Welche Deutschen stehen in den Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein? Für diese Frage interessiert sich die Bundesregierung nach Meinung der Grünen Irene Mihalic zu wenig.
Mit rechten Geheimcodes versucht die Neonazi-Szene, Verbote zu umgehen und Geld zu verdienen. Ein Verein enttarnt die Zeichen – und kontert mit einem juristischen Kniff.
Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und stützen sich dabei jetzt auf zwei Gutachten. Die zentralen Fragen und Antworten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte in einer Talkshow für Aufregung. Das Online-Portal "Nius" zog vor das Verwaltungsgericht – ohne Erfolg.
Berlins Straßen sind glatt, und der Einsatz von Streusalz ist gesetzlich verboten. Politik, Justiz und Naturschützer im Streit um den bitter nötigen Winterdienst.
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