Haushaltsstreit: US-Republikaner blamieren eigenen Wortführer

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit haben die Republikaner überraschend eine neue Front eröffnet: Im Repräsentantenhaus verweigerten zahlreiche Republikaner am Donnerstag ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft bei dem Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen. Der sogenannte "Plan B" von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber mehrere Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehner nun mit seinem Vorschlag in den eigenen Reihen. Damit wird es vor Weihnachten wohl keine Einigung mehr im US-Haushaltsstreit geben.

Boehner räumte in einer kurzen Stellungnahme seine Niederlage ein: "Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordnete dahinter gestellt haben." Die Republikaner haben eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Boehner fügte hinzu, dass es nun Aufgabe von Obama sei, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben Obamas Demokraten die Mehrheit.

Automatische Steuererhöhungen drohen

Ein Sprecher von Obama erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Obama hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu beschützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar greifen. Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.