Polizei durchsucht Räume von Anti-Nazi-Bündnis

20. Januar 2010, 11:12 Uhr

Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius mit.

Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi- Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius mit. Mit der Aufschrift auf den Plakaten "Gemeinsam Blockieren" werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden solle. "Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde", sagte Avenarius der dpa. Das Vorgehen der Behörden löste Empörung und Proteste aus.

Rechtsextreme waren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Bündnis "Dresden Nazifrei", das von Grünen, Gewerkschaften, Jusos und weiteren Initiativen getragen wird, will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren. Oberstaatsanwalt Avenarius sagte, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Es sei erklärungswürdig, wenn die Polizei engagierte Menschen kriminalisiere, die sich den Alt- und Neu-Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die Rechten missbrauchten das Datum seit Jahren für ihre menschenverachtende und geschichtsvergessene Deutung der Geschehnisse.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wertete das Vorgehen von Justiz und Polizei als nicht verhältnismäßig. Es sei auch nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen. Der "stets eingeforderte Aufstand der Anständigen" werde kriminalisiert, sagte Linke- Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Linke brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen umgehend an ihrer Geschäftsstelle an. Kritik kam auch von Landesverbänden der Linken, Jusos und der Grünen Jugend.

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