Handygespräche, ob es unverdächtige sind oder nicht - seit 2005, also 2 Jahre - ABGESPEICHERT!
Gut, dass wir damals als die Mauer fiel gleich die Stasi behalten haben. Und das im Großen Stil.

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RichardRoe (26.04.2007, 11:27 Uhr)

Kein Polizei-, aber ein Überwachungsstaat

Nur in Ausnahmefällen durchsuchen dürfen? Was sind das für Ausnahmen? Die Mautbrücken sollten ja eigentlich auch nur in Ausnahmefällen zur Verbrechensbekämpfung herangezogen werden. Und wenn es nach den Herrn Beckstein, Schäuble und Konsorten geht ist es jede Anfrage wert mal eine Ausnahme machen zu dürfen.
Alles eine reine Definitionssache.
Die Datenschützer beklagen ja das es eine schrittweise Aushöhlung des Datenschutzes geben wird. Und wenn die Onlinedurchsuchungen zugelassen werden sind wir soweit.
Es geht nicht um den Terror! Das will man der "dummen, unwissenden" Masse nur nicht sagen. Oder sind sie allen Ernstes der Meinung das mit solchen Computerüberwachungen etwas erreicht wird das zu mehr dient als nur der Überwachung von Unschuldigen? Um mehr zu erreichen als das sich keiner mehr traut etwas zu sagen, um bloss nicht aufzufallen? (Paranoia lässt grüssen)
Zuerst werden Computer durchsucht (unbemerkt vom Besitzer), dann wird die Webcam und das Mikrofon des PCs auch noch in die Überwachung integriert (ist ja nur logisch). Und während dann die Staatsgewalt sich an den täglichen Live-Pornos in deutschen Zimmern ergözt, haben die Verbrecher dann den Brief wieder für sich wiederentdeckt (die Post wirds freuen). Logische Konsequenz daraus: Das Briefgeheimnis ist passé. Man kann ja nicht auf halben Weg zu mehr Sicherheit aufhören.
Und während tausende Polizisten mit der Post von Oma Käthe beschäftigt sind (haben ja nix besseres zu tun, Deutschlands Strassen sind ja sicher), treffen sich die Terroristen halt persönlich. Ergo: Kameras und Mikrofone überall!
Der feuchte Traum von Big Brother Schäuble und seinen kleinen Brüdern.
Ich frage mich manchmal was schlimmer ist? Das man Terroristen für so dumm hält, oder das man uns für so dumm hält das wir die vorgeschobenen Gründe glauben. Ich persönlich würde die dummen Terroristen bevorzugen, aber die dummen Terroristen haben sich selbst in die Luft gejagt, oder sitzen im Gefängnis (natürliche Auslese in Reinform).
Wenn diese Gründe aber allen Ernstes ernst gemeint sind, würde das allerdings einiges über den geistigen Reifegrad der deutschen Politik aussagen.
Ist das Leben nicht schön...

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tonga100 (26.04.2007, 10:02 Uhr)

Eine Dienstanweisung des Otto Schily?

und das GG wird ausser Kraft gesetzt obwohl es das BGH untersagt hat und als rechtswidrig eingestuft hat. Ja, in welcher Republik leben wir eigendlich?Diese Regierung macht ja was Sie will. Im grossen Stil den unschuldigen Bürger überwachen und bespitzeln. Lasst uns unser Land in DDR kumwandeln, denn hier gehörte auch die totale Überwachung dazu. Danke Herr Schäuble und Herr Schily.Ich werde die Firewall wohl noch besser aufruesten muessen damit Sie nicht in meinen Urlaubsfotos und Sparbuechern schnüffeln können.

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