Polizei durchsucht Räume von Anti-Nazi-Bündnis

20. Januar 2010, 11:12 Uhr

Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius mit.

Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi- Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius mit. Mit der Aufschrift auf den Plakaten "Gemeinsam Blockieren" werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden solle. "Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde", sagte Avenarius der dpa. Das Vorgehen der Behörden löste Empörung und Proteste aus.

Rechtsextreme waren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Bündnis "Dresden Nazifrei", das von Grünen, Gewerkschaften, Jusos und weiteren Initiativen getragen wird, will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren. Oberstaatsanwalt Avenarius sagte, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Es sei erklärungswürdig, wenn die Polizei engagierte Menschen kriminalisiere, die sich den Alt- und Neu-Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die Rechten missbrauchten das Datum seit Jahren für ihre menschenverachtende und geschichtsvergessene Deutung der Geschehnisse.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wertete das Vorgehen von Justiz und Polizei als nicht verhältnismäßig. Es sei auch nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen. Der "stets eingeforderte Aufstand der Anständigen" werde kriminalisiert, sagte Linke- Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Linke brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen umgehend an ihrer Geschäftsstelle an. Kritik kam auch von Landesverbänden der Linken, Jusos und der Grünen Jugend.

Panorama
Spende sucht soziale Helden
Deutschlands Herzschlag: Diese Vereine haben wir gefördert Aktion Deutschlands Herzschlag Ohne diese Menschen wäre Deutschland sozial kälter
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Gast 108867: Kann ich eine Votovoltaikanlage auf dem Hausdach von der Steuer absetzen ..

 

  von Gast 108865: Muss ich bei einem bebauten Erbbaugrundstück die volle Grunderwerbssteuer zahlen?

 

  von Gast 108858: Wie kann ich eine AVI-Datei auf dem Windows Media Player anschauen?

 

  von Amos: Woran liegt es, daß der örtliche Gasversorger von einem strengen Winter spricht, obwohl es hier...

 

  von Celsete: Wo gilt der Tag der Arbeit eigentlch als Feiertag, an dem nicht gearbeitet werden darf (sollte)??

 

  von Gast 108842: muß ich eine steuererklärung abgeben bei einem 455 euro jop?

 

  von Gast 108832: Ab wann, Welches Baujahr, wird für einen Oldtimer, keine Abgasuntersuchung mehr gefordert?

 

  von Gast 108812: wie lange muss ich nach einem medizin studium z.b. an einer klinik arbeiten bis ich meine eigene...

 

  von Gast 108808: Wie kann man den Reisepass verlängern?

 

  von Gast 108802: Wie unterscheiden sich Dressursattel und Vielseitigskeitsattel?

 

  von Gast 108785: Alt-Autoentsorgung

 

  von Gast 108781: Günstiges Haus, schätzt das FA eine Schenkung ?

 

  von Gast 108767: kann ich während der Mobilitätsgarantie eine andere Werkstatt für eine Inspektion nutzen als...

 

  von Gast 108765: Wer kennt das? Habe schon immer Querrillen am Bauch mittlerweile aber auch im Kniebereich und am...

 

  von Gast 108763: Welche Drucker besitzen LINUX-Unterstützung?

 

  von Amos: Warum können sich hochrangige Manager vor Gericht auf Erinnerungslücken berufen? Wer...

 

  von Gast 108721: Holzfarbe

 

  von Gast 108717: Was hilft gegen Zahnfleischschwund bei Implantaten?

 

  von Gast 108715: bekomme ich trotz mietrückstände meine kaution zurück

 

  von Gast 108711: Wird der Zuschuss zum Krankengeld mit dem Krankengeld verrechnet?