Wulff bleibt Prozess vermutlich erspart

13. Januar 2013, 08:44 Uhr

Doch noch gute Nachrichten für den Ex-Bundespräsidenten: Mangels Beweisen wird vermutlich keine Anklage erhoben. Ausgerechnet Bettina Wulffs Mutter entlastet ihn. Die Ermittler haben Restzweifel.

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Das Amt ist weg, die Frau ist weg, aber zumindest muss er sich nicht einem Prozess stellen: Die Ermittler fanden keine ausreichenden Beweise um gegen Christian Wulff einen Korruptionsprozess anzustrengen.©

Das Jahr begann nicht gut für Christian Wulff. Der Ex-Bundespräsident und seine Frau Bettina unterzeichneten eine Trennungsvereinbarung. Er zog aus dem Häuschen in Großburgwedel aus. Doch es gibt noch gute Nachrichten: Laut einem Zeitungsbericht bleibt Wulff vermutlich ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts nach erspart. Die Ermittlungen des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Sachstandsbericht des LKA. Es obliegt der ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover zu entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht.

Wulff war am 17. Februar 2012 nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe im Zusammenhang mit Sylt-Urlauben, für die der Berliner Filmproduzent David Groenewold die Hotelrechnungen bezahlt haben soll.

Geldgeschenke von der Schwiegermutter

Monatelang haben die Ermittler gearbeitet. Zuletzt ging es um drei konkrete Verdachtsfälle: zwei Sylt-Urlaube 2007 und 2008 im Gegenwert von insgesamt 2314 Euro und ein Upgrade im Münchner "Hotel Bayerischer Hof" mit einem Wert von 400 Euro. Wulff und Groenewold hatten versichert, dass Wulff seinem Freund die Kosten von Sylt-Aufenthalten in bar erstattet habe. Im stern sagte Groenewold vor wenigen Wochen: "Wir haben im freundschaftlichen Miteinander über diese Dinge damals einfach nicht nachdenken müssen. Weil es nicht zu dem passte, was wir füreinander empfanden."

Als Zeugin hatte Bettina Wulffs Mutter angegeben, dass sie ihrer Tochter zu Weihnachten und zum Geburtstag Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht habe. Auch Egon Geerkens, der Wulff den günstigen Kredit für das Haus in Großburgwedel verschafft hatte, hatte ausgesagt, er habe Wulff mehrfach Geldgeschenke gemacht. Von diesen Geldern wollen die Wulffs das von Groenewold ausgelegte Geld zurückgezahlt haben. Zudem haben mehrere Zeugen bestätigt, dass Groenewold und Wulff eng miteinander befreundet sind – und gute Freunde dürfen sich gegenseitig einladen.

Restzweifel bleiben

Dem Bericht zufolge blieben bei den Ermittlern zwar einige Restzweifel. Für eine Anklage sähen sie aber keine hinreichende Grundlage. Die Staatsanwaltschaft Hannover will ihre Entscheidung, ob sie Anklage gegen Wulff erheben wird, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekanntgeben.

Der Staatsanwaltschaft bleibe nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen, sagte Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem Blatt: "Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen."

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