Ex-Post-Chef: Zumwinkel verliert seine Orden

Wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel© Martin Meissner/AP

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wird das Große Bundesverdienstkreuz und seinen nordrhein-westfälischen Landesorden wieder verlieren. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Zeitung". Die Blätter berufen sich dabei auf Regierungskreise in Berlin und Düsseldorf.

Wie die "Rheinische Post" schreibt, werde vom Bundespräsidialamt automatisch ein zweistufiges Verfahren eingeleitet, sobald die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum beim Bundespräsidenten eingetroffen sei. Am Ende der Prozedur stehe der Verlust des Ordens.

Demnach wird der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Manager zunächst in einem Brief zur freiwilligen Rückgabe des Ordens aufgefordert. Sollte er dieser Bitte nicht nachkommen, wird nach Informationen der Zeitung automatisch ein "Ordensentziehungsverfahren" eingeleitet. Zuletzt gab der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das Bundespräsidialamt wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.

Darüber hinaus soll der Ex-Postchef seinen nordrhein-westfälischen Landesorden verlieren. Zumwinkel habe als verurteilter Steuerhinterzieher gegen das Landesordensgesetz verstoßen, schreibt die "Westdeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Staatskanzlei in Düsseldorf. Die Landesregierung erwarte, dass Zumwinkel den Orden freiwillig zurückgibt. Andernfalls werde ihn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zurückfordern.

Düsseldorfer Regierungskreise bestätigten den Bericht. Aufgrund der Rechtslage sei dieses Ergebnis zu erwarten, hieß es.

Zumwinkel war am Montag wegen Hinterziehung von einer knappen Million Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Bochumer Landgericht entschied zudem, dass der ehemalige Spitzenmanager bis Jahresende eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen muss.

Zumwinkel hatte gestanden, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und damit dem Finanzamt verborgen zu haben. Laut Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel wurden inzwischen 3,9 Millionen Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt. Darin enthalten sind offensichtlich auch Steuern, deren Hinterziehung wegen Verjährung strafrechtlich keine Rolle mehr spielt. Angeklagt war nur die Hinterziehung von exakt 967.815,96 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlägen.

Der Vorsitzende der 12. Strafkammer, Wolfgang Mittrup, sagte in der Urteilsbegründung, Zumwinkel sei bei seiner Steuerhinterziehung "akribisch, dauerhaft und mit krimineller Energie" vorgegangen. Er habe "seine Vorbildfunktion nicht erfüllt". Insofern sei seine eigentlich beeindruckende Lebensleistung deutlich geschmälert. Es sei unverständlich, dass sich vermögende Menschen wie Zumwinkel zu solchen Straftaten hinreißen ließen. "Allein mit dem Streben nach immer mehr Reichtum ist das wohl nicht erklärbar."