Yahoo-China: "Das ist wohl nur ein Feigenblatt"

Yahoos Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden wird kritisiert© Teh Eng Koon/AFP

Yahoo hat E-Mails zweier chinesischer Journalisten an die Behörden der Volksrepublik weitergegeben. Danach wurden beide verhaftet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihre Familien haben daraufhin Yahoo verklagt und sich nun außergerichtlich geeinigt. Die Internetfirma verspricht finanzielle Unterstützung. Herr Pleiter, ist das ein Schritt in die richtige Richtung oder eher ein Feigenblatt?

Nach dem, was uns bisher bekannt ist, müssen wir eher annehmen, dass es sich um ein Feigenblatt handelt. Es ist natürlich zu begrüßen, dass den Familien, die von dem Handeln Yahoos betroffen sind - das ja einen direkten Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen darstellt - geholfen wird. Viel wichtiger wäre, dass Yahoo eine ganz klare Unternehmenspolitik definiert, die verhindert, dass so etwas wieder vorkommt. Das Internet wird in China zensiert, und diejenigen, die aus Sicht der chinesischen Behörden das Internet "missbrauchen", werden im schlimmsten Fall inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es muss verhindert werden, dass ausländische Unternehmen dazu einen aktiven Beitrag leisten. Bei Yahoo war das in mehreren Fällen der Fall, und es ist momentan nicht erkennbar, dass sich das in näherer Zukunft ändern wird. Trotz dieser außergerichtlichen Einigung

Wie müsste denn eine solche Unternehmensphilosophie für Yahoo, aber auch Google, Microsoft und die anderen Firmen, die in China Internetangebote betreiben, aussehen?

Man muss hier schon differenzieren, da die Firmen unterschiedlich agieren. Bei Yahoo ging es ja konkret darum, dass Daten über die Nutzung seines E-Mail-Service weitergegeben wurden. Google bietet - nicht zuletzt auch aus solchen Gründen - seinen E-Mail-Dienst gar nicht in China an. Das Problem ist, dass sie sich diese Unternehmen zwar zum Teil ethische Grundsätze gegeben haben, diese aber nur bedingt eingehalten werden und außerdem nicht weitgehend genug sind. Google bietet ja einen Suchservice in China, zensiert diesen aber sozusagen proaktiv, um den Benutzern keine Links anzubieten, die sowieso durch die chinesischen Behörden gesperrt wären. Es ist aber bisher überhaupt nicht klar, nach welchen Kriterien diese Ausblendungen erfolgen. Deswegen ist eine der Forderungen von uns, diese Art von Zensurmaßnahmen transparent zu machen und darzustellen, welche Inhalte gefiltert werden.

Die Firmen sagen: Wir müssen uns an die lokalen Gesetze halten. Ist das kein nachvollziehbares Argument?

Wir akzeptieren das dann nicht als Argument, wenn dadurch Menschenrechte verletzt werden. Wenn ein aktiver Beitrag geleistet wird, den Behörden dabei zu helfen, dass Menschenrechte verletzt und Menschen aus politischen Gründen für zehn Jahre hinter Gitter gesperrt werden. Wir fordern, dass die Firmen entsprechende Vorkehrungen treffen, die verhindern, dass so etwas wieder vorkommt. Sie sollten zum Beispiel offenlegen, welche Vereinbarungen mit den Regierungen getroffen wurden. Yahoo beispielsweise ist das einzige Unternehmen, von dem bekannt ist, dass sie eine Selbstverpflichtung unterschrieben hat, die die Behörden verschiedenen Internetfirmen vorgelegt haben und die bis dahin nur von chinesischen Firmen unterzeichnet worden war. Diese beinhaltet auch, dass man bestimmte Inhalte zensiert.

Da ist offenbar auch viel vorauseilender Gehorsam im Spiel...

Wir kritisieren außerdem, dass diese Firmen sogar dann chinesischen Wünschen entsprechen, wenn sie rechtlich gar nicht dazu verpflichtet sind. Ein Beispiel: Microsoft hat einen Blog eines chinesischen Benutzers gesperrt, der auf einem Rechner in den USA - und damit außerhalb des Gültigkeitsbereichs chinesischen Rechts - betrieben worden ist.

Die verhafteten Journalisten wurden wegen Geheimnisverrats verurteilt. Das wäre auch bei uns strafbar.

Man muss natürlich unterscheiden zwischen legitimer strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit dem Internet und Menschenrechtsverletzung. Im konkreten Fall von Yahoo hatte der jetzt inhaftierte Journalist Shi Tao Informationen weitergegeben, die die öffentliche Sicherheit sicher nicht gefährdet hätten. Die Behörden hatten im Mai 2004 anlässlich des 15. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens Vorgaben an die Journalisten des Landes verschickt, wie über dieses Ereignis zu berichten sei. Shi Tao hat eine Zusammenfassung dieser Anweisungen über seinen Yahoo-Account an eine Menschenrechtsorganisation in den USA weitergeleitet. Also sind die Inhalte, die weitergegeben wurden, bekannt, und deshalb kann man auch beurteilen, in wie weit die staatliche Sicherheit betroffen war. Nämlich gar nicht. Die chinesischen Behörden haben einen Gummiparagrafen des Strafgesetzbuchs benutzt, der die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ahndet. Dieser Straftatbestand wird in China so weit ausgelegt, dass sie auch Taten umfassen, die die Staatssicherheit nicht betreffen, sondern aus Sicht der Behörden lediglich missliebig sind. Man kann hier klar sagen, dass es sich um eine Menschenrechtsverletzung handelte.

Die Familien der Inhaftierten haben Yahoo wegen Verstoßes gegen den Datenschutz verklagt. Bleibt das ein Einzelfall? Oder könnte man Betroffenen diesen Weg empfehlen, weil er irgendwann zu Veränderungen führen wird?

Das ist ein wichtiger Schritt, um zusätzlichen Druck aufzubauen. Aber es geht ja nicht nur darum, in konkreten Fällen die Verantwortlichkeiten zu klären wie jetzt im Fall von Yahoo. Die Firmen sollen so etwas nicht mehr geschehen lassen. Für Yahoo bedeutet die Zusage einer finanziellen Unterstützung der Familien auch eine Begrenzung des Imageschadens. Insbesondere in den USA hat das Agieren von Firmen wie Yahoo, Google und Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet in China zu heftiger Kritik geführt. Die Unternehmen mussten vor Untersuchungsausschüssen des Kongresses Stellung beziehen. Das ist unangenehm, aber es scheint notwendig zu sein.