Gericht soll türkische Zeitung verspätet informiert haben

9. April 2013, 17:18 Uhr

Nur knapp drei Stunden hatten die Medien Zeit, um beim NSU-Prozess einen Platz zu ergattern. Die türkische Zeitung "Sabah" ging leer aus und klagt. Auch ein deutscher Journalist klagt in Karlsruhe.

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Der Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München. Hier soll am 17 April der NSU-Prozess beginnen - wie es im Moment aussieht, ohne türkische Medienvertreter.©

In dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess in München wirft die türkische Zeitung "Sabah" dem Oberlandesgericht (OLG) Ungleichbehandlung vor. Der Vizechefredakteur der Zeitung, Ismail Erel, sei fast 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden. Das gehe aus dem Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde hervor, die die "Sabah" beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Die Medien hatten nur knapp drei Stunden Zeit, um einen der 50 garantierten Presseplätze zu ergattern. Das Gericht hatte am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt - um 9.15 Uhr bekam der Beschwerde zufolge Erel eine entsprechende Mail. Das 50. Gesuch ging laut OLG um 11.42 Uhr ein. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Die "Sabah" will nun in Karlsruhe durchsetzen, dass sie einen Platz bekommt.

Deutscher Journalist ruft Karlsruhe an

Auch ein deutscher Journalist ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Klage auf Aufhebung des Vergabeverfahrens sei dem Gericht am Dienstagnachmittag zugestellt worden, teilte der Journalist Ulf Stuberger in Karlsruhe mit. Stuberger, der das "Pressebüro Karlsruhe" vertritt, klagt vor allem, weil sein Pressebüro einen angemeldeten aber erkrankten Journalisten nicht durch einen Kollegen ersetzen darf. Zudem sei das Akkreditierungsverfahren nicht transparent gewesen. Das Vorgehen des Gerichts verstoße gegen die freie Berufsausübung, die auch vom Grundsatz der Pressefreiheit garantiert werde.

"Videoübertragung ist unumgängliche richterliche Pflicht"

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz mahnte unterdessen eine Videoübertragung für Journalisten in einen anderen Saal an. "Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst", sagte Mahrenholz der "Süddeutschen Zeitung". "Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht."

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beginnt am 17. April. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die meisten internationalen und alle türkischen Medien gingen bei der Platzvergabe leer aus. Das Gericht hat auch eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal wiederholt abgelehnt und dies mit den bestehende Rechtsvorschriften begründet. Andere Rechtsexperten halten eine solche Übertragung allerdings für zulässig.

Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Hürriyet", Enis Berberoglu, zeigte sich gelassen angesichts des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens. "Die Solidarität der deutschen Presse bedeutet mir gerade bei dieser Sache mehr als unsere persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal", sagte Berberoglu der "Welt". Seine Zeitung werde eine Verfassungsklage gegen die Platzvergabe, wie sie "Sabah" eingereicht hat, erst prüfen: "Wir überlegen es uns. Wir wollen erst die Erfolgsaussichten prüfen."

Türkische Abgeordnete wollen notfalls vor der Tür warten

Auch ohne Platzreservierung durch das Münchner Gericht wollen drei hochrangige Parlamentarier aus der Türkei den Prozess beobachten. Wie aus Kreisen des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament verlautete, will der Ausschussvorsitzende Ayhan Sefer Üstün zusammen mit zwei Kollegen am 14. April nach Deutschland reisen. Die drei Abgeordneten wollen versuchen, "als Normalbürger" in den Gerichtssaal zu kommen. Sollten die türkischen Parlamentarier am ersten Verhandlungstag keinen Platz im Gerichtssaal ergattern können, "werden sie vor der Tür warten, bis die Verhandlung zu Ende ist", hieß es in Ankara.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte bei einem Besuch in Ankara im Februar mit Üstün über den Prozess gesprochen und die türkischen Parlamentarier zu einer Ausschusssitzung in Berlin eingeladen. Damals hatte Edathy auch die Hoffnung geäußert, die türkischen Abgeordneten würden einen Platz im Gerichtssaal erhalten.

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