Die AfD will ab dem Herbst in Sachsen-Anhalt regieren. In Magdeburg wurde das zugehörige Programm beschlossen. Es ist so radikal, wie der Spitzenkandidat freundlich ist.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt für Zoff in der Koalition. Sie kritisiert die Vorschläge zur Entlastung bei den hohen Ölpreisen als „verfassungsrechtlich fragwürdig“.
Kanzler Friedrich Merz vertröstet die Bürger: So schnell werde es keine Entlastungen geben, der Staat könne nicht alle Krisen abfedern. In seiner Partei regt sich Widerstand.
Aufgrund der hohen Energiepreise wird über Auszahlungen auf die Konten der Bürger diskutiert. Technisch wäre das inzwischen möglich. Und Verbraucher müssen nur ein Detail klären.
Eine Regelung im Wehrdienstgesetz sorgte für Verwirrung. Verteidigungsminister Pistorius erklärt nun, dass eine Reisegenehmigung nicht nötig sei. Er will eine Ausnahme erlassen.
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