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In die Affäre um manipulierte Wartelisten für Transplantationen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Im Fokus stehen drei Ärzte der Leipziger Uniklinik. Die Union fordert härtere Gesetze.
Aufgrund der Manipulationsvorwürfe bei Lebertransplantationen am Leipziger Uniklinikum (UKL) prüft die Staatsanwaltschaft einen Straftatverdacht. "Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob sich aus den mitgeteilten Mängeln und Unregelmäßigkeiten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz ergeben", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Mittwoch in Leipzig. Man stehe allerdings erst am Anfang der Ermittlungen. Gutachter arbeiten derzeit die umfangreichen Patientenunterlagen und Stellungnahmen durch und werten sie aus. "Das wird sicher noch länger dauern", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.
Die Uniklinik Leipzig hatte mitgeteilt, dass ihre Innenrevision Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen festgestellt habe. Patienten sollen Krankheiten zugeschrieben worden sein, die sie nicht hatten, um sie in den Wartelisten für Transplantationen nach oben zu bringen. Ähnliche Mauscheleien waren 2012 auch aus Göttingen bekanntgeworden. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen verantwortlichen Mediziner wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Mit den Vorfällen in Leipzig gebe es jedochn bislang keinen Zusammenhang. "Soweit wir bisher wissen, gibt es keine Verbindungen", sagte Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch.
Unterdessen hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. "Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun", sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin.
Trotz der ärztlichen Selbstverwaltung müsse etwa die Pflicht zum Mehraugen-Prinzip bei Organtransplantationen Gesetzescharakter bekommen. Singhammer sprach sich auch dafür aus, mehr Sanktionen gegen Mediziner möglich zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und den staatlichen Kontrollstellen müsse verbessert werden, forderte der CSU-Politiker. Er hatte sich bereits im vergangenen November in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewandt.
Angesichts des jüngsten Skandals verlangt die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine bundesweite Aufklärung aller Vorwürfe. "Die neuen Manipulationsvorwürfe zeigen: Die Unregelmäßigkeiten im Organspendesystem sind keine Einzelfälle", so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Je mehr Transplantationszentren überprüft würden, desto mehr Manipulationen kämen ans Licht. Es sei ein Fehler, dass das Transplantationssystem nicht in staatlichen, sondern in den Händen privater Akteure liege. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Bahr auf, dies zu ändern und einen Zeitplan dafür vorzulegen.
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