US-Justiz: Gebürtige Berlinerin entgeht der Hinrichtung

Die in Berlin geborene Debra Milke kommt nach 22 Jahren in einer US-Todeszelle wahrscheinlich frei. Ein Berufungsgericht in San Francisco hob die 1990 verhängte Todesstrafe gegen die 49-jährige Frau auf. In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung spricht Richter Alex Kozinski von einem "besorgniserregenden Fall". Milke habe damals keinen fairen Prozess erhalten. Der Hauptzeuge, ein Ermittler der Polizei, sei für Lügen unter Eid und anderes Fehlverhalten bekanntgewesen.

Milke sitzt wegen Anstiftung zum Mord im US-Staat Arizona in der Todeszelle. Die in Berlin geborene und in den USA aufgewachsene Tochter eines Amerikaners und einer Deutschen hat stets auf ihre Unschuld gepocht. Sie war dafür verurteilt worden, 1989 zwei Männer angestiftet zu haben, ihren vier Jahre alten Sohn zu erschießen.

Weder Beweise noch Augenzeugen

Richter Kozinski zufolge gab es keine direkten Beweise oder Augenzeugen, die Milke mit der Tat in Verbindung gebracht hätten. In dem Prozess sei es um ihre Aussage gegen die Aussage des Polizeiermittlers gegangen. Die Geschworenen haben dem Polizisten geglaubt, ohne zu Wissen, das der Beamte eine "lange Vorgeschichte" als Lügner hatte.

Die Staatsanwaltschaft in Arizona muss nun innerhalb eines Monats entscheiden, ob der Fall neu vor Gericht gehen soll. Ansonsten soll Milke nach Anordnung eines Bezirksgerichts freigelassen werden.

Maryland schafft die Todesstrafe ab

In den USA ist die Todesstrafe sehr umstritten. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Maryland als 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten diese Strafe abschafft. Nachdem Anfang des Monats der Senat des Bundesstaates ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte, stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dafür.

Für die Abschaffung sprachen sich in der entscheidenden Abstimmung 88 Abgeordnete aus, dagegen votierten 56. Nun muss nur noch der demokratische Gouverneur Martin O'Malley das Gesetz unterzeichnen. Dies gilt als reine Formsache, da O'Malley selbst den Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

In Maryland war die Todesstrafe 1638 eingeführt worden, als der Ostküsten-Staat noch britische Kolonie war. Seit 2005 wurde die Todesstrafe in dem Bundesstaat nicht mehr vollstreckt.

Fünf zum Tode verurteilte Häftlinge sitzen derzeit noch im Gefängnis. Da das am Freitag verabschiedete Gesetz nicht rückwirkend gilt, ist ihr Schicksal derzeit offen. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass O'Malley ihre Strafe in lebenslänglich umwandelt.