Russland: "Wir rutschen in ein totalitäres System"

Alltag in Russland: Die Polizei knüppelt eine Demonstration von Oppositionellen zusammen (St. Petersburg, 15. April 2007)© Anatoly Maltsev/DPA

Seine bissige Ironie ist gefürchtet, seine Kommentare provozieren, seine politischen Analysen sind immer auch eine Abrechnung. Seit vielen Jahren gehört der Autor und Journalist Andreij Piontkowskij zu den scharfzüngigen Beobachtern russischer Politik. Doch den vergangenen Jahren erging es ihm wie vielen Kritikern: er wurde kaltgestellt. Und jetzt droht ihm eine Anklage nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Extremismus-Gesetz. Es verbietet die "Demütigung nationaler Würde" sowie die "öffentliche Verleumdung eines Amtsträgers." Beobachter fürchten, dass so jede Kritik an russischen Politikern mit jahrelanger Lagerhaft bestraft werden kann.

Andreij Piontkowskij ist Gast-Wissenschaftler am konservativen Hudson-Institut in Washington. Am Wochenende ist er nach Moskau zurückgekehrt.

Herr Piontkowskij, sind Sie ein Extremist?

Für die russische Staatsmacht offenbar schon. Vertreter der Moskauer Staatsanwaltschaft klingelten am 30. Mai an meiner Wohnungstür. Sie hatten eine Vorladung zu einem so genannten "Aufklärungs-Gespräch", das bereits am folgenden Tag stattfinden sollte. Aber ich war nicht zu Hause, konnte also nicht hingehen.

Worum sollte es in diesem Gespräch gehen?

Um den angeblich extremistischen Inhalt meiner Bücher. Nach einem solchen Gespräch wird oft Anklage erhoben.

Sie gelten seit Jahren als scharfzüngiger Kritiker der russischen Regierung und des Kreml.

Vor drei Jahren hörte das staatliche Fernsehen auf, mich zu interviewen. So gut wie keine russische Zeitung druckt noch meine Kommentare. Buchhandlungen führen meine Bücher nicht mehr, sie üben Selbstzensur. Jetzt wird aber auch die Partei Jabloko bedroht, weil sie meine Bücher ausgelegt hatte.

Sie sind Mitglied der winzigen sozial-liberalen Oppositionspartei, die noch zwei Sitze im Parlament hat.

Ja. Im Gouvernement Krasnodar etwa wurde die Partei bereits einmal offiziell verwarnt, weil sie während einer Veranstaltung meine Bücher ausgelegt hatte. So eine Verwarnung ist ein ernster juristischer Vorgang. Nach der zweiten Verwarnung wird eine Partei verboten.

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Ich weiß es nicht. Im Gouvernement Krasnodar erstellte der Geheimdienst FSB eine angebliche linguistische Expertise meiner Bücher. Doch darin fand sich weder ein Zitat noch ein Verweis auf eine konkrete Stelle in meinem Buch. Nur der allgemeine Satz: "Die Bücher enthalten extremistische Aussagen, die nationalen und sozialen Hass schüren." Mehr nicht.

Warum soll das Gesetz gegen Extremismus so gefährlich sein?

Weil man damit gegen politisch Unliebsame vorgehen kann, darin sind sich alle Beobachter einig. Durch dieses Gesetz werden alle, die in Opposition zum herrschenden Regime stehen, potentiell zu politischen Gegnern, zu angeblichen Extremisten eben, also zu scheinbar gefährlichen Menschen. Das Gesetz ist sehr gefährlich. Es ist faktisch ein Instrument für potentielle Massen-Repressionen.

"Sie haben Macht und Milliarden": Russlands Präsident Wladimir Putin© Alexander Nenenov/AP

Russland ist aber nicht mehr die Sowjetunion. Das Land ist kein Gefängnis mehr.

Vorsicht. Unter Stalin gab es ein Gesetz über so genannte "konterrevolutionäre Agitation". Danach wurden Millionen verurteilt, sie wurden erschossen oder verschwanden in den Straflagern. Später nannte man es "Weiterverbreitung von Angaben, die die sowjetische Gesellschaftsordnung verleumden." Und jetzt heißt es "Extremismus". Ermutigend ist dabei allerdings, dass mich Viele verteidigt haben. Selbst die Kommunisten, die nun wirklich nicht zu meinen Freunden gehören. Denn alle haben verstanden: Wenn man einen wie mich zum Schweigen bringen kann, dann kann man jeden zum Schweigen bringen.

Sie sparen nicht an harter, oft bitterböser Kritik an Präsident Putin. Sie beschwören die Gefahr des Faschismus in Russland. Gehen Sie da nicht zu weit?

Es ist ein sehr emotionales Wort. Aber es geht seit sieben Jahren so, schleichend, Stück für Stück, und es erwürgt uns alle. Wir haben es mit einer vollkommen korrupten Macht zu tun. Mit einigen wenigen Machthabern, die eine ganz neue Form des Kapitalismus erfunden haben. Sie haben die Macht und die Milliarden. Ihnen gehört Russland. Und Ihr ehemaliger Kanzler Gerhard Schröder hat sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline mit diesen Menschen auch noch verbündet. Wie ein Lakei. Welch eine Schande.

Putin besteht darauf, ein echter Demokrat zu sein. Und er will zum Ende seiner zweiten Amtszeit verfassungsgemäß abtreten.

Mit solchen Äußerungen setzt Putin seine westlichen Partner doch nur herab. Er fühlt sich stark, als Präsident eines Petrostaates. Und er glaubt, er könne den Westen auf seinen Platz verweisen. Er sieht ja: alle wollen das Öl und das Gas, ob Politiker oder Geschäftsleute. Was wirklich im Land passiert, interessiert im Westen kaum noch jemanden.

Doch es finden Parlamentswahlen statt, und nächstes Jahr soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Das würde doch einen funktionierenden Staat voraussetzen. Aber den gibt es bei uns nicht. Unser Staat ist schwach. Jeder im Land weiß: die kommenden Wahlen haben mit Demokratie nichts zu tun. Putin ernennt seinen Nachfolger. Und dann, nach zwei Monaten oder zwei Jahren, kann er für weitere Amtszeiten zurückkehren. Natürlich vollkommen verfassungsgemäß. So gehen wir immer weiter zurück. Jeden Tag ein Stück mehr, weg von dem bisschen Demokratie, das es bei uns gab. Wir rutschen in ein totalitäres System zurück, langsam, aber sicher.

Wann reisen Sie wieder nach Russland?

Nächste Woche. Ich werde an einer Konferenz in Moskau teilnehmen. Ich lebe in Russland, ich arbeite dort, es ist meine Heimat.

Und falls Sie von der Staatsanwaltschaft erneut vorgeladen werden?

Sie haben bereits angerufen. Wenn es so sein sollte, dann werde ich natürlich hingehen. Sie sollen wissen, ich habe keine Angst vor ihnen. Ich habe ja nichts zu verbergen. Und eigentlich habe ich dabei ja noch Glück: Ich wurde bislang wenigstens noch nicht in einem Hauseingang ermordet, so wie unsere Kollegin Anna Politkowskaja im vergangenen Jahr. Ihre Mörder hat man angeblich immer noch nicht gefunden. Dabei sind sie längst bekannt. Soviel zur Demokratie in unserem Land.